Olaf Schäuble: Ein Vorschuss für Scholz

Steuerentlastungspläne von Scholz bringen 2019 vier bis sechs Euro mehr im Monat

Olaf Schäuble: Ein Vorschuss für Scholz

Olaf Scholz lässt sich von der Kritik an seinem Haushaltsentwurf, zumindest öffentlich, nicht beeindrucken. Er will beweisen, dass auch ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen kann – und will sich damit ganz nebenbei für höhere Aufgaben empfehlen. Auch wenn er sich damit im Augenblick wenig Freunde bei der SPD macht. Aber das ist nichts Neues im Verhältnis zwischen Scholz und seiner Partei. Straubinger Tagblatt

Steuerentlastungspläne von Scholz bringen 2019 vier bis sechs Euro mehr im Monat

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr angekündigte Steuerentlastung wird einem Durchschnittsverdiener mit einem Monatsbruttolohn von 3000 Euro sechs Euro mehr netto im Monat einbringen. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), dem Forschungsinstitut DSI des Steuerzahlerbundes, für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ hervor. Demnach würde ein Steuerzahler mit einem Monatsbrutto von 2000 Euro durch den von Scholz angekündigten Abbau der kalten Progression um vier Euro monatlich entlastet, egal, ob er alleinstehend oder verheiratet ist. Bei einem höheren Verdienst von 5000 Euro käme durch die angekündigte Maßnahme ein Plus von immerhin zehn bis elf Euro mehr netto heraus.

„Schluss mit den heimlichen Steuererhöhungen“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der Zeitung. Es reiche nicht, den Einkommensteuertarif nur an die Inflationsrate anzugleichen. „Ich fordere die Politik auf, den Einkommensteuertarif automatisch an Preis- und Lohnsteigerungen anzupassen – der Tarif muss ,auf Räder´ gestellt werden.“ Scholz hatte vergangene Woche bei der Vorlage der Steuerschätzung erklärt, die Regierung wolle die Steuerzahler schon 2019 entlasten. Die so genannte kalte Progression solle bekämpft werden. Sie tritt jedes Jahr auf, weil der Einkommensteuertarif nicht an die tatsächliche Entwicklung der Kaufkraft angepasst wird, die durch die Inflation kontinuierlich abnimmt. Rheinische Post

Olaf Scholz musste sich zum Start der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag einiges anhören. Er sei ein emotionsloser Nachlassverwalter des Schäuble-Erbes, schimpft die FDP. Er verteile die Steuermilliarden lustlos mit der Gießkanne, würge die Investitionen des Bundes ab, urteilen Grüne und Linke. Über „Olaf Schäuble“ wird da bereits gespottet. Das ist verfrüht.

In zwei Monaten musste ein Haushalt gezimmert werden, der den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD abbildet. Und darin stecken viele gute Sachen für Familien, Rentner, Alleinerziehende, Auszubildende und Schulen. Das wird im öffentlichen Gerangel um Abschiebungen, Bäcker Lindner oder ein Foto-Shooting deutsch-türkischer Fußballnationalspieler mit dem autoritären Präsidenten Erdogan schnell übersehen.

Deutschland geht es im neunten Aufschwungjahr infolge unverändert blendend. Dass Scholz die bei der jüngsten Steuerschätzung vorausgesagten zusätzlichen Spielräume von knapp elf Milliarden Euro zum Teil für steuerliche Entlastungen der Mittelschicht und für den Internetausbau nutzen will, ist richtig. Ebenso vernünftig ist es, dem Ruf der Union nach immer neuen Milliarden für die Bundeswehr zu widerstehen.

So ist Scholz‘ Strategie, das reichlich vorhandene Steuergeld nicht sofort mit vollen Händen zu verteilen, nachvollziehbar. Die Deutschen schätzen besonnene und knauserige Finanzminister. Olaf Scholz hat einen Vertrauensvorschuss verdient. Er sollte ihn aber nutzen. Tim Braune – Berliner Morgenpost

Wenn es um Staatsknete geht, müssen Politikerinnen und Politiker etwas Unpopuläres erklären: dass es Unsinn ist, über Steuerpflichten und Schlaglöcher zu klagen – es sei denn, man wollte, von Steuern befreit, selbst zur Teerschaufel greifen. Das wäre mal eine Aufgabe für einen SPD-Finanzminister: die Menschen zu überzeugen, dass Steuern kein Diebstahl des Staates am Eigentum der Bürger sind, sondern die Voraussetzung für Investitionen ins Gemeinwohl. Und dass es an diesen Investitionen immer noch mangelt. Olaf Scholz hat all das nicht gesagt, als er den Bundeshaushalt präsentierte. Er lobte zwar die viel zu geringen Investitionen, aber er wagte es nicht oder ist gar nicht daran interessiert, dem üblichen Gerede etwas entgegenzusetzen. Nichts gegen Entlastungen für niedrige Einkommen. Aber wer stellt sich mal gegen die Ideologie, nach der der Staat den Bürgern etwas zurückgeben müsse – als müsste er ihnen dann nicht mit der anderen Hand Leistungen wegnehmen, von denen alle profitieren? Frankfurter Rundschau

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