Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit „Gamer“-Aussagen von eigenem Versagen ab
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind,…
Weidel/Gauland: Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bekämpfen und bestrafen
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen…
Grünen-Politiker Trittin: Klimapaket wird zur Nullnummer
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert: „Die…
Forsa-Chef Güllner prognostiziert Auflösung der SPD
Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ steht die SPD vor dem Untergang. „Die SPD ist…
30 Leuchttürme für die SPD – Schwarz-Grün regierungsfähig, Grün-Rot-Rot nicht
Ein Leuchtturm steht meistens allein an einer Küste und leuchtet den Schiffen. Wenn der Landesvorstand…
Sozialverbände fordern rasche Einigung bei der Grundrente
Die Sozialverbände VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben Union und SPD aufgefordert, einen Kompromiss zur…
SPD-Spitze zu höherem CO2-Preis bereit
Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der…
SPD-„Kanzlermacher“ Machnig stellt sich hinter Pistorius und Köpping
Im Ringen um die SPD-Führung hat das Duo Boris Pistorius und Petra Köpping einen Verbündeten…
Entwicklungsexperte Jens Martens: »Das ist kollektives Politikversagen«
So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle…
neues deutschland: Arbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen überarbeiten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles…
Grünen-Chef Habeck attackiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen.…
Sozialverband fordert Konsequenzen aus Rentenlücke zwischen Männern und Frauen
Mehr als jeder fünfte Rentner könnte künftig ins Armutsrisiko rutschen: Das klingt dramatisch. Wenn eine…
Ökonom Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung
Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als „Akt der Verzweiflung“…
Maaßen nennt CDU-Ergebnis in Sachsen „schwere Niederlage“ – „Brandenburg ist ein Desaster“
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wertet das Wahlergebnis der CDU in Sachsen als „schwere Niederlage“.…
Misstrauensvotum gegen CDU und SPD
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind kein politisches Erdbeben, aber ganz sicher ein Donnerschlag,…