Wahl in Niedersachsen: „Verlierer Jamaika“

Wahl in Niedersachsen: „Verlierer Jamaika“

Mögen die Umfragen Martin Schulz noch keinen Rückenwind für seine Entscheidung geben, die SPD im Bund in die Opposition zu führen, das Niedersachsen-Wahlergebnis tut es umso mehr. Von zwölf Prozentpunkten Rückstand auf die Union an ihr vorbei stärkste Partei zu werden: Das ist Balsam für die geschundene Seele der SPD.…

CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

Union, Grüne und FDP in einer handlungsfähigen Regierung - das ist eine Herkulesaufgabe. Doch bevor CDU und CSU mit den beiden anderen den Kurs nach Jamaika feststecken können, müssen sie erst einmal selbst ihre Richtung klären. Jetzt die "rechte Flanke" schließen, wie Horst Seehofer meint?…

Grüne für Jamaika-Sondierungen

Grüne für Jamaika-Sondierungen

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger setzt nach der Bundestagswahl auf ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern wünschen sich nur noch 26 Prozent eine Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - im August waren es noch 54 Prozent.…

SPD-Fraktionsführung stellt Weichen für Wahl von Andrea Nahles und Carsten Schneider

SPD-Fraktionsführung stellt Weichen für Wahl von Andrea Nahles und Carsten Schneider

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das beschloss der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD am Dienstagmittag. Die Entscheidung fiel einstimmig, berichtet der Tagesspiegel. Zugleich nominierte das Gremium die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles für das Amt des Fraktionsvorsitzenden.…

Fast am Rande der Unregierbarkeit

Fast am Rande der Unregierbarkeit

Merkel ist seit dem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird.…

Bundestagswahl und SPD

Bundestagswahl und SPD

Deutschland hat gewählt - und abgerechnet. Mit einer Kanzlerin, die in einen Wohlfühlwahlkampf ziehen wollte und von der breiten, tiefsitzenden Enttäuschung über ihre Flüchtlingspolitik eingeholt wurde. Mit Herausforderer Martin Schultz, der alles gab, aber letztlich den sozialdemokratischen Nerv der Wähler verfehlte.…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Zu weit weg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Zu weit weg

Die Demokratien des Westens erleben zurzeit eine Phase tiefgreifender politischer, technologischer, kultureller und sozialer Veränderungen. "Es ist eine der großen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Wandel sozialverträglich zu gestalten.…

Laschet skeptisch gegenüber Jamaika-Koalition

Laschet skeptisch gegenüber Jamaika-Koalition

Leider stehen Union und Liberale auch in einem anderen Bereich für Kontinuität. Beim Geldausgeben nämlich. Obwohl er im Wahlkampf stets die rot-grüne Haushaltspolitik als unverantwortlich gegeißelt hat, gönnt sich Laschet in diesem Jahr auch 1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung. Politiker sind nie um wohlklingende Visionen verlegen. Wenn es aber um Einsparungen geht, hält sich die Kreativität in Grenzen. Straubinger Tagblatt…

Ran an die Wahlurne

Ran an die Wahlurne

Heute bestimmen nicht "die da oben" über uns, sondern wir über sie. Wahltage sind Festtage jeder Demokratie. Weil das Volk als Souverän in freier Entscheidung die Richtung für die vorgibt, denen es zeitlich befristet Verantwortung überträgt.…

Bundesregierung: Altersarmutsrisiko in NRW mit 15,8 Prozent höher als im Bundesschnitt

Bundesregierung: Altersarmutsrisiko in NRW mit 15,8 Prozent höher als im Bundesschnitt

Die Gefahr der Altersarmut hat im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nach Daten der Bundesregierung deutlich stärker zugenommen als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.…

NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge

NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen "Sog-Anreize" minimiert und die Kommunen entlastet werden. Das sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.…