SPD-Votum für die CSU „kein Grund zur Freude“
Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue Parteispitze hat die CSU im Bundestag an…
OECD stellt Deutschland verheerendes Rentenzeugnis aus
„Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur…
Irritationen bei Hartz-IV-Sanktionen: Im Zweifel gegen Menschen
Strafen, strafen, strafen – das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit…
Laschet: „Kanzlerkandidat können viele werden“
Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident…
Merkel: „Investitionen in Afrika sind Investitionen in die Zukunft“
Kurz vor Beginn der G20-Konferenz „Compact with Africa“ in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)…
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag große Versprechen in der Wohnungs- und Klimapolitik gemacht
Für die Grünen laufen derzeit viele Dinge gut. Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert…
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen.…
Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen
Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines…
Zoff um die AfD – Was darf der Bundestag?
So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des…
Die GroKo wackelt weiter
Der Kompromiss zur Grundrente macht keine Fraktion richtig glücklich. Die Große Koalition bleibt eine fragile…
Meuthen: Grundrente: Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran
Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen Koalition. Fast könnte man sie ihre Lebensleistung…
Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug
Da steht sie nun, die Koalition, die sich aus purer Gewohnheit noch immer eine große…
Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen
Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu reformieren, die in Sachen Hartz…
Alexander Gauland: Wer vom Merkel-Kurs abweicht wird gnadenlos abgestraft
Dem thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym droht der Parteiausschluss, weil er sich für Gespräche mit der…
Neuer Kompromissvorschlag zur Grundrente aus der Union
Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß,…