NRW unterstützt Merkels Braunkohle-Pläne

RWE verklagt Bergbauaufsicht - Braunkohle-Folgekosten sollen geheim bleiben

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg. „Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb bestätigte Politik der Nutzung der Braunkohle als Brückenenergie“, sagte Pinkwart (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

NRW unterstützt Merkels Braunkohle-Pläne

Rot-Grün hatte 2015 die Auskohlungsmenge für den Tagebau Garzweiler II verkleinert, aber kein Ausstiegsdatum festgesetzt. Daran hält die neue Landesregierung laut Pinkwart fest. Zugleich betonte der Minister: „Dabei hat die vereinbarte Herausnahme alter Kraftwerke und weitere Anstrengungen beim umwelt- und verbraucherfreundlichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie bei der Energieeffizienz und einem intelligenten Strommarktdesign für uns Vorrang.“

Ehrlichkeit im Revier

Der Ausstieg aus der Braunkohle war lange ein Tabu bei Union und SPD. Zu viele Arbeitsplätze hingen an ihr, zu viele Wähler. Doch nun spricht die Kanzlerin das Unsagbare aus: „Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen.“ Tatsächlich kann Deutschland Merkels Klimaziele nur erreichen, wenn es mittelfristig die Braunkohle-Verstromung beendet. Mit RWE als größtem Kohlendioxid-Emittenten Europas ist Klimaschutz schwer zu machen. Das akzeptieren RWE und Gewerkschaften inzwischen umso leichter, als sich Braunkohle-Strom auch wirtschaftlich kaum noch lohnt. Ihr Kampf dreht sich längst um andere Kohle – um Milliarden-Hilfe für den Strukturwandel. Es ist Zeit, einen mittelfristigen Ausstieg nach dem Vorbild der Steinkohle zu vereinbaren. Bürger, Belegschaften und Betriebe im rheinischen Revier brauchen Planungssicherheit. Die Politik darf das Thema auch nicht gewalttätigen Aktivisten überlassen, mit denen die Grünen sympathisieren. Zugleich darf es kein Geschäft zu Lasten Dritter geben: Merkel sollte sich hüten, Stromkunden den Ausstieg bezahlen zu lassen. Rheinische Post

RWE verklagt Bergbauaufsicht – Braunkohle-Folgekosten sollen geheim bleiben

Der Essener Energiekonzern RWE will, dass Dokumente zu den Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus geheim bleiben. Um dies zu erzwingen hat das Unternehmen nun die Bezirksregierung Arnsberg – die für den Bergbau zuständige Aufsichtsbehörde – verklagt. Auslöser war ein Antrag des WDR auf Einsicht in diese Unterlagen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte dem Antrag gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) stattgegeben. RWE legte jedoch mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse mehrmals Einspruch ein. Die Bezirksregierung will die Akten dennoch freigeben und führt in ihrer Begründung u.a. das hohe öffentliche Interesse an den Braunkohle-Folgekosten an. Wörtlich heißt es in dem Bescheid, der dem WDR vorliegt: „Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade die Folgekosten des Bergbaus, die mit der Wiedernutzbarmachung zusammenhängen, die Öffentlichkeit erheblich betreffen. Denn fällt ein Betreiber z.B. wegen einer Insolvenz als Pflichtiger aus, müsste die öffentliche Hand die Umweltschäden beseitigen und dafür aufkommen.“

Gegen die Entscheidung hat RWE am 6. Juli Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben die Dokumente unter Verschluss. RWE hat für die Behebung der Tagebau-Schäden nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro zurückgelegt. Umweltschützer und verschiedene Gutachter halten diese Summe nicht für ausreichend und befürchten, dass für einen Großteil der Kosten am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.

Der WDR berichtet über dieses Thema am 18. Juli u.a. im WDR 5 Morgenecho (7.35 Uhr), in der Aktuellen Stunde (ab 18.45 Uhr) und online auf WDR.de. WDR-Pressedesk

Appell an zukünftige Bundesregierung: Mehr Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und eine gerechte Globalisierung

Drei Monate vor der Bundestagswahl fordern der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), die Klima-Allianz Deutschland und VENRO von der künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen der Politik in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Entwicklung. Am 22. Juni 2017 in Berlin diskutieren die drei Organisationen mit Spitzenpolitiker_innen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ihre Erwartungen.

Viviane Raddatz, WWF Deutschland und Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland: „Deutschland hat sich mit dem Pariser Abkommen international zu mehr Klimaschutz verpflichtet, droht aber, sein selbstgestecktes 2020-Ziel weit zu verfehlen. Damit wir dieses Ziel noch erreichen können, muss die nächste Bundesregierung ein Sofortprogramm auflegen, mit dem die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke zügig vom Netz gehen. Wir fordern von den Parteien klare Aussagen, wie sie das umsetzen wollen.“

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