Laschet: Spitzentreffen zum Kohleausstieg ist „positives Signal für NRW“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zum Kohlausstieg als „positives Signal für…
Linke hält Verfassungsrichter Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen
Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung…
SPD entdeckt Kinderarmut und fordert unzureichende Kindergrundsicherung
„Wir freuen uns, dass die SPD Kinderarmut als Problem erkannt hat. Was uns aber fehlt,…
Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne „Hartz IV-Reformerfolg“. Diesen fragwürdigen „Erfolg“ der angeblichen Modernisierung…
„Starke-Familien-Gesetz“: Schwache SPD
Kinder sind Zukunft. Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Erde ist eine Schande. Bildung…
Abzocke von Bürgern und Unternehmen: CDU verteidigt Zwangsfinanzierung von Staatssender zu Propagandazwecke
„Auch wenn diese Zwangsabgabe ab 2013 nicht mehr Gebühr, sondern freundlich Beitrag genannt wird, handelt…
Bundesjustizministerin fordert schnelleres Sperren gehackter Konten
Die Republik ist aufgeschreckt: Wieder einmal machen Hacker Schlagzeilen mit der Veröffentlichung von privaten Daten.…
Warum die Grünen Erfolge feiern – und warum das schnell wieder vorbei sein kann
Im November 2016 trafen sich die Grünen in Münster, ein paar Tage zuvor war Donald…
Die Linke: Hartz Vier-Sanktionen abschaffen – FDP dagegen
Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen.…
Petry deutet Interesse an Zusammenarbeit mit Wagenknecht an
Ex-AfD-Chefin: „Habe Sympathie für viele ihrer Positionen“ – „Aufstehen“-Bewegung „macht Sinn“ – Keine Angst vor…
Forderung nach einer Reform des Sozialstaates: Rentenpaket der GroKo ist Ordnungspolitisches Foul des Jahres
Gerd Landsberg hat Recht, aber was heißt das schon? Wohltaten mit der Gießkanne sind gegenwärtig…
Absage wegen AfD: NRW-Schulministerin kritisiert Berliner Waldorfschule – Plattform gegen Anti-AfD-Hetze in Schulen wichtig
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heftige Kritik an der Berliner Waldorfschule geübt, die…
Qualifizierte gesucht: Fachkräfte machen großen Bogen um Deutschland
Stell dir vor, Deutschland öffnet erstmals offiziell seine Grenzen für Zuwanderer mit Berufsabschluss, und keiner…
Deutsche empfinden Hartz 4 als ungerecht
40 Prozent der Deutschen empfinden Hartz 4 als ungerecht und etwas über die Hälfte der…
„Ruhr-Konferenz“: Wirtschaft kritisiert kleinmütige Landesregierung
Die Arbeitgeberverbände Unternehmer NRW haben die schwarz-gelbe Landesregierung davor gewarnt, sich bei der „Ruhr-Konferenz“ im…