Laschet mit mangelnden Entscheidungswillen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von B’90/Grüne Britta Haßelmannn hat die Pandemie-Strategie von NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef…
NRW-SPD-Chef Kutschaty wirbt für Ampel
Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist einem möglichen „Ampel“-Bündnis mit Grünen und der FDP…
Klingbeil (SPD): Union muss sich wieder auf Regierungsarbeit konzentrieren
Nach den CDU-Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dazu aufgerufen, sich im…
Kühnert sieht in Wahlergebnissen Rückenwind für die SPD
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in den heutigen Wahlergebnissen seiner Partei in Baden-Württemberg und…
Stellvertretender NRW-Ministerpräsident Stamp: Masken-Affären „widerlich“
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Masken-Affäre von Unions-Politikern im Bundestag als „widerlich“…
Masken-Affäre: Linke fordern Ausweitung der Untersuchungen auf das Gesundheitsministerium
Die Linken im Bundestag fordern, die Untersuchung der sogenannten Masken-Affäre um die Unionsabgeordneten Nikolas Löbel…
Maskenaffäre – Schaden für die Demokratie
Politische Verantwortung übernehmen. Für Fehler geradestehen. Das ist irgendwie aus der Mode gekommen, wie sich…
Ministerin Gebauer: Wechselunterricht für weitere Jahrgänge ab dem 15. März
Ab dem 15. März 2021 wird in einem weiteren Schritt der Präsenzunterricht auf alle Jahrgänge…
Altmaier hält Corona-Beschlüsse für angemessen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. Altmaier sagte der…
Die Impfschande
Bei allem Verständnis, dass sich die Politiker nun schon seit einem Jahr – wie wir…
Vor der nächsten Corona-Runde: Zeitgewinn und Wahlkampf
Die Nerven liegen blank, Existenzen sind bedroht. Das alles macht Lockerungen des dieser Tage schon…
NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will Wechselmodell an allen Schulen ab Mitte März
Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will von Mitte März an ein Wechselmodell von Präsenz-…
Nach Ermittlungen gegen Nüßlein: Opposition fordert schärfere Regeln für Abgeordnete
Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. „Mitgliedern des…
NRW Ministerpräsident in Vetternwirtschaft mit Corona verwickelt? 38,5 Mio Schaden
SPD zu van Laack-Kitteln: ’45 Millionen Euro in den Sand gesetzt‘: Nur durch einen Kontakt…
Gregor Gysi: Corona-Entscheidungen verfassungswidrig
Als verfassungswidrig kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik. Der Beschluss von…