NRW-Ministerpräsident: Nicht auf jedes Thema der AfD anspringen – Asylrecht „historische Errungenschaft“

Laschet ruft CDU zu Kurs der Mitte auf

NRW-Ministerpräsident: Nicht auf jedes Thema der AfD anspringen – Asylrecht „historische Errungenschaft“

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte aufgerufen. Die Partei müsse von der AfD jene enttäuschten Wähler zurückgewinnen, die nicht rechtsextrem seien, gleichzeitig auch heutigen Wählern der Grünen Angebote machen, die sich um die Bewahrung der Schöpfung sorgten, sagte Laschet der Kölnischen/Bonner Rundschau: „Eine Volkspartei muss das auch leisten können. Die Teamleistung von Mitgliedern verschiedener Flügel war immer eine Stärke der CDU“. Laschet btonte gegenüber der Zeitung, seine Partei brauche „keine neue Programmatik zu erfinden“.

Es sei „auch ein Fehler, auf jedes Thema anzuspringen, das die AfD auf den Tisch bringt“. Ein Beispiel sei der Migrationspakt. „Wenn wir auf CDU-Parteitagen über jeden UN-Pakt abstimmen müssten, bräuchte es dauernd Sonderparteitage“. Das Recht auf Asyl im Grundgesetz sei eine „historische Errungenschaft“. Die Grünen wiederum lebten „von der schlechten Performance“ der großen Koalition. Das müsse sich ändern. Die Stimmverluste der Unionsparteien in Hessen und Bayern führte Laschet auch auf den koalitionsinternen Streit in Berlin zurück: „Erst wird die Koalition wegen des Umgangs mit aus der EU eingereisten Asylbewerbern in Frage gestellt – tatsächlich geht es bei der Debatte um wenige Personen.

Dann geht es um den Leiter einer nachgeordneten Behörde, der Verfassungsfeinde beobachten statt Interviews geben sollte. Auch viele bürgerliche Wähler haben den Umgang mit diesem Fall nicht verstanden.“ Umso mehr begrüßte er die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und möglichen künftigen CSU-Chefs Markus Söder, die Zusammenarbeit der Unionsparteien konstruktiv fortsetzen zu wollen. In Bund und Land müsse die CDU zeigen, dass sie gut regieren könne. „Die Leute müssen sehen, dass sich etwas ändert.“ Vermeintliche Aufregerthemen wie die Zuwanderung seien keineswegs die wichtigsten Themen. „Wenn Sie mit den Leuten sprechen, stehen zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze viel mehr im Vordergrund.“¹

Grundrecht auf Asyl

Die von Friedrich Merz angezettelte Debatte über das Grundrecht auf Asyl ist ein Verzweiflungsakt. Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz ist bisher mit seiner zurückhaltenden Strategie, mit Samtpfoten über die politische Bühne zu schleichen, nicht vorwärtsgekommen. Die Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt nach Umfragen vorne, Jens Spahn profiliert sich allein mit dem Thema Asyl. Nun hat Merz voller Ungeduld den Hammer ausgepackt. Im unseligen populistischen Stil wird erst das Grundrecht auf Asyl mehr oder weniger verklausuliert in Frage gestellt, um die Forderung wenig später wieder zu relativieren.

Die taktisch motivierte Provokation ist symbolische Politik, die in der Sache nichts bringt. Merz weiß, dass eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht erreichbar ist. Eine Verfassungsänderung wäre ohnehin keine Lösung. Seit dem Asylkompromiss von 1993, der Regelungen zu Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern verankerte, spielt der Grundgesetz-Artikel 16 nur noch eine geringe Rolle. Die meisten Menschen erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Merz liegt richtig mit dem Hinweis, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext gelöst werden können. Dafür muss aber das deutsche Grundrecht auf Asyl nicht abgeschafft werden, welches nach den bitteren Erfahrungen des Holocausts geschaffen wurde. Eine Einigung im zerstrittenen Europa ist ohnehin nicht in Sicht. Was bleibt ist ein durchschaubarer Profilierungsversuch. Die rechtspopulistische AfD ist dabei der größte Nutznießer, da ihre Positionen damit zunehmend salonfähig werden.²

¹Kölnische Rundschau ²Karl Schlieker – Allgemeine Zeitung Mainz

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