Polizeigewerkschaft: Für Grenzkontrollen fehlen 2000 Polizisten

CDU-Innenexperte Bosbach äußert Verständnis für bayerisches Vorgehen

Polizeigewerkschaft: Für Grenzkontrollen fehlen 2000 Polizisten

Es geht nicht unbedingt um einen formalen Ausschluss, der rechtlich nicht möglich ist, sondern eher darum, die Hellenische Republik mit Grenzkontrollen zu umgeben, auf dass sich von dort keine weiteren Flüchtlinge aufmachen. Es bedarf wenig hellseherischer Fähigkeiten, um einen endgültigen Kollaps griechischer Staatsstrukturen vorherzusehen, sollte sich Mitteleuropa auf deren Kosten entlasten. So bleibt „Mini-Schengen“ eine Scheinlösung, die Probleme nur verlagert oder neue erzeugt. Christopher Ziedler Stuttgarter Zeitung

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für das Vorgehen Bayerns gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung gezeigt.

Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Dienstag: „Am meisten belastet und betroffen ist die Grenze zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern. Bayern trägt schon seit vielen Monaten eine Belastung wie kein anderes Bundesland. Deswegen kann ich verstehen, dass Bayern sagt, wir können nicht weiter alleine darauf vertrauen, dass die Europäische Union ein Problem löst, das in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland betrifft, sondern wir müssen auch eigene nationale Maßnahmen für eine bessere Grenzsicherung erreichen. “

Das bayerische Kabinett in München will am Vormittag einen Brief an die Bundesregierung schicken, in dem es fordert, die deutsche Grenze wirksam zu sichern. Sollte die Bundesregierung nicht darauf eingehen, will Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Rundfunk Berlin-Brandenburg

GdP-Vize Radek hält Angaben über Registrierung für falsch

Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Polizisten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: „Wenn der Migrationsdruck mit dieser Wucht anhält, brauchen wir 2000 zusätzliche Leute.“ Das seien doppelt so viele wie derzeit bereits im Einsatz. „Wir bekommen Vollkontrollen sonst nicht gestemmt.“ Derzeit habe das Parlament im Bundeshaushalt für 2016 nur 300 zusätzliche Kräfte zur Verstärkung der Grenzpolizei bei der Bewältigung der Flüchtlingslage gebilligt. Hinzu kämen 240 neue zivile Verwaltungsstellen für die Flüchtlingslage. „Da gibt es eine riesige Lücke“, kritisierte Radek.

In der Debatte um die umfassende Registrierung von Flüchtlingen beharrte der GdP-Vize darauf, dass die Bundespolizei nur etwa 1000 Flüchtlinge pro Tag polizeilich mit Fingerabdrücken und biometrischen Daten erfassen könne. Das Bundesinnenministerium behaupte, die Polizei schaffe 3.500 Migranten und rechne einfach Flüchtlinge ein, die die Polizei aus Zeit- und Personalmangel an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergebe, wo sie lediglich registriert würden. „Die werden nicht polizeilich erfasst und gespeichert“, kritisierte Radek. „Die Öffentlichkeit wird im Unklaren darüber gelassen, dass die Bundespolizei derzeit keine Kontrolle über die Grenzen hat.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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