Sozialverband fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener strikt abgelehnt.…
Schwesig begrüßt Kompromisslinie bei Digitalpakt
Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD), hat die sich abzeichnende Kompromisslinie beim Digitalpakt begrüßt.…
Heils neue Grundrente kostet knapp acht Milliarden Euro im Jahr
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warnt die Große Koalition vor faulen Kompromissen bei der…
Kampf gegen Armut: Regierung setzt OECD-Vorschläge kaum um
Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die…
NRW zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit – Minister Reul: „Besser kontrolliert und überwacht zurückholen“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon…
Armutsforscher: Korrekturen an Hartz IV „rein semantisch“ – Festhalten an „unsäglicher Rohrstock-Pädagogik“
In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen „neuen Sozialstaat“ hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph…
Nato ist Teil des Problems nicht der Lösung
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und…
CDU besteht aber auf Bedürftigkeitsprüfung: „Sonst schaffen wir neue Ungerechtigkeiten“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um…
SPD-Vize Stegner sieht in der neuen Unionsflüchtlingspolitik „keine praxistauglichen Vorschläge“
SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Ich habe keine…
Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne
Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen.…
Weltweites Wettrüsten – Ist unsere Sicherheit in Gefahr?
Die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst: Russland und die USA setzen einen der…
SPD – Ein verzagter Linksruck
Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten,…
Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als „echte Bereicherung“ für Wahlkämpfe
Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt.…
Umfrage: Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als…
Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik
Über die Grundrente für Geringverdiener wird derzeit in der Großen Koalition diskutiert. Doch wie blicken…