In Stuttgart ist die Saat der Polizei-Verunglimpfung aufgegangen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland:…
Fall Amthor – Lobbyismus braucht Regeln
Abgeordneter im Bundestag will Amthor bleiben. Als solcher muss er nun versuchen, verlorenes Vertrauen gutzumachen.…
FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung…
Amthorgate: Politik darf nicht käuflich sein
Bundestag, Regierung, Justiz – die Staatsgewalt darf nicht käuflich sein, sonst steht die Demokratie in…
SPD-Kanzlerkandidatur – K-Dilemma in der SPD
Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen…
Koalition berät Programm nach Corona – Strategische Runde zur Konjunktur
Das alles kostet sehr viel Geld, von rund 150 Milliarden Euro ist die Rede, und…
Lauterbach fordert Signal des Bundes gegen Lockerungen in Thüringen
Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit wie möglich wieder…
Ende Juni könnte Überlastung des Gesundheitssystems drohen
Bevorstehende COVID-19-Wellen könnten stärkere Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem und damit die Bevölkerung mit sich…
Grünen-Politiker Giegold übt scharfe Kritik an SPD-Spitze wegen Steuererhöhungsdebatte
In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die…
Bundesarbeitsministerium: Lohnersatzzahlungen werden nicht verlängert – Kaufprämie für Autoindustrie
Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen…
Brutale Sozialdemokraten: Juso-Chef Kühnert unterstützt neue Wehrbeauftragte Högl
Die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht ihre zukünftige Rolle…
FDP-Chef Lindner gehen Lockerungen nicht schnell und weit genug
Präsenzunterricht an Schulen noch vor den Sommerferien, Besuche in Kranken- und Pflegeeinrichtungen – Bund und…
Malu Dreyer stützt Merkels Kurs bei Corona-Lockerungen
Deutschlands Lockdown, der eher zu spät als zu früh kam, war kein Meisterwerk, vor dem…
Arbeitgeber: Rentenanpassungen wegen Corona-Krise über längeren Zeitraum strecken
Die Arbeitgeber kritisieren die aktuellen Rentenerhöhungen und drängen angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise darauf, Rentenanpassungen…
Einsparungen im Bundestag dringend erforderlich
Es ist ein wichtiges Zeichen in Zeiten der Corona-Krise: die Landtagsabgeordneten vieler Länder haben bereits…