Wo Volkes Wille umgesetzt werden sollte

Wo Volkes Wille umgesetzt werden sollte

Wolfgang Schäuble wird dem Deutschen Bundestag, dem er seit 45 Jahren angehört, ein starker, sicher auch mal unbequemer, jedoch stets das Verbindende suchender Präsident sein. Für ihn ist der Deutsche Bundestag die "Herzkammer der Demokratie", und entsprechend hat er sein Amt verstanden und ausgefüllt. Er hat mit seinen klugen und pointierten Reden Maßstäbe gesetzt. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seiner großen Sachkompetenz und seines herausragenden Intellekts genießt er in der Bevölkerung und über alle Parteigrenzen hinweg höchstes Ansehen. Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber…

Jamaika CDU/CSU: Ziemlich beste Schwestern

Jamaika CDU/CSU: Ziemlich beste Schwestern

In der Union rächt sich, dass schwerste Konflikte vor der Wahl nur zugekleistert, aber nicht gelöst wurden. Die Bitte des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist mittlerweile zu einem Flehen geworden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen. Es ist ein Kampf ohne politische Rücksichtnahme. Es zählen da nicht Deutschland und seine Bedürfnisse, es zählen persönliche Interessen, bemäntelt mit der Bayern-Fahne. Mitteldeutsche Zeitung…

FPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“

FPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist in Deutschland fast so alt wie die Republik selbst. Zwar hat Deutschland inzwischen seit 2005 ein Zuwanderungsgesetz, das aber nach Ansicht von Experten viele Lücken lässt und mehr Bürokratie schafft als dringend benötigte Fachkräfte. Nach der Bundestagswahl sollen nun die Weichen für ein Einwanderungsgesetz neu gestellt werden. Im Zentrum der Diskussion steht dabei auch die Frage, inwieweit und ob das Asylverfahren in ein künftiges Einwanderungsgesetz einfließen soll. phoenix-Kommunikation…

stern-Politiker-Ranking: Merkel nur noch knapp vorn, Seehofer stürzt ab

stern-Politiker-Ranking: Merkel nur noch knapp vorn, Seehofer stürzt ab

Die Union streitet intern darüber, ob sie weiter nach rechts rücken muss, und ob der Österreicher Sebastian Kurz als Vorbild taugt. CDU-Chefin Angela Merkel scheint die Macht schleichend aus den Händen zu gleiten, während CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern bereits angezählt ist. Das macht die Ausgangslage für Koalitionsgespräche - sofern sie denn überhaupt zustande kommen sollten - nicht leichter. Straubinger Tagblatt…

Unions-Zuwanderungskompromiss – Trittins Untiefen vor Jamaika

Unions-Zuwanderungskompromiss – Trittins Untiefen vor Jamaika

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Union wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vorgeworfen, christliche Werte zu verleugnen. "In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Wahl in Niedersachsen: „Verlierer Jamaika“

Wahl in Niedersachsen: „Verlierer Jamaika“

Mögen die Umfragen Martin Schulz noch keinen Rückenwind für seine Entscheidung geben, die SPD im Bund in die Opposition zu führen, das Niedersachsen-Wahlergebnis tut es umso mehr. Von zwölf Prozentpunkten Rückstand auf die Union an ihr vorbei stärkste Partei zu werden: Das ist Balsam für die geschundene Seele der SPD.…

CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

Union, Grüne und FDP in einer handlungsfähigen Regierung - das ist eine Herkulesaufgabe. Doch bevor CDU und CSU mit den beiden anderen den Kurs nach Jamaika feststecken können, müssen sie erst einmal selbst ihre Richtung klären. Jetzt die "rechte Flanke" schließen, wie Horst Seehofer meint?…

Grüne für Jamaika-Sondierungen

Grüne für Jamaika-Sondierungen

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger setzt nach der Bundestagswahl auf ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern wünschen sich nur noch 26 Prozent eine Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - im August waren es noch 54 Prozent.…

SPD-Fraktionsführung stellt Weichen für Wahl von Andrea Nahles und Carsten Schneider

SPD-Fraktionsführung stellt Weichen für Wahl von Andrea Nahles und Carsten Schneider

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das beschloss der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD am Dienstagmittag. Die Entscheidung fiel einstimmig, berichtet der Tagesspiegel. Zugleich nominierte das Gremium die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles für das Amt des Fraktionsvorsitzenden.…

Fast am Rande der Unregierbarkeit

Fast am Rande der Unregierbarkeit

Merkel ist seit dem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird.…

Bundestagswahl und SPD

Bundestagswahl und SPD

Deutschland hat gewählt - und abgerechnet. Mit einer Kanzlerin, die in einen Wohlfühlwahlkampf ziehen wollte und von der breiten, tiefsitzenden Enttäuschung über ihre Flüchtlingspolitik eingeholt wurde. Mit Herausforderer Martin Schultz, der alles gab, aber letztlich den sozialdemokratischen Nerv der Wähler verfehlte.…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Zu weit weg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Zu weit weg

Die Demokratien des Westens erleben zurzeit eine Phase tiefgreifender politischer, technologischer, kultureller und sozialer Veränderungen. "Es ist eine der großen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Wandel sozialverträglich zu gestalten.…