Bartsch: Grün-rot-rote Koalition unter Habeck absurd
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schließt trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen eine grün-rot-rote Koalition unter einem…
Mehr Netto fürs Brutto
Die öffentliche Debatte wird dominiert von der Aufregung darüber, dass – abhängig vom jeweiligen Jahr…
Rente mit 67: Längere Lebensarbeitszeit birgt sozialpolitische Risiken, die abgefedert werden müssen
Höhere Altersgrenzen bei der Rente bedeuten nicht unbedingt späteren Erwerbsaustritt – Sollte der Arbeitsmarktboom nicht anhalten, drohen insbesondere Menschen mit geringer Bildung, prekärer Beschäftigung und niedriger Gesundheit große sozialpolitische Risiken – Sozialpolitische Unterstützung für einzelne Gruppen gerade bei weiteren Anhebungen des Renteneintrittsalters notwendig…
Bund verliert laut Unions-Chefhaushälter bei Steuerschätzung zweistelligen Milliardenbetrag
Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der…
Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert angesichts steigender Mieten eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik: „Wir müssen…
Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu
Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem…
Beatrix von Storch: „Maaßens Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik zeigt, dass ‚die Schleuse immer noch offen‘ ist“
Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen…
Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor
In der Debatte um Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Deutschland setzen viele Politiker auf die…
CDU-Wirtschaftsrat: Habecks Enteignungsfantasien schaffen keine einzige Wohnung
Was bedeutet es, wenn sich selbst Grünen-Chef Robert Habeck in der Rolle des Enteignungs-Schrecks gefällt,…
Danke SPD: Immer mehr Erwerbsminderungs-Rentner brauchen Sozialhilfe
Immer mehr Menschen sind trotz Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen. Die…
Bayernpartei: EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad
Jüngst ließ der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich denen,…
Kommunen kritisieren Scholz-Angebot zu Flüchtlingskosten-Übernahme als zu gering
Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen…
Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie das Handwerk legen
Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen…
NRW-Kommunalministerin: „Olaf Scholz zündelt mit Sprengstoff“
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil dieser die…
Hubertus Heils Murksrente: Gleitzone in die Einheitsrente
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil rudert mit seinem Konzept zur Grundrente zurück. Während im Koalitionsvertrag…