Pistorius unterstützt Fußfessel für Gefährder

Innere Sicherheit: Mehr Anspruch, weniger Reflex

Pistorius unterstützt Fußfessel für Gefährder

Vor dem heutigen Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder einzuführen. „Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen Anschlag letztendlich selbstverständlich auch nicht immer verhindern können“, sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Fußfesseln wären aber etwa neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen ein weiterer sinnvoller Baustein in dieser Hinsicht, so Pistorius. „Insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt“, sagte der Landesinnenminister.

Gesetzeslücken schnell schließen

Und sie bewegt sich doch. Nach dem Anschlag von Berlin nähert sich die große Koalition in Sicherheitsfragen endlich an. Auf der Grundlage der Vorschläge von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ist es möglich, effektiver gegen Gefährder vorzugehen. Die hohen Hürden bei der Inhaftierung von ausreisepflichtigen potenziellen Terroristen machten das Attentat erst möglich. Wer Menschen mit dem Tode bedroht, darf nicht frei herumlaufen. Zugleich muss der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden, die nicht bereit sind, gefährliche Islamisten zurückzunehmen. Die zögerliche Haltung mancher dieser Länder mag verständlich sein, aber grundsätzlich ist jedes Land für seine eigenen Gewalttäter verantwortlich. Den Terror zu exportieren unterminiert jede Grundlage für eine enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Schließlich müssen die Grünen umdenken. Denn kaum ein Flüchtling aus den Maghreb-Staaten hat Chancen, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer würde die Zahl unnötiger Asylverfahren und möglicher Gefährdungen begrenzen. Für drastische Einzelfälle gäbe es noch immer eine Ausnahme. Martin Kessler – Rheinische Post

Innere Sicherheit: Mehr Anspruch, weniger Reflex

Reflexe – was sich im Sport für beispielsweise Torhüter als elementar herausstellt, ist für Politiker in der Regel ein Armutszeugnis. Der laute Ruf nach Fußfesseln, Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder Inhaftierungen von Gefährdern wirkt überkandidelt und aktionistisch. Der Ertrag für die Innere Sicherheit: Überschaubar – tendiert gegen Null. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scheint es mit ihren Forderungen nach zunehmender Überwachung mehr um ihre politische Außenwirkung zu gehen, als um die Sicherheit einer Nation. Wer hat die Lufthoheit am Bildschirm? Darauf kommt es im Wahljahr 2017 schließlich an. Oder etwa nicht? Sowohl Maas‘ als auch de Maizières Argumentationen erwecken den Anschein, als hänge die Innere Sicherheit des Landes allein von der Durchführung ihrer aufgeführten Maßnahmen ab.

Fußfessel, Gewahrsam, Videoüberwachung – inwiefern einzelne Vorkehrungen präventiv überhaupt Sinn ergeben oder gar rechtlich umzusetzen sind, scheint dabei Nebensache zu sein. Ein Beispiel: Mit der flächendeckenden Aufstellung von Videokameras wird George Orwells fiktiver Roman „1984“ plötzlich ganz aktuell. Was aber soll sich dadurch ändern? Überwachungskameras können sehr wohl dabei helfen, bereits begangene Verbrechen aufzuklären, ein präventiver Effekt ist aber nur bedingt festzustellen. Was wäre denn passiert, wenn der Weihnachtsmarkt in Berlin zur Zeit des Terroranschlags per Video überwacht worden wäre? Wäre der Angriff nicht durchgeführt worden? Wohl kaum. Hätte es weniger Verletzte und Todesopfer gegeben? Sicher nicht. Wäre Anis Amri eher gestellt worden? Vielleicht. Hätte sich die Gewissheit der stetigen Überwachung auf die Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt ausgewirkt? Durchaus möglich.

Natürlich ist nach Berlin der Schrei nach mehr Sicherheit, die Forderung nach Videoüberwachung, Fußfesseln und Co. groß. Aber zu welchem Preis? Das alles geht auf Kosten der Privatsphäre. Zweifelhaft, ob das den Menschen eine ständige Überwachung an allen Orten wirklich wert ist. Die öffentliche Debatte muss anspruchsvoller werden. Vor- und Nachteile einer jeder Maßnahme sollten gründlich abgewogen werden. Reflexartige Forderungen sind Fehl am Platz. Christian Geisler – Neue Westfälische

Verfassungsrechtler gegen elektronische Fußfessel für Gefährder

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach elektronischen Fußfesseln für terroristische Gefährder für aussichtslos. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung verbiete eine solche Maßnahme, schreibt Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Solche Fußfesseln können nach dem Strafgesetzbuch lediglich bei verurteilten Straftätern für gewisse Zeit angeordnet werden, nicht aber bei Personen, die weder verurteilt noch einer konkreten Straftat verdächtig sind.“ Genau dies sei bei Gefährdern der Fall. „Sie können sich deshalb – so unbefriedigend dies auch sein mag – auf die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung berufen.“ Auch die präventive Inhaftierung oder Internierung von Gefährdern, die vor dem Gesetz als unschuldig zu gelten haben, lasse sich in einem Rechtsstaat nicht legitimieren. Daher bezweifle er, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Kölner Stadt-Anzeiger

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