Özdemir zum Fall Tengelmann – „Der SPD-Chef gewann wieder mal gegen den Minister“

Özdemir zum Fall Tengelmann: Gabriel kann seine Ämter nicht trennen

Özdemir zum Fall Tengelmann – „Der SPD-Chef gewann wieder mal gegen den Minister“

„Sigmar Gabriel muss jetzt schnell und umfassend aufklären, wann er was mit wem verhandelt hat“, sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es könne nicht sein, dass es keine Mitschrift der Gespräche zwischen ihm sowie den Konzernchefs Haub (Tengelmann) und Mosa (Edeka) gebe, sagte Dröge. „Hierdurch entstehen berechtigte Zweifel, ob Gabriels Version die richtige ist“, so die Grünen-Politikerin. Rheinische Post

Grüne fordern von Gabriel „schnelle Aufklärung“ der Ministererlaubnis

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der gerichtlich gestoppten Edeka-Tengelmann-Fusion vorgeworfen, wieder einmal seine Ämter nicht getrennt zu haben. „Es ist doch das klassische Problem Gabriels, dass oft der SPD-Vorsitzende gegen den Bundeswirtschaftsminister gewinnt“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Laut Özdemir hat offenbar der „gesammelte Sachverstand im Ministerium gegen den Chef keine Chance, weil Gabriel auf Durchzug schaltet.“ Per Ministererlaubnis hatte Gabriel Edeka die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann genehmigt. Diese wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig aufgehoben. Das Problem sei nicht das Instrument der Ministererlaubnis per se, sondern Gabriels Missachtung seiner Beamten und des Kartellamts, betonte der Grünen-Vorsitzende. Die Taktik des Ministers mit dem Ziel kurzfristiger Effekte und eine Strategie zur langfristigen Sicherung von Jobs seien eben nicht dasselbe.

Gabriel hatte erklärt, mit dem Eilentscheid des Gerichts seien „in der Summe 5000 bis 8000 Arbeitsplätze“ gefährdet, weil nun die Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann drohe. Der Bundeswirtschaftsminister schloss Rechtsmittel nicht aus. Neue Osnabrücker Zeitung

Düsseldorfer Gericht hält Ministererlaubnis für rechtswidrig

„Die Landwirtschaft sieht sich durch die heutige Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenats in ihrer Kritik an der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka bestätigt“, erklärte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Vormittag die Ministererlaubnis zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann durch Edeka vorläufig suspendiert. Der DBV hatte die Ausnahmegenehmigung von Minister Sigmar Gabriel kritisiert, da die Übernahme die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und dessen Marktmacht verstärke und die Wettbewerbssituation für die Landwirtschaft, die Verarbeiter und Vermarkter einseitig verschlechtere.

DBV sieht sich durch Beschluss im Fall Kaiser´s Tengelmann bestätigt

Der Bauernverband hatte ebenfalls bemängelt, dass es dadurch – wie aktuell schon sichtbar – zu immer stärkeren Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft kommen würde. „Wir sehen unverändert die Bundesregierung und den Gesetzgeber in der Verantwortung, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern“, so Rukwied. Neben einer wirksamen Fusionskontrolle müssten auch gerichtsfeste Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen geschaffen und klarere Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht gezogen werden. Die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müsse dazu genutzt werden. Deutscher Bauernverband e.V.

Gabriel hat Ministererlaubnis missbraucht

Zur Entscheidung des OLG-Düsseldorf, die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann aufzuheben erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann war ein Riesenfehler. Gabriels einsame Entscheidung ist nicht nur für den Wettbewerb schädlich, sie ist auch rechtswidrig. Das wurde jetzt durch das OLG bestätigt.

Gabriel muss sich nun Befangenheit vorwerfen lassen. Er hat sich auf den Poker um Arbeitsplätze von Tengelmann-Chef Haub eingelassen und sich dabei mächtig verzockt. Gabriel hätte als Wirtschaftsminister die Verantwortung gehabt, unparteiischer Schiedsrichter in diesem Verfahren zu sein und die Interessen aller zu berücksichtigen. Doch er hat zwei Unternehmen, Edeka und Tengelmann, zum Nachteil aller anderen bevorteilt. Er hat geheime Verhandlungen im Hinterzimmer geführt und damit das Vertrauen der Arbeitnehmer verspielt. Gabriel muss sich jetzt der Öffentlichkeit erklären, das Ganze hat noch viel politischen Sprengstoff.

Seine Strategie, als Retter von Arbeitsplätzen in Erscheinung zu treten, ist nach hinten losgegangen. Die Leidtragenden sind nun genau die Arbeitnehmer bei Tengelmann, die er eigentlich schützen wollte. Sie bangen seit über einem Jahr um ihre Jobs. Und die Zitterpartei nimmt kein Ende. Seine Begründung für die Erlaubnis ist verfassungswidrig und seine Argumente platzen vor Gericht wie Seifenblasen. Gabriel war taub und blind für alle Fakten und Expertenmeinungen. Er hat sie stur vom Tisch gewischt. Ein solches Verhalten ist verantwortungslos und das rächt sich jetzt.

Wir müssen nun eine ehrliche Debatte über das Verfahren führen. Die Ministererlaubnis muss raus aus dem Hinterzimmer und öffentlich vom Bundestag kontrolliert werden. Nur so können wir in Zukunft verhindern, dass ein Wirtschaftsminister dieses Instrument für seine Zwecke missbraucht. Bündnis 90/Die Grünen

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