Politische Prostitution: Käufliche SPD Politiker

SPD-Fraktionsvize Högl räumt Fehler ihrer Partei ein

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister: Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Fehler ihrer Partei im Zusammenhang mit bezahlten Auftritten von SPD-Politikern bei Diskussionsrunden eingeräumt.

Politische Prostitution: Käufliche SPD Politiker

Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner Sendung. Demnach bietet die Agentur im Rahmen eines „parlamentarischen Abends“ auch Treffen mit Bundestagsabgeordneten und Beamten aus verschiedenen Ministerien an. Konkret liegt dem ZDF dafür ein „Angebot“ in Höhe von 35.000 Euro vor.

Der aktuelle Fall ist nicht der erste seiner Art. Erinnert sei an die 2010 bekannt gewordenen Kamingespräche mit hochrangigen SPD-Vertretern, welche die SPD-Zeitung „Vorwärts“ damals gegen Schaltung von bis zu 18.000 Euro teuren Anzeigen an seine Kunden vermittelte. Erinnert sei zudem auch an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010. Damals hatte die nordrhein-westfälische CDU Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft. Trotz heftiger Kritik, unter anderem von Angela Merkel und Norbert Lammert, hat die Union gesetzliche Neuregelungen seitdem stets verhindert. Auch SPD-Politiker Thomas Oppermann war Rüttgers angegangen, sprach von einer „Bananenrepublik“. Die Botschaft von Rent-a-Rüttgers, so Oppermann damals, sei: „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“. Heute steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur.

Schlupflöcher im Parteiengesetz schließen

Die Fälle zeigen: Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das seinen Ursprung im lückenhaften Parteiengesetz hat. Insbesondere das Parteiensponsoring ist ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und hat sich zur Dunkelkammer der Parteienfinanzierung in Deutschland entwickelt. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. Trotzdem blockieren Union und SPD Transparenz und klare Regeln in diesem Bereich. Das ist der eigentliche Skandal im Skandal. Annette Sawatzki – LobbyControl.de

Die gebrannten Kinder spielen schon wieder mit dem Feuer. Spätestens seit die NRW-CDU vor knapp sieben Jahren damit auf die Nase fiel, für 20.000 Euro Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers anzupreisen, sollten die Strategen im Umfeld der SPD eigentlich wissen, auf welch‘ dünnem Eis sie sich bewegen. Auch wenn ihr Sponsoring im juristischen Sinn nicht illegal ist (was noch zu beweisen wäre): Politiker sollte man nicht verkaufen, denn dann erweckt man den Eindruck, dass Politiker käuflich sind. Genau dieses Problem haben jetzt Maas, Nahles und Co. Wussten sie wirklich nicht, dass eine parteinahe Agentur mit ihren Auftritten richtig viel Geld umgesetzt hat? Glaubwürdig erscheint das nicht. Es wird ja bei solchen Terminen vorher und nachher eine Menge geplaudert; das Wort „Honorar“ dürfte dabei sicherlich mehr als einmal gefallen sein. Gerade die SPD sollte beim Thema Parteienfinanzierung um absolute Transparenz bemüht sein – vor allem in Zeiten, in denen Populisten die Themen Glaubwürdigkeit und Nähe zum Establishment für ihre Zwecke einsetzen. Die ersten Reaktionen aus dem Willy-Brandt-Haus vermitteln nicht den Eindruck, als sei die Partei an einer lückenhaften Aufklärung interessiert. Das stinkt zum Himmel. Westfalenpost

SPD-Fraktionsvize Högl räumt Fehler ihrer Partei ein

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Fehler ihrer Partei im Zusammenhang mit bezahlten Auftritten von SPD-Politikern bei Diskussionsrunden eingeräumt.

Högl sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio: „Das ist überhaupt nicht klug. Selbst wenn das rechtlich zulässig ist, darf es das nicht geben. Politikerinnen und Politiker müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, sie werden dafür gut bezahlt, deswegen müssen solche Gespräche immer kostenlos sein (…) Es darf keine Leistung und Gegenleistung geben, sondern das Gespräch (…) kann jeder suchen, egal, ob er viel Geld hat oder wenig.“

Spätestens nach dem jüngsten Vorfall müsse sich die SPD Gedanken über neue Regeln für das Sponsoring machen, so Högl weiter. „Ich bin schon lange dafür, dass wir viel mehr Transparenz bekommen – in die Finanzierung von Parteien und in Politik insgesamt. Und ich denke, wir müssen hier noch mal zu viel schärferen Regeln kommen, was das Sponsoring insgesamt angeht – sowohl Gespräche mit Politikern, als auch die Finanzierung von Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

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