Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert. „Wenn…
Koalition über Uneinigkeit einig – Problemthema Einwanderung
Das Thema ist heiß, sehr heiß. Man kann sich daran sogar die Finger verbrennen. Aber…
Von der Leyen will Bundeswehr aus Mangelverwaltung führen
Um den gestiegenen NATO-Bündnisverpflichtungen nachzukommen, sollen beispielsweise Leopard 2 Panzer nicht mehr abgegeben oder verschrottet…
Steuerzahler sieht rot bei Minister Schäubles schwarzer Null
Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarze Null im Bundeshaushalt feiert, sieht der Steuerzahler rot.…
Neue PKW-Maut heißt jetzt Infrastrukturabgabe
Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie…
Griechen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen
SPD-Fraktionsvize Schneider spricht sich für Griechenland-Abstimmung aus SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider spricht sich für eine Abstimmung…
Drittes Griechenland-Hilfsprogramm auf dem Weg
Rheinische Post – Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender…
Ja im Bundestag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen
N24-Emnid-Umfrage – Der Bundestag stimmt über eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland ab – die…
Ausländer an Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen
Für deutsche Autofahrer wird es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Mehrbelastungen geben. Ausländische Autofahrer sollen…
Koalition verständigt sich auf Mietpreisbremse
Haus & Grund Deutschland – „Das Festhalten der Bundesregierung an der Mietpreisbremse zeugt von ideenloser…
Bedrohung für die Ärzteschaft bzw. das Gesundheitssystem
Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplanten Reformen stoßen bei den Ärzten auf starke Ablehnung…
Kosovo-Flüchtlinge nicht in Kommunen verteilen!
Im Rahmen ihrer Landesvorstandssitzung sprachen sich gestern Abend die CDU-Politiker für ein anderes Vorgehen in…
Europapolitik beschäftigt sich mehr mit Krisen als mit Visionen
Gabriel: Europapolitik braucht Weitblick Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, eröffnete im Bundeswirtschaftsministerium…
Athen hat etwas Spielraum gewonnen Grexit abzuwenden
„Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst…
Wolfgang Schäuble hat die Faxen dicke – Nein zu Hilfsantrag
Finanzminister Schäuble sagt „Nein“ zum Hilfsantrag Griechenlands Lausitzer Rundschau – Normalerweise ist es so, dass der…