NRW Ministerpräsident in Vetternwirtschaft mit Corona verwickelt? 38,5 Mio Schaden

TÜV-Prüfung: Van Laack-Schutzkittel nicht einsatzfähig

NRW Ministerpräsident in Vetternwirtschaft mit Corona verwickelt? 38,5 Mio Schaden

SPD zu van Laack-Kitteln: ’45 Millionen Euro in den Sand gesetzt‘: Nur durch einen Kontakt von Laschets Sohn Johannes sei „plötzlich“ ein Geschäft in Höhe von über 45 Millionen Euro für Corona-Schutzausrüstung möglich geworden, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Mitte Dezember 2020 im Düsseldorfer Landtag. Der Deal sei „ohne Ausschreibung und ohne Angebote lästiger Konkurrenz“ besiegelt worden. „Selbst in der größten Not müssen mindestens drei Konkurrenzangebote eingeholt werden“, sagte der ehemalige NRW-Justizminister.¹

Eine Qualitätsprüfung des TÜV Rheinland hat weitere Zweifel am millionenschweren Schutzkittel-Auftrag der NRW-Landesregierung an die Modefirma van Laack befeuert. Die Untersuchung in einem Kölner TÜV-Labor förderte nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erhebliche Bedenken gegen den Einsatz der Schutzausrüstung in der medizinischen Versorgung von Corona-Patienten zu Tage.

Laut Testurteil fehle dem Kittel die nötige Reiß- und Nahtfestigkeit. Außerdem sei keine ausreichende Dichtigkeit gegenüber Flüssigkeiten gegeben. Wegen einer fehlenden „CE“-Kennzeichnung zweifelt der TÜV grundsätzlich an der Marktzulassung für den Medizinsektor.

Die SPD-Opposition im Landtag hatte den international tätigen Prüfdienstleister um eine Einschätzung gebeten, nachdem mindestens zwei Universitätskliniken in NRW den Einsatz von Kitteln aus der van Laack-Bestellung des Landes abgelehnt hatten. Die Hygiene-Abteilungen der Kliniken hatten zunächst keine Freigabe erteilt. Für andere Bundesländer hatte der TÜV im vergangenen Jahr weltweit Corona-Schutzausrüstung bereits vor deren Beschaffung durch die Landesregierungen geprüft.

Die NRW-Großbestellung von Schutzkitteln bei van Laack im Wert von 38,5 Millionen Euro netto sorgt seit Monaten für Diskussionen. Das Geschäft hatte Kritik hervorgerufen, weil Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) persönlich den Kontakt zu dem Mönchengladbacher Mode-Unternehmen gesucht hatte und dabei von seinem ältesten Sohn unterstützt wurde. Johannes „Joe“ Laschet ist als Mode-Blogger seit Jahren mit van Laack im Geschäft.

Eine von der SPD eingeschaltete Koblenzer Anwaltskanzlei war Anfang Februar in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss gekommen, dass bei der Schutzkittel-Bestellung „grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechts“ verstoßen worden sei. Die Landesregierung hatte mit Verweis auf einen besonderen Materialmangel zu Beginn der Corona-Pandemie die Schutzkittel exklusiv mit van Laack entworfen und keine weiteren Unternehmen zu Vertragsverhandlungen aufgefordert.²

¹yahoo!finance ²Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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2 Antworten zu "NRW Ministerpräsident in Vetternwirtschaft mit Corona verwickelt? 38,5 Mio Schaden"

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