Sozialverbände fordern rasche Einigung bei der Grundrente
Die Sozialverbände VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben Union und SPD aufgefordert, einen Kompromiss zur…
SPD-Spitze zu höherem CO2-Preis bereit
Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der…
SPD-„Kanzlermacher“ Machnig stellt sich hinter Pistorius und Köpping
Im Ringen um die SPD-Führung hat das Duo Boris Pistorius und Petra Köpping einen Verbündeten…
Entwicklungsexperte Jens Martens: »Das ist kollektives Politikversagen«
So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle…
neues deutschland: Arbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen überarbeiten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles…
Grünen-Chef Habeck attackiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen.…
Sozialverband fordert Konsequenzen aus Rentenlücke zwischen Männern und Frauen
Mehr als jeder fünfte Rentner könnte künftig ins Armutsrisiko rutschen: Das klingt dramatisch. Wenn eine…
Ökonom Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung
Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als „Akt der Verzweiflung“…
Maaßen nennt CDU-Ergebnis in Sachsen „schwere Niederlage“ – „Brandenburg ist ein Desaster“
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wertet das Wahlergebnis der CDU in Sachsen als „schwere Niederlage“.…
Misstrauensvotum gegen CDU und SPD
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind kein politisches Erdbeben, aber ganz sicher ein Donnerschlag,…
CDU-Bundestagsabgeordnete aus NRW fordert Minderheitsregierung in Sachsen – und wenn AfD dann Mehrheit brächte, „dann wäre das eben so“
Die zum rechten Flügel der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel fordert für Sachsen eine Minderheitsregierung.…
Das Böse-Reiche-Gesetz
Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft.…
AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft vor der SPD und Die Partei
Am Sonntag wählen Sachsen und Brandenburg neue Länderparlamente. Ginge es nur nach dem Interesse der…
SPD unbrauchbar: Ja zur GroKo, Nein zum Regieren um jeden Preis
Es kommt nun darauf an, wen sich Scholz für die Doppelspitze an seine Seite holt.…
Scholz-Kandidatur: SPD-Kandidaten für die politische Mitte gesucht
Scholz macht die Vorsitzenden-Wahl zum parteiinternen Referendum für oder gegen die große Koalition. Er setzt…