Weidel/Gauland: AKK – Eine Entscheidung gegen die Bundeswehr
„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE…
Politiker-Solidarität mit Carola Rackete
Außenminister Maas zur Seenotrettung im Mittelmeer: „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger…
Gauland: Schleuserei unter Missbrauch der „Seenotrettung“ generell unterbinden
Frontex-Experten auf Patroulie im Mittelmeer beobachteten aus der Luft, wie ein Fischtrawler ein leeres Holzboot…
Gabriel: SPD muss und kann Von-der-Leyen-Berufung im Kabinett stoppen
Es ist eine verwirrende Melange von Politik, denn innenpolitisch bleiben die Sozialdemokraten ein verlässlicher, verantwortlicher…
Mehrweg steckt Einweg beim Umweltschutz in die Tasche
Pro Minute werden in Deutschland noch immer 3.700 Einweg-Plastiktüten verbraucht – Die Verwendung von Rucksäcken,…
Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Nominierung von der Leyens zur EU-Chefin als „Politik von gestern“
Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten…
Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt
Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD…
Schädliche EU-Kungelei: Ex-SPD-Chef Schulz fädelte Timmermans-Kompromiss mit ein
Dieser Gipfel war ein Tiefpunkt – schlampig vorbereitet, miserabel organisiert und konzeptionslos durchgeführt. Und so…
Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt
Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht.…
Das SPD-Desaster – Ist der Sinkflug noch zu stoppen?
Die SPD sucht ihren Weg aus der Dauermisere. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles nach…
EuGH kippt Überwachungsmaut
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht…
Ohoven: GroKo-Beschluss zum Soli belastet Millionen Selbstständige und Mittelständler
Im Maschinenraum der Berliner Republik bleibt es voraussichtlich ungemütlich – ganz egal, wer drin ist.…
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Wohngarantie
Vor dem Deutschen Mietertag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine „Wohngarantie“ gefordert. „Wohnen ist ein Grundrecht…
Auf der Suche nach Profil – Wie löst die CDU die K-Frage?
Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung…
Grüne schulen Mitglieder für mögliche Wahlsiege in NRW
Die NRW-Grünen bereiten sich nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl auf vergleichbar gute Wahlergebnisse…