Petry: „Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein Minarett“

Petry sieht Verbände der Muslime als Integrations-Hindernis

Petry: „Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein Minarett“

Petry sieht Verbände der Muslime als Integrations-Hindernis: AfD-Chefin Frauke Petry macht die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich und übt zugleich scharfe Kritik am Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek: „Herr Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären“, sagte Petry der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Sie reagierte damit auf Mazyeks Vorwurf, wonach die AfD eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland – den Islam – bedrohe. Viele Muslime stünden dem Existenzrecht Israels eindeutig negativ gegenüber, betonte Petry. „Auch das erschwert den Diskurs der Religionen in Deutschland. Gerade die Verbände der Muslime stehen der Integration im Weg“, sagte die AfD-Vorsitzende. Rheinische Post

NRW-AfD-Chef Pretzell: Aus dem Ausland finanzierter Moscheebau „indiskutabel“ – Viele Muslime in Deutschland „sehr gut integriert“: Der NRW-Vorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich gegen einen aus dem Ausland finanzierten Moscheebau in Deutschland gewandt. „Das muss beendet werden, so etwas ist indiskutabel, wenn etwa Saudi-Arabien 200 Moscheen bauen lässt“, erklärte Pretzell im Fernsehsender phoenix. Viele Muslime in Deutschland seien „sehr gut integriert und wissen, dass das Gewaltmonopol des Staates über dem Anspruch der Religion steht. Das gilt aber nicht für zahlreiche Religionslehrer“, wandte sich Pretzell gegen deren Zuzug aus dem Ausland. phoenix-Kommunikation

Maaßen: Anschlagsgefahr in Deutschland unverändert hoch

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes ist die Gefahr, dass in Deutschland Terroranschläge verübt werden, unverändert hoch.

„Der IS ist bestrebt auch bei uns Anschläge zu begehen, wenn er die Möglichkeit dazu hat“, sagte Hans Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem rbb Inforadio. Deutschland sei genauso gefährdet wie Frankreich oder Belgien, so Maaßen. „Die Gefahrenlage sehen wir als sehr ernst an. Sie hat in den vergangenen Monaten in ganz Westeuropa zugenommen“. Die Bedrohungslage heute sei „wesentlich komplexer“ als noch vor einigen Jahren.

Mittlerweile seien mehr als 800 Personen in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist, sagte Maaßen; 260 von ihnen seien wieder zurückgekehrt – diese Personen sehe man als durchaus gefährlich an. „Jetzt haben wir ein Szenario mit vielen möglichen Attentätern, die in Deutschland angreifen könnten: der Einzeltäter, das sogenannte Hit-Team, also Personen mit einem Auftrag, die vom IS zu uns geschickt werden, radikalisierte Personen in Deutschland und Einzelgruppen“.

Seine Behörde bekomme pro Tag zwei, manchmal sogar vier Hinweise von eigenen Quellen, technische oder menschliche, von ausländischen Nachrichtendiensten, vom BND oder von Bürgern, die sich melden. Ein Großteil der Hinweise verlaufe im Sande. Gleichwohl gebe es immer wieder Hinweise, denen man nachgehen müsse. „Derzeit haben wir keine Hinweise auf terroristische Zellen in Deutschland, die eine Gefahr für uns darstellen können“. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt ein, dass die Lage in Europa sehr ernst sei. „Gerade in einer Zeit, in der über 800 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien gereist sind, um den IS zu unterstützen ‎und über 470 Personen als Gefährder durch die Polizeibehörden eingestuft sind, müssen wir wachsam sein und relevante Informationen austauschen. Das dient der Sicherheit in Deutschland.“

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin wurde 2004 eingerichtet. Es ist keine eigenständige Behörde, sondern eine gemeinsame Kooperations- und Kommunikationsplattform von 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der inneren Sicherheit. Das GTAZ wurde vor dem Hintergrund einer verstärkten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus eingerichtet. Bundesregierung

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