Minister Jäger will seinen Kopf retten

Innenminister NRW Ralf Jäger hat die Reißleine gezogen

Minister Jäger will seinen Kopf retten

Eine lückenlose Aufklärung der Silvester-Übergriffe erübrigt sich damit keineswegs. Dabei könnten noch Missstände und Fehlentwicklungen bei der Polizei ans Tageslicht kommen, die womöglich sogar den Amtssessel des NRW-Innenministers gefährden. Badische Zeitung

Die Absetzung des Kölner Polizeipräsidenten war längst überfällig. Immer wieder hat die Polizei der Domstadt für negative Schlagzeilen gesorgt. So etwa bei den Ausschreitungen der Hooligans 2014 oder im vorigen Jahr mit dem Wirbel um das SEK. Doch das, was in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof passiert ist, hat eine ganz andere Dimension. Die Polizei blieb weitgehend machtlos, während viele Frauen Schreckliches durchlitten.

Doch statt knallharter Ermittlungsarbeit gab es zunächst nur Beschwichtigung und Vertuschung. Sogar die Kölner Oberbürgermeisterin fühlt sich nun hintergangen. Innenminister Ralf Jäger hat gestern endlich die Notbremse gezogen und Albers geschasst. Damit hofft er auch, seinen Kopf zu retten. Schließlich trägt er als oberster Chef der Polizei politische Verantwortung für das ungeheure Organisationsversagen in Köln.

Jäger hätte in seiner Oppositionszeit als „empörungspolitischer Sprecher“ der SPD sicher keinen Moment gezögert, bei einer ähnlichen Lage einen CDU-Minister zum Rücktritt aufzufordern. Doch er kann jetzt damit rechnen, dass Hannelore Kraft an ihm festhält. Ein Jahr vor der Landtagswahl kann sie sich einen solchen Eklat nicht erlauben. Rheinische Post

Polizei in Köln: Die Angst vor der Wahrheit ist dumm und spaltet

Die Versetzung eines Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand belastet wegen der großzügigen Regelung seiner Bezüge finanziell eher den Steuerzahler als den Betroffenen. Ist die Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers also richtig? Mehr als das: Sie war unvermeidlich. Nicht jeder missglückte Einsatz muss solche Konsequenzen haben. Mit den schändlichen Übergriffen in der Silvesternacht hatte zuvor niemand gerechnet, und es wird noch interessant sein zu erfahren, wie diese Zusammenrottung zustande kam.

Die Reaktionen waren unzureichend, in wie weit durch eigene Schuld, wird zu klären sein. Was Albers sein Amt kostete, geschah aber danach: Die Polizeiführung versuchte zu verschleiern, was passiert war: erst alles, dann den zeitlichen Ablauf, dann die Identität der Täter. Dass unter denen viele Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und dem Irak waren, sollte nicht an die Öffentlichkeit, weil das politisch zu heikel sei. Natürlich ist das politisch heikel. Weil es die brisante Flüchtlingsdebatte noch verschärft. Weil klar wird, dass aus den Kriegs- und Krisengebieten nicht lauter Engel kommen. Darauf muss und wird man reagieren.

Die Vorfälle werden Folgen haben, die hoffentlich die Sicherheit erhöhen und nicht nur Stimmungen bedienen. Aber auch die fatale Kommunikation hat Folgen: Wer ohnehin Staat, Politik und Medien misstraut, der wird nun erst recht annehmen, dass ein Meinungskartell kontrolliert, was hierzulande gesagt werden darf. Das ist eine falsche Wahrnehmung, doch der aus Köln befeuerte Verdacht beschert den absurden Lügen und der Hetze im Netz noch mehr Zulauf. Die Angst vor der Wahrheit ist dumm, spaltet die Gesellschaft und erschwert dadurch auch die Aufgaben der Polizei. Harald Ries Westfalenpost

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3 Antworten zu "Minister Jäger will seinen Kopf retten"

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