Politiker erhöhen wegen Chemnitz Druck auf Seehofer wegen Mord an Deutschen durch Syrer und Iraker

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider fordert Stellungnahme von Seehofer zu Chemnitz

Politiker erhöhen wegen Chemnitz Druck auf Seehofer wegen Mord an Deutschen durch Syrer und Iraker

Der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wächst, sich zu den Ereignissen in Chemnitz zu äußern. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Angesichts des Ausmaßes der Ausschreitungen und der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Chemnitz ist das Schweigen des Ministers unverständlich und auch verantwortungslos.“

Seehofer dürfe sich nicht länger heraushalten, „wenn ein rechter Mob Jagd auf Ausländer macht. Den Ereignissen in Chemnitz haftet ein Hauch von Lynchjustiz an“, so Thomae.

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte Seehofer zum Handeln auf. Er sagte der „Saarbrücker Zeitung“, am zweiten Abend in Folge sei die Polizei in Chemnitz offensichtlich nicht in der Lage gewesen, „gut organisierte braune Horden in die Schranken zu weisen. Man wittert Morgenluft; ich befürchte, dies war nicht die letzte Auseinandersetzung“. Er halte es daher für notwendig, dass der Rechtsstaat klare Kante zeige und „Bundesinnenminister Horst Seehofer der sächsischen Polizei mit Beamten der Bundespolizei unter die Arme greift“.¹

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider fordert Stellungnahme von Seehofer zu Chemnitz

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sein Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz zu brechen. Schneider sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Herr Seehofer in so einer Situation in sein Schneckenhaus zurückzieht. Denn es geht jetzt darum, wer die Macht im Staate hat.“

Schneider betonte weiter, der Staat müsse in Chemnitz zeigen, dass er sich dem Mob nicht beuge. Auch benötige die Zivilgesellschaft dort klare Unterstützung. „Abducken geht nicht mehr. Das gilt auch für Seehofer“, so Schneider. „Jetzt entscheidet sich, ob Neonazis und Rechte weiter den Ton vorgeben werden oder ob der Staat sich wehrt und die Oberhand behält.“²

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Dulig: „Wir müssen unsere Polizei besser unterstützen“

Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz kündigt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an.

Im ARD-Mittagsmagazin sagte er „Gerade jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gehen und glauben, mit Selbstjustiz das Heft des Handelns zu übernehmen. Wir müssen unsere Polizei besser unterstützen, um auf diese neuen Herausforderung adäquat reagieren zu können. Und umgedreht heißt das auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft.“

Dulig kündigte an, die Ereignisse in Chemnitz gründlich analysieren zu lassen und appelliert an die Zivilgesellschaft: „Wir haben ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, aber wir brauchen natürlich auch die Mehrheit der Sachsen an unserer Seite, für dieses Sachsen auch aufzustehen und einzutreten.“

Sachsen aufgrund der Ereignisse in Chemnitz zu verurteilen, helfe aber nicht weiter, so Dulig: „Und es hilft vor allem, wenn wir erfahren, dass man uns bei dieser Arbeit auch außerhalb von Sachsen unterstützt und nicht nur ein Urteil über dieses Land spricht.“

¹Saarbrücker Zeitung ²Saarbrücker Zeitung ³Rundfunk Berlin-Brandenburg

DasParlament

Eine Antwort auf "Politiker erhöhen wegen Chemnitz Druck auf Seehofer wegen Mord an Deutschen durch Syrer und Iraker"

  1. Buerger   Mittwoch, 29. August 2018, 10:34 um 10:34

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    Auch französische Gazetten berichten über Chemnitz. Ein Leser schrieb hierzu sinngemäß:“… das war wohl erst ein Anfang. Frau Merkel hat 2015 ein übergroßes Rudel Wölfe in den Schafstall gelassen und beweint nun die Konsequenzen…“ Dem ist nichts hinzuzufügen.<<<<<

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