Oppermann rechnet nicht mit Verfassungsklage der CSU

Anti-Asylpaket wirkt nur im Mittelmeer

Oppermann rechnet nicht mit Verfassungsklage der CSU

„Ich gehe jetzt nicht mehr davon aus, dass die CSU diese Klage wirklich einreicht“, sagte Oppermann. Die Koalition habe ein „klärendes Gewitter“ hinter sich, und die Regierung würde mit einer solchen Klage schweren Schaden nehmen, warnte Oppermann. „Sich innerhalb einer Koalition gegenseitig vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, gehört sich nicht“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Seehofer hatte am Freitag jedoch betont, dass er weiter an der angedrohten Klage als „äußerstes und letztes Mittel“ festhalte, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Die CSU fordert, die nationalen Grenzen Deutschlands zeitweise für Flüchtlinge zu schließen. Dazu sagte Oppermann: „Wir können die deutschen Grenzen nur offenhalten, wenn die EU-Außengrenzen etwa zur Türkei endlich wirksam gesichert werden.“ Die EU-Außengrenzen dürften nicht weiterhin ungehindert passierbar sein, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Rheinische Post

Anti-Asylpaket wirkt nur im Mittelmeer

„Die SPD knickt vor der Union ein, die vor der AfD einknickt. So schäbig die Einigung der Koalitionsparteien auf ein zweites Anti-Asyl-Gesetz ist: An den realen Problemen im Land wird sich dadurch nichts ändern. Die Folgen des Koalitionsbeschlusses wird man nur im Mittelmeer spüren, wo noch mehr Frauen und Kinder ihr Leben auf der Flucht aufs Spiel setzen müssen. Vor der griechischen Insel Samos sind gerade erst zehn tote Kinder angespült worden. Das ist unerträglich und ist weder mit konservativen, noch mit sozialdemokratischen Werten vereinbar“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Korte weiter:

„Wie sieht die Perspektive von Menschen aus, die hier Schutz suchen und ihre Familie in Unsicherheit wissen? Wer kann von diesen Menschen erwarten, mit Kopf und Herz in unserer Gesellschaft anzukommen? Das können nur Menschen erwarten, für die die Welt da draußen immer genau dann sicherer wird, wenn sie hier weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen.

In Baden-Württemberg ist letzte Nacht eine Handgranate in ein Flüchtlingsheim geworfen worden, die zum Glück nicht explodiert ist. Im Jahr 2015 hatten wir, laut Statistik des BKA, im Schnitt drei Straftaten gegen Asylbewerberheime pro Tag. Wo bleibt eigentlich das Schutzpaket für Asylunterkünfte? Das Thema haben die Parteispitzen ignoriert, genauso wie das Problem der durch immer kleinlichere Regelungen immer größer werdenden Überforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Selbst die sogenannten Ergebnisse des Treffens zur Integration sind ein schlechter Witz. Während die Kommunen die Integration von Flüchtlingen als eine der Hauptaufgaben 2016 bezeichnet haben, bekommen sie vom Bund, der Haushaltsüberschüsse verzeichnet, nicht einmal eine klare Ansage, wie viele Milliarden dafür bereit stehen.

Es wird Zeit für einen anständigen Aufstand. Unsere Partei wird sich der Verhetzung in diesem Land entgegenstellen und wir fordern alle, von den Gewerkschaften, über die Kirchen bis hin zu den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die noch Anstand besitzen und sich ihrer Geschichte bewusst sind, auf, es uns gleichzutun.“ Die Linke im Bundestag

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