Özdemir: De Maizière hätte längst handeln können

Grünen-Chef: Forderung des Bundesinnenministers nach Datenaustausch "grotesk"

Özdemir: De Maizière hätte längst handeln können

Viele verhallten folgenlos. Nach den Terror-Angriffen auf Brüssel heißt das: Es ist höchste Zeit in der Sicherheits-Zusammenarbeit auf EU-Ebene nicht nur mehr, sondern vor allem das Richtige zu tun. Das ist erst recht geboten angesichts der Tatsache, dass in Europa mordende Terroristen bisher in fast allen Fällen Bürger von EU-Staaten waren oder zumindest lange in ihnen lebten. Stuttgarter Nachrichten

Das Kind im Brunnen – Zu den Reaktionen auf die Anschläge in Brüssel

Das Wahrzeichen Brüssels ist Manneken Pis, jene Wasser lassende Bubenplastik an einem Brünnchen. Nach den furchtbaren Anschlägen lassen Karikaturisten und Internetnutzer das Kerlchen Trauer und Haltung ausdrücken: Es pinkelt nun auf Gewehre und glimmende Zündschnüre.

Weniger originell sind die politischen Reaktionen. Jüngst erst zeigte ein Bericht über die Pariser Attacken, dass das vielleicht auch jetzt verantwortliche Terrornetz kaum Datenspuren verursacht: Wegwerftelefone mit Prepaidkarten statt Internet und Hightech. Dennoch erlebte im Herbst sogleich die »Vorratsdatenspeicherung« ihr Comeback – und bläst nun der deutsche Innenminister zum Sturm auf den »Datenschutz«. Und wie wirksam ist ein Außengrenzausbau gegen inländische Terroristen?

Jetzt die Sicherheitsbehörden aufzurüsten, liegt nahe – ist doch das Kind nicht nur in Brüssel im sprichwörtlichen Brunnen. Doch um es herauszuholen, bedarf es mittelfristig sozialer statt polizeilicher Ansätze. Da stimmt es hoffnungsvoll, dass viele innenpolitische Kommentatoren nun vor jener Spaltung warnen, die der IS bezweckt. Was aber fehlt, ist eine außenpolitische Diskussion. Der westliche Machtblock, der seit zwei Jahrzehnten die Welt formt, braucht einen politischen Kassensturz. Nicht zuletzt hinsichtlich der Frage, welche syrische Kriegspartei ernsthaft jenes Vakuum füllen kann, aus dem jetzt der IS seine Kraft und ideologische Attraktivität schöpft. neues deutschland

Grünen-Chef: Forderung des Bundesinnenministers nach Datenaustausch „grotesk“

„Polizei und Sicherheitsdienste müssen professioneller werden“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Art und den Zeitpunkt der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa als „grotesk“ kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Grünen-Vorsitzende, als Mitglied des Rats für Justiz und Inneres der EU habe der Bundesinnenminister eine funktionierende rechtsstaatliche Zusammenarbeit schon längst auf den Weg bringen können. Laut Özdemir ist die verstärkte und professionellere Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsdiensten in Europa mit klaren rechtsstaatlichen Standards möglich. Dies müsse jetzt aber auch entschieden angegangen werden, forderte der Grünen-Chef. Terroristen und Verbrecher handelten längst über alle Landesgrenzen hinweg. Minister de Maizière hatte nach den erneuten Terroranschlägen in Brüssel kritisiert, dass es noch immer „getrennte Datentöpfe“ gebe. Neue Osnabrücker Zeitung

Den Nährboden des Hasses austrocknen

Der Massenmord von Brüssel ist einmal mehr eine Attacke auf die europäische Lebenswirklichkeit, die von islamistischen Fanatikern gehasst und verachtet wird. Der Furor der Dschihadisten wird sich noch steigern, weil ihr Terrorkalifat in Syrien und im Irak nicht nur schrumpft, sondern weil es ideologisch gescheitert ist. Der „Islamische Staat“ sollte Sehnsuchtsort für Muslime weltweit werden, fernab dem Unglauben und der Dekadenz des Westens. Das Gegenteil ist eingetreten: Die allermeisten Muslime verdammen die wahnhafte Gedankenwelt der Fanatiker und ihre Mordlust, die sich zumeist gegen die eigenen Glaubensgeschwister wendet; zig Tausende sind bereits aus dem Herrschaftsgebiet des Kalifats geflohen. Militärisch reiht sich für den IS in Syrien und im Irak eine Niederlage an die nächste, die Geldquellen trocknen aus, interne Streitigkeiten nehmen zu.

Anschläge wie die in Paris oder Brüssel sind dringend benötigte Propaganda-Erfolge, um die Reihen speziell der ausländischen Kämpfer und Sympathisanten nicht weiter ausdünnen zu lassen. Doch auch wenn der Kampf gegen den IS mit einer Erhöhung der Terror-Gefahr einhergeht, muss er intensiviert werden. Das heißt: bessere internationale Koordinierung, auch mit Russland und dem Iran, mehr Unterstützung für diejenigen, die am Boden am effektivsten gegen den IS vorgehen, ein größeres Augenmerk auf Libyen, wohin der IS derzeit ausweicht. Auch auf europäischer Ebene muss der Anti-Terror-Kampf besser koordiniert werden. Es ist absurd, dass sich Terrorverdächtige unbehelligt durch Europa bewegen können, weil der Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden nicht funktioniert. Das Sicherheitsstreben darf aber nicht die Freiheit erwürgen.

Opfern wir unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft, gewinnen die Fanatiker. Es würde auch nicht helfen: Selbst wenn die Freiheitsrechte noch weiter geschliffen würden, quasi ein dauerhafter Ausnahmezustand in Kraft träte, wäre Sicherheit nicht garantiert. Siehe Israel, wo keine Bomben mehr explodieren mögen, aber Menschen von Messerattentätern attackiert und ermordet werden. Wut und Hass finden einen Weg. Man muss ihren Nährboden austrocknen. Das ist ein langfristiges Projekt. Fernab von Sozialromantik muss genauer identifiziert werden, wie marginalisierte Bevölkerungsgruppen besser unterstützt und gefördert werden können. Gleichzeitig müssen die muslimischen Gemeinden in die Pflicht genommen werden, so dass sie aktiver Radikalisierungstendenzen entgegenwirken.

Auf internationaler Ebene braucht es eine wirklich wertegeleitete Außenpolitik. Eine, die Menschen und Nationen nicht zu Spielbällen geopolitischer Interessen macht. Eine, die die Welt nicht mit Waffen zuschüttet. Eine, die Despoten nicht den roten Teppich ausrollt, wenn sie genehm sind und sie ohne Plan B fallen lässt, wenn sie nicht mehr ins Konzept passen. Und eine, die nicht mehr die Augen verschließt, wenn Partnerländer wie Saudi-Arabien oder die Türkei Extremismus klammheimlich oder offen fördern und unterstützen. Jan Jessen Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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