Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik

Grüne kritisieren Aussagen von Lafontaine zur Flüchtlingspolitik

Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik

Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine: „Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten.

Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft. Abgewählt wurde damit auch die neoliberale Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen befürwortet hat, sich aber gleichzeitig weigerte, für soziale Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen (Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns) und ein gerechteres Steuersystem einzuführen (Reichensteuern). Auch die Partei DIE LINKE muss sich die Frage stellen, warum viele Wählerinnen und Wähler, die mit der jetzigen Politik unzufrieden sind, der AFD ihre Stimme gegeben haben.

Die notwendige Auseinandersetzung mit der AFD darf nicht so geführt werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler, die sie gewählt haben, oder die sich vorstellen können, sie zu wählen, in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt sehen. DIE LINKE muss ihr Profil als eine Partei, die den sozialen Verwerfungen der neoliberalen Politik Widerstand leistet, schärfen – im Gegensatz zur AFD, die gegen den Mindestlohn, für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrigere Steuern auf hohe Einkommen und gegen eine Vermögenssteuer ist und in ihrem neuen Programm-Entwurf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung anstrebt.“ Die Linke Saarland

Grüne kritisieren Aussagen von Lafontaine zur Flüchtlingspolitik

Zu den Aussagen des Linken-Fraktionschefs Oskar Lafontaine im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD und der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Oskar Lafontaine fördert mit seinen Aussagen nichts weiter als Sozialneid auf dem Rücken der Flüchtlinge. Es ist aus unserer Sicht schlicht unzulässig, die Flüchtlingssituation und das Problem mangelnder Sozialleistungen für Bundesbürger miteinander zu verknüpfen. Forderungen wie eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes und eine bessere Förderung des sozialen Wohnungsbaus gab es bereits, lange bevor sich die Flüchtlingszahlen so stark nach oben entwickelt haben wie in den letzten Monaten. Tatsache ist, dass der Bund beim Thema Sozialleistungen seit Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Darin liegt das Kernproblem.

Lafontaines Behauptung, die Menschen in Deutschland müssten die Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch steigende Mieten und stagnierende Sozialleistungen bezahlen, entbehrt jeglicher Grundlage. Das ist purer Populismus und schürt lediglich Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen. Damit spielt Lafontaine sogar noch der Wählerschaft der AfD in die Hände. Augenfällig ist auch, in welcher Deutlichkeit Oskar Lafontaine bei diesem Thema von der Position der Linken auf Bundesebene abweicht, insbesondere dann, wenn es um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen geht.“ Bündis90/Die Grünen Saarland

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