Rückkehr der Ideologie: Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU
Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen…
Basteln am Renten-Schutzschirm
Die Vorschläge von Söder würden den Staat deutlich billiger kommen als Heils Pläne. Das heißt…
Stabwechsel Angela Merkel/Annegret Kramp-Karrenbauer – Merkel wird nicht hinwerfen
Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht…
Strafe statt Lösungen: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker
Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine…
Bitte nicht nachmachen: Familienministerin Giffey für kostenfreie Kitas
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Gespräch mit dem WESER-KURIER für kostenlose Kitas ausgesprochen.…
Bütikofer rät Grünen von eigenem Kanzlerkandidaten ab
Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat seiner Partei trotz der hohen Umfragewerte von einem eigenen…
Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. „Immer häufiger…
CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen.…
NRW gibt mehr Ausländern ein Bleiberecht
Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu…
Grundsteuer: SPD streut Wahlvolk abermals Sand in die Augen
Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert,…
IS-Kämpfer – Ein Gesetz wie ein schlechter Scherz
Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der…
Robert Habeck sieht sich nicht im Kanzleramt
Viele wollen in ihnen schon eine neue Volkspartei sehen, so weit ist es allerdings noch…
SPD und Grundrente: Klingbeil wirft Ziemiak in Sozialdebatte Abgehobenheit vor
Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums…
Plastikmüll-Vermeidung
Beim Rundgang durch den Supermarkt kann sich einem der Magen umdrehen. Da liegen Gurken in…
Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland…