Hartz-IV-Debatte: Die Geister, die die SPD rief
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV…
Kramp-Karrenbauer will Migrationsthema intern klären
Der UN-Migrationspakt, der die weltweiten Wanderungsbewegungen in geordnete Bahnen lenken, illegale Migration bekämpfen und Migranten…
SPD-Netzwerker wollen Hartz-IV-Sanktionen erhalten und legen Positionspapier vor
Deutschland diskutiert eine erneute Reform des Sozialstaats. Hartz IV, die Chiffre für den fördernden und…
Danke SPD für die Hartz-IV-Keule
Anderthalb Jahrzehnte nach der Einführung der Agenda 2010 debattiert die Politik über Hartz-IV-Sanktionen. Teile der…
Göring-Eckardt erwartet von Kramp-Karrenbauer nicht viel Neues
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden nicht mit…
Menschenrechtsanwalt: Soziale Sicherheit wirkt Rechtspopulismus entgegen
Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz hat die Große Koalition für die soziale Ungleichheit mitverantwortlich gemacht. „Wir…
Gekaufte Schützenhilfe: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
Der Start verläuft holprig. 62,8 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten sind ein Misstrauensvotum für…
NRW-Innenminister will Annegret Kramp-Karrenbauer wählen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der…
Jens Spahns Vorwurf gegen gesetzliche Krankenkassen
So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,…
Sündenbock Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe nervt. Sie setzt in einer Stadt nach der anderen Dieselfahrverbote durch. Jürgen…
Kramp-Karrenbauer will bei Rente und bei Hartz IV über Koalitionsvertrag hinausgehen
Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 – das des Förderns und…
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter
In der besten aller Welten gäbe es gar keine Waffen, keine Kriege und keine Konflikte.…
SPD schafft sich ab
Kieler Regierungschef fordert Nachbesserungen an Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert…
NRW-Ministerpräsident: Nicht auf jedes Thema der AfD anspringen – Asylrecht „historische Errungenschaft“
NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte aufgerufen.…
Spahn: Bruch der Koalition wäre unverantwortlich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Schulterschluss mit Kanzlerin Angela…