Ohoven: „Das ist keine Steuersenkung, das ist ein Almosen!“

Ministerin Schwesig lässt arme Familien im Regen stehen

Ohoven: „Das ist keine Steuersenkung, das ist ein Almosen!“

Reförmchen zum Wahljahr

Gab es schon einmal ein Wahljahr, in dem die Steuern nicht gesenkt wurden? Wohl kaum. In elf Monaten wird der Bundestag neu gewählt und so verwundert es nicht, dass die Koalition in ihrem Endspurt erstens den Eindruck der Handlungsfähigkeit vermitteln und zweitens für gute Laune bei den Wählern sorgen will. Ob das mit zwei Euro mehr beim Kindergeld oder zehn Euro mehr Kinderzuschlag gelingt, ist fraglich. Denn wenn der Grundfreibetrag steigt und das Kindergeld angepasst wird, ist das nichts anderes als die Einhaltung des Verfassung, die solche Anpassungen fordert. Und angesichts der Tatsache, dass Bund und Länder in diesem Jahr rund 18 Milliarden mehr einnehmen sollen als im letzten Jahr, sind 2,6 Milliarden Entlastung 2017 und weitere 3,7 im Jahr 2018 alles andere als üppig. Es ist ein Reförmchen, keine Reform.

Hier hätten sich viele Steuerzahler mehr Mut gewünscht. Klein und vorsichtig ist auch der Schritt, den die Koalition in Richtung mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen machen will. Er wird mit Sicherheit nur wenige Lohnungerechtigkeiten beseitigen, aber wenigstens die Sensibilität dafür steigern. Die Einigung trägt die Handschrift eines mühsamen Kompromisses. Die Union hat zu viel Bürokratie für Unternehmen vermieden, der Preis dafür ist die Stärkung der Tarifverträge und des Betriebsrats, welche die SPD gerne sieht. Das drängendste Thema Rente soll erst im November abschließend behandelt werden. Abschließend heißt in diesem Fall, zu schauen, was überhaupt noch so geht und was nicht.

Rote Haltelinien fürs Rentenniveau à la Nahles werden wohl genau so wenig durchsetzbar sein wie längere Lebensarbeitszeiten, für welche sich die Union erwärmen kann. Ein drittes Jahr in der Mütterrente wird gewiss keine Realität. Aber eine Stärkung der Betriebsrenten, die angesichts des Schwächelns der Riesterrenten bitter nötig ist, wird kommen. Und vielleicht gelingt der Koalition auf ihren letzten Metern auch noch die Angleichung von Ost- und Westrenten. Sicher ist das allerdings nicht. Schwäbische Zeitung

Anlässlich der familienpolitischen Beschlüsse des Koalitionsausschusses erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Ministerin Schwesig ist wie so oft als Tigerin gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Ernsthafte Entlastungen für Familien und insbesondere für Alleinerziehende gibt es nicht. Die heute beschlossenen Erhöhungen von Kindergeld und Kinderzuschlag sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zwei Euro mehr Kindergeld und zehn Euro mehr Kinderzuschlag ändern kaum etwas an der Zahl armer Kinder und armer Familien. Die große Koalition verteilt weiter nach dem Gießkannenprinzip und ignoriert den grundsätzlichen Reformbedarf beim Kinderzuschlag, wie in der gesamten Familienförderung.

Besonders für Alleinerziehende wird sich an ihrer prekären Situation nichts ändern. Denn die Einigung zum Unterhaltsvorschuss wurde vertagt. Frau Schwesig hält damit ihre Versprechungen nicht und lässt Alleinerziehende im Regen stehen. Für uns ist klar: Die unhaltbaren Begrenzungen des Unterhaltsvorschusses gehören endlich abgeschafft. Sie haben mit der Realität von Alleinerziehenden nichts zu tun und führen dazu, dass sich viele von ihnen im Hartz IV-Bezug finden. Außerdem muss der Druck auf säumige Unterhaltszahler erhöht werden.

Von der Kindergelderhöhung und Erhöhung des Steuerfreibetrages profitieren gerade arme Familien nicht. Dies ist hochgradig ungerecht. Wir brauchen eine Familienförderung, die bei allen Familien ankommt. Wir kämpfen für die Aufhebung der Begrenzungen beim Unterhaltsvorschuss, für eine Kindergrundsicherung, eine Erhöhung der Kinderregelsätze und für wirklich gute Kitaangebote. Bündnis 90/Die Grünen

Ohoven: „Das ist keine Steuersenkung, das ist ein Almosen!“

Zu der vom Bundesfinanzminister geplanten Mini-Steuersenkung erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Das ist keine Steuersenkung, das ist ein Almosen! Wenn eine vierköpfige Familie ab Januar 11 bis 12 Euro pro Monat mehr zur Verfügung hat, empfinden das die Bürger eher als eine Farce. Ich rate der Bundesregierung dringend, eine wirkliche umfassende Steuerreform auf den Weg zu bringen.

Es versteht kein Mensch mehr, dass der Staat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen hat und ab Januar in zwei Jahren sechs Milliarden Euro den Bürgern zurückgeben will. Mit dieser Entscheidung macht sich die Große Koalition keine Freunde, sondern verspielt Glaubwürdigkeit, wo Mut angesagt wäre.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sollte einfach auf ihren Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein Ingbert Liebing hören, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert hat. Das wäre eine faire und spürbare Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger. Deswegen fordert der Mittelstand: weg mit dem Soli!“ BVMW

DasParlament

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