Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen
Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu reformieren, die in Sachen Hartz…
Alexander Gauland: Wer vom Merkel-Kurs abweicht wird gnadenlos abgestraft
Dem thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym droht der Parteiausschluss, weil er sich für Gespräche mit der…
Neuer Kompromissvorschlag zur Grundrente aus der Union
Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß,…
Spahn warnt CDU, Fehler der SPD zu machen
Führende Mitglieder der Unionsfraktion üben massive Kritik an den innerparteilichen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel…
Warum Friedrich Merz poltert und Armin Laschet abwartet
Kanzlerschaft und Parteivorsitz wollte Angela Merkel immer in einer Hand haben. Ihr war die Machtfülle…
Reul und Laumann weisen Merz-Attacke auf Merkel zurück
Merz ist zwar Projektionsfläche für die Anti-Merkel-Fraktion, aber diese Fraktion ist mit der Kanzlerin selbst…
Schwindsucht bei CDU und SPD
Die Bezeichnung große Koalition beschreibt das Bündnis aus Union und SPD nicht mehr zutreffend. Da…
Walter-Borjans: Verbleib in der GroKo könnte SPD mehr schaden als Neuwahlen
Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der…
CO2-Preis – Echter Klimaschutz sieht anders aus
Internationale Studien zeigen, dass die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Verkehrstoten…
Annegret Kramp-KarrenbauerPolit-Drama in vier Akten
Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur…
Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit „Gamer“-Aussagen von eigenem Versagen ab
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind,…
Weidel/Gauland: Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bekämpfen und bestrafen
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen…
Grünen-Politiker Trittin: Klimapaket wird zur Nullnummer
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert: „Die…
Forsa-Chef Güllner prognostiziert Auflösung der SPD
Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ steht die SPD vor dem Untergang. „Die SPD ist…
30 Leuchttürme für die SPD – Schwarz-Grün regierungsfähig, Grün-Rot-Rot nicht
Ein Leuchtturm steht meistens allein an einer Küste und leuchtet den Schiffen. Wenn der Landesvorstand…