Diese Regierung ist zu allem unfähig: Maut droht Minusgeschäft zu werden – Jetzt kommt City-Maut
Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft…
Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen…
FDP-Vize Kubicki wirft SPD „Hütchenspielertricks“ vor
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, „nach Hause zu…
Schwesig: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung
SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik…
ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn vor der EU-Wahl am 26. Mai: „Europa ist so populär wie nie“
ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn hält es kurz vor der Europawahl am 26. Mai für falsch, von…
Grüne: Kanzlerin hat Führungsanspruch beim Klimaschutz komplett aufgegeben
Immerhin besteht Anlass zur Hoffnung, dass Klimaschutz bald nicht mehr als softes Politikfeld angesehen wird.…
Angst vor einem besseren Deutschland: IG Metall warnt vor Wahl der AfD
Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall in NRW, warnt vor der Wahl der AfD bei…
Streit um bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten…
Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ angekündigt, die Mietpreisbremse…
Sozialminister Heil: Die Grundrente ist kein Almosen
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er werde „einen Vorschlag für eine solide…
Martin Schulz: Die SPD braucht eine Zukunftsbotschaft
Der vorherige SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. Der Düsseldorfer…
Kevin Kühnerts sozialistischer Egotrip
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich „fassungslos“ über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung…
Unions-Wirtschaftspolitiker stellen Sozialprojekte des Koalitionsvertrags infrage
Die Wirtschaftspolitiker der Union stellen alle weiteren Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag für neue Sozialausgaben oder…
Hype um Grünen-Chef Robert Habeck
„Selbstkritik hat in der Politik keinen Platz.“ Es sei aber dennoch wichtig, sich und sein…
Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab
In der Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von…