Scheuers neue Autobahnfirma verschlingt Milliarden
Bei einem Prestigeprojekt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommen auf den Bund Mehrkosten in Milliardenhöhe…
2 Millionen Menschen in Deutschland konnten 2019 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen
Die anhaltende Kältewelle hat Deutschland derzeit im Griff. Eine ausreichend aufgeheizte Wohnung ist aber nicht…
Weidel/Gauland: Erneute Verlängerung des Lockdowns ist fatal
Auf dem Corona-Gipfel ist eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschlossen worden. Zu…
Giffey fordert Selbsttest-Offensive für Schulöffnungen
Corona-Gipfel – Streit um Lockerungen: Die gute Nachricht: die Inzidenzzahlen in Deutschland sinken. Anlass für…
Von der Leyen zur EU-Impfstoffstrategie: „Der Gegner ist das Virus“
Nach dem Impfstart in Deutschland und Europa hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem…
Nachtgedanken der Koalition
Das politische Geschäft, so heißt es, bestehe zu wesentlichen Teilen aus der hohen Kunst der…
Dr. Sylvia Limmer: Von der Leyen kann es nicht
Nicht nur, dass bei der Impfstoffbestellung durch die EU-Kommission prinzipiell alles schief läuft, sondern es…
Die leise SPD – Lage der Sozialdemokraten
Vor einem Jahr sah die Welt noch anders aus. Dann kam Corona. Und das Virus…
Ex-NRW-Verfassungsrichter Bertrams sieht in Corona-Bestimmungen für Weihnachten Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip – „Fatales Signal“
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der…
Bundesregierung und Länder haben Digitalisierung von Gesundheitsämtern verschleppt
Die Bundesregierung und die Länder haben es über Monate versäumt, einheitliche Computerprogramme für die Gesundheitsämter…
Hinterzimmerbeschlüsse gefährden Demokratie und Pandemiebekämpfung
„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt,…
Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem…
Armutszeugnis Atommüllendlagersuche
Obwohl in Bayern das erste deutsche Atomkraftwerk ans Netz ging und der Freistaat jahrzehntelang so…
Beatrix von Storch: „Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert“
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in…
Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für CDU in Aussöhnung mit der CSU
Die scheidende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für die Partei in der Aussöhnung mit…