Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

Nächster Akt in Dobrindts absurdem Theater

Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht auszuschließen, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Deswegen stehen die Fachbeamten der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten“, sagte der EU-Kommissar. Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er und begrüßte grundsätzlich das neue Maut-Modell, auf das sich die Bundesregierung und die EU-Kommission einigen könnten. „Wenn auch noch eine Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend“, sagte Oettinger. Rheinische Post

Auto-Wahnminister Dobrindt und sein ‚Populismus Deluxe‘

Die drohende Einführung der PKW-Maut in Deutschland kommentiert der Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW, Oliver Bayer, wie folgt:

»Mit ein paar Zugeständnissen lässt sich aus Dobrindts PKW-Maut auch kein sinnvolles Projekt mehr machen, denn sie bedeutet von allen möglichen Lösungen die Schlechteste:

Extrem hohe Bürokratiekosten, extrem kompliziert, kaum Einnahmen, keine Lenkungswirkung, keine Datensparsamkeit, keinen Sinn. Die EU täte gut daran, die Weißbierlaune-Maut als populistischen Unsinn endgültig zurückzuweisen.

Wenn Minister Dobrindt mehr Einnahmen für die Infrastruktur braucht, sollte er vorübergehend zweckgebunden die Spritkosten erhöhen. Dabei fielen kaum Bürokratiekosten an und die Lenkungswirkung sowie die gerechte Verteilung würden sich im Sinne der politischen Ziele automatisch einstellen. Die Einführung dieser unsinnigen Maut fällt rein zufällig zeitlich zusammen mit der Planung der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.«

„Keiner weiß, was Sache ist, aber die Verfechter der Ausländer-Maut feiern schon mal. Vorhang auf für den nächsten Akt des absurden Theaters“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, der die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ermöglichen soll. Behrens weiter:

„Keinen Millimeter wollte Dobrindt zurückweichen. Nun hat er doch Zugeständnisse gemacht – auf wessen Kosten bleibt allerdings unklar. DIE LINKE hat deshalb beantragt, das Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 9. November zu behandeln. Wir wollen wissen, wie die Entkoppelung der Belastung für ausländische Autofahrer und für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge nun aussehen soll. Entlastung später, früher oder nicht mehr eins zu eins? Wird das Ausländer-Maut-Projekt zu einem Zuschussgeschäft? Der Verkehrsminister soll vortragen, wer die Zeche zahlen soll, wenn er die Maut noch einmal verändert.

DIE LINKE lehnt die Dobrindtsche Wegelagerei ab. Es geht nicht darum, ob der Minister und die Koalition Wort halten. Eine Straßenbenutzungsgebühr für alle, egal ob Vielfahrer oder nicht, hat keine verkehrslenkende Wirkung und ist damit sinnlos.“ Partei Die Linke im Bundestag

Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte Merkel noch getönt, dass mit ihr keine PKW-Maut zu machen sei. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung war dann plötzlich doch ein Entwurf in Arbeit. Anfang 2015 wurde das hierauf sogar als Gesetz vom Bundestag verabschiedet . Dabei fragte man sich, wie ein so offensichtlich falsches und schädliches Vorhaben von 433 Bundestagsabgeordneten angenommen werden konnte.

Gestoppt wurde das Gesetz im Folgenden von der EU, die Einspruch erhob, weil die Maut einseitig Fahrer von außerhalb Deutschlands belasten sollte . Damit war dann erst mal Ruhe, und man konnte hoffen, dass dieses Produkt von Seehofers Populismus nicht wieder aus der Schublade kommen würde.

Leider weit gefehlt. Der CSU-Infrastrukturschaden Dobrindt hat offensichtlich mit der EU-Kommissionsaltlast Juncker einen faulen Kompromiss gefunden. Die Vignetten sollen deutlich billiger werden und die Rückerstattung an die deutschen Autofahrer wird von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig.

Damit dürfte sich das Problem, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird, nur vertiefen. Bereits die beschlossene Form wäre vermutlich defizitär. Die zu erwartenden Einnahmen sind nicht sonderlich hoch im Gegensatz zum Verwaltungsaufwand und den Systemkosten. Die Vorausberechnungen der Regierung sahen 700 Millionen Euro Überschuss pro Jahr vor.

Mit dem Thema vertraute Experten konnten davon aber nicht mal die Hälfte nachvollziehen, auch wenn die angesetzten Kosten nicht in BER/S21-Tradition äußerst präzise deutlich weniger als die Hälfte der realen Zahlen vorsehen.

War das Projekt PKW-Maut also bisher schon nicht von fraglichem, sondern schlicht nicht vorhandenem wirtschaftlichen Wert, dann wird es jetzt vollends sicher zum Zuschussgeschäft. Erhalten bleibt uns dann ein prima System zur Überwachung der Bürger. Die Vignetten sollen per Bilderkennung geprüft werden. Natürlich sollen alle Daten immer sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Kopien bei NSA und BND bestimmt auch…

Die Begehrlichkeit, über den potenziellen, riesigen Datenpool alle möglichen Verbrechen zu verfolgen, wird schnell wachsen und grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch eines solchen Systems. Die Mautstationen müssen ständig Kennzeichendaten an einen zentralen Server schicken, um abzufragen, ob für das Fahrzeug die Maut entrichtet wurde. Wer auch nur die Spur einer Ahnung von IT-Sicherheit hat, kann fast bildlich vor sich sehen, wie viele Minuten es dauert, bis ein solches System gehackt wird.

Zu dieser zu erwartenden, informellen Privatisierung der Bewegungsdaten passen dann die Bestrebungen, die Autobahnen gleich ganz zu privatisieren. So können wir sicherstellen, dass wir neben einem teuren und nur stellenweise gut ausgebautem Internet auch noch teure und nur lokal vernünftig ausgebaute Autobahnen haben.

Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut. Piratenpartei Deutschland

Nach langjährigen Diskussionen und Verhandlungen scheint sich ein Kompromiss mit der EU abzuzeichnen, der die Einführung der PKW-Maut in Deutschland erlauben würde. Allerdings erwarten 64 Prozent aller Befragten, dass die PKW-Maut, anders als angekündigt, auch für die im Inland angemeldeten Autos zu zusätzlichen Belastungen führen würde. Lediglich 31 Prozent haben diese Befürchtung nicht. ZDF

DasParlament

Kommentar verfassen