Maas warnt SPD vor „Selbstverzwergung“ und bringt Scholz als Kanzlerkandidaten ins Gespräch
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine…
Erfölgchen: Frauenquote in der CDU
Es ist längst Zeit, dass die CDU ernsthaft Anlauf zu einer Frauenquote nimmt. Zwar ist…
Danke SPD! Mehr als eine Million Familien haben nichts vom Kindergeld
Der Deutsche Bundestag hat den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der…
Machtkampf im Fleischkonzern – Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel (SPD) als Berater
Ein freundliches Wort über Clemens Tönnies genügt derzeit, um einen Sturm der Entrüstung zu entfachen.…
Corona-Krise: Gutachter hat schwere Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat
Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form…
In Stuttgart ist die Saat der Polizei-Verunglimpfung aufgegangen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland:…
Fall Amthor – Lobbyismus braucht Regeln
Abgeordneter im Bundestag will Amthor bleiben. Als solcher muss er nun versuchen, verlorenes Vertrauen gutzumachen.…
FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung…
Amthorgate: Politik darf nicht käuflich sein
Bundestag, Regierung, Justiz – die Staatsgewalt darf nicht käuflich sein, sonst steht die Demokratie in…
SPD-Kanzlerkandidatur – K-Dilemma in der SPD
Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen…
Koalition berät Programm nach Corona – Strategische Runde zur Konjunktur
Das alles kostet sehr viel Geld, von rund 150 Milliarden Euro ist die Rede, und…
Lauterbach fordert Signal des Bundes gegen Lockerungen in Thüringen
Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit wie möglich wieder…
Ende Juni könnte Überlastung des Gesundheitssystems drohen
Bevorstehende COVID-19-Wellen könnten stärkere Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem und damit die Bevölkerung mit sich…
Grünen-Politiker Giegold übt scharfe Kritik an SPD-Spitze wegen Steuererhöhungsdebatte
In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die…
Bundesarbeitsministerium: Lohnersatzzahlungen werden nicht verlängert – Kaufprämie für Autoindustrie
Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen…