Populisten-Pickerl: Keine Mehrbelastung durch die Pkw-Maut

Österreichischer Botschafter bekräftigt Kritik an deutschen Mautplänen

Der wahre Verstoß gegen den europäischen Geist liegt darin, dass Dobrindt seine Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rettung seines Projekts stets allein mit der Kommission führte. Ein echter Europäer hätte auch Holland, Österreich oder Belgien einbezogen – und so Gegenwehr vermieden.

Populisten-Pickerl: Keine Mehrbelastung durch die Pkw-Maut

Die Alleingänger sitzen in diesem Fall an der Spitze des deutschen Verkehrsministeriums. Denn während in EU-Staaten wie Österreich jeder Fahrer Maut zahlt, ging es CSU-Verkehrsminister Dobrindt stets um eine Ausländer-Maut. Mitteldeutsche Zeitung

Der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik, hat die Kritik seines Landes an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt. Marschik sagte der „Saarbrücker Zeitung“, bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten „weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte“.

Anders als in Deutschland zahlten in Österreich „alle gleich“, betonte Marschik. Sein Land werde die konkreten Ergebnisse jetzt genau prüfen und beurteilen. „Unsere Bedenken richten sich gegen die Konstruktion, die im Ergebnis zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands führt“, so der Botschafter.

Viele europäische Staaten, auch Österreich, hätten auf ihren Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei nationale und europäische Regeln beachtet. „Da gibt es erprobte Systeme.“ Deutschland habe hingegen eine Konstruktion beschlossen, die Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit ausgelöst habe, kritisierte der Botschafter. Saarbrücker Zeitung

Es kommt, wie es kommen musste: Die Nachbarländer machen mobil gegen die deutsche Pkw-Maut, Österreich schmiedet einen Pakt gegen Dobrindts Populisten-Pickerl. Der Zorn der Anrainer ist verständlich. Der Verkehrsminister will letztlich nur eins: ausländische Fahrer abkassieren und die deutschen schonen. Sein Argument, Österreich habe selbst eine Maut, sticht nicht: In Österreich zahlt sie jeder, in Deutschland am Ende nur der Ausländer. Ebenso wenig zählt Dobrindts Verweis auf die EU, die ihm grünes Licht gab. Hier hat sich Deutschland schlicht mit dem Gewicht als Euroretter und Flüchtlingshelfer durchgesetzt. Nicht Wien mauschelt, wie Dobrindt meint, er spielt nicht mit offenen Karten. Dabei gäbe es für eine verbrauchs-abhängige und nationalitäts-unabhängige Maut gute Gründe. Doch genau diese will Dobrindt nicht. Auf anderen Gebieten sieht es nicht besser aus: Bei der Aufklärung des VW-Skandals schläft er, prompt hat die EU ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Am Diesel will er Jahrzehnte festhalten. Mehr als Bierzelt hat der CSU-Politiker nicht zu bieten. Antje Höning – Rheinische Post

Keine Mehrbelastung durch die Pkw-Maut!

BdSt appelliert an die Bundesregierung, ihr Versprechen zu halten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland sehr skeptisch. Sollten die EU-Kommission und das Bundesverkehrsministerium dennoch eine Lösung für die europarechtliche Zulässigkeit finden, muss die Bundesregierung den Bürgern in Deutschland folgende Garantien geben:

  1. Keine zusätzlichen Belastungen der Autofahrer! Mehrbelastungen durch die Maut müssen durch Entlastungen an anderer Stelle vollständig ausgeglichen werden.
  2. Keine Mehrbelastung durch Bürokratie! Auch einen Bürokratie-Wahnsinn zahlen letzten Endes die Steuerzahler.
  3. Die Maut-Einnahmen müssen vollständig in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen, vorrangig dem Erhalt und der Sanierung des bestehenden Straßennetzes dienen.

Der Verband drängt die Bundesregierung darauf, ihr Versprechen an die Autofahrer einzuhalten: keine Mehrbelastung durch die Maut!

Klar ist: Der Bund wird auch künftig über Rekordsteuereinnahmen verfügen. Schon heute nimmt der Bund über verkehrsbedingte Steuern und Abgaben rund 50 Milliarden Euro pro Jahr ein, aber er reinvestiert nur einen Bruchteil ins Verkehrsnetz. Der Verband fordert den Bund auf, endlich Prioritäten im Haushalt zu setzen! Im Grunde verfügt der Bund über ausreichend Geld, um auf die Maut verzichten zu können. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Rechnen mangelhaft. Setzen, Herr Minister!

Ob er beim Leistungskurs in Mathematik dabei war, weiß ich nicht. Zumindest beim Unterricht der vier Grundrechnungsarten aber dürfte er ab und zu gefehlt haben. So und nicht anders ist zu erklären, warum Maut-Minister Alexander Dobrindt seinen faulen Kompromiss mit der Euro-Bürokratie als großen Erfolg feiert. Zugegeben: Die bayerischen Stammtische werden jubeln, weil endlich mal jemand den Ausländern gezeigt hat, wo der Bartel den Most holt. Aber ob Dobrindt-Kollege Wolfgang Schäuble in den Lobgesang einstimmen wird, ist mehr als fraglich. Denn wie er auf die angeblichen 500 Millionen Euro kommt, die das Eintrittsgeld fremder Autofahrer für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen bringen soll – wie der Verkehrsminister nach wie vor behauptet – bleibt dessen Geheimnis.

Da sind zunächst einmal die 100 Millionen an Kraftfahrzeugsteuer, die demnächst weniger in die Staatskasse fließen dürften. Nur mit der Zusage, dass diese Abgabe für Deutsche demnächst nach Schadstoffklassen gestaffelt werde, war das Einverständnis Brüssels zu erlangen. Besitzer von Autos, die so wenig Schadstoffe emittieren, dass sie die Euro-6-Norm erfüllen, sollen um diesen Betrag entlastet werden. Und da sind die neuerdings in fünf Stufen gestaffelten Kurzzeitvignetten für Ausländer, die bereits bei 2,50 Euro beginnen. Ursprünglich war das Doppelte geplant.

Je nach Fahrzeugeigenschaften kostet eine Zehn-Tages-Maut jetzt also 2,50 Euro, vier Euro, acht Euro, 14 Euro oder 20 Euro. Im geltenden Mautgesetz sind es fünf, zehn und 15 Euro. Eine Zwei-Monats-Maut soll sieben, elf, 18, 30 oder 40 Euro kosten. Bisher sind es 16, 22 und 30 Euro. Nicht-Deutsche, die sich für eine Jahresvignette von 130 Euro entscheiden, dürften wohl an einer Hand abzuzählen sein. Auf der anderen Seite schlagen die Verwaltungskosten zu Buche, die der Bund aufbringen muss. Mindestens 200 Millionen Euro sind für das bürokratische Monster veranschlagt, eher mehr. Trotzdem bleibt Dobrindt bei seiner mehrere Jahre alten Rechnung.

Ausgewiesene Fachleute wie Professor Joachim Wieland von der Universität Speyer melden schon jetzt starke Zweifel an: „Das Ganze könnte zu einem Verlustgeschäft für Deutschland werden.“ Was aber passiert, wenn die Ausländermaut den Staat tatsächlich mehr kostet, als sie einbringt? Dann bleibt die Hoffnung, dass – wie angekündigt – einige Nachbarstaaten vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und erfolgreich klagen. Oder es passiert, was nach einer nicht repräsentativen Umfrage von „stern.de“ herauskam. Auf die Frage „Glauben Sie, dass die Maut die deutschen Fahrer nichts kostet?“ antworteten 95 Prozent der Befragten: „Nein, früher oder später langt der Staat noch mal zu.“

Denn was in der Zukunft in punkto Maut den deutschen Autofahrern drohen könnte, lässt sich aus den Worten der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc herauslesen. Sie sagte, dass Dobrindt einen ersten großen Schritt in Richtung einer binnenmarktfreundlichen und EU-weiten Maut getan habe. Der zweite könnte für uns alle teuer werden. (ampnet/hrr) – Hans-Robert Richarz – Auto-Medienportal.net

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