Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien

Lindner: Nur Angst hält die Große Koalition zusammen

Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien

Links-Rechts, das ist politische Gesäßgeografie aus früheren Zeiten. Heute lässt sich damit nicht mehr viel lösen, weil die Fragen der Zeit komplizierter sind. Ist Sahra Wagenknecht rechts, weil sie straffällige Flüchtlinge abschieben will? Ist Wolfgang Schäuble links, weil er reiche Erben etwas mehr besteuern will? Oder Ursula von der Leyen, weil sie Kinderkrippen ausgebaut hat? Dunkelhäutige, ob von Geburt an Deutsche oder nicht, als Nachbarn abzulehnen, das ist klar rechts, weil rassistisch. Nationalismus gegen andere Nationen, das ist rechts, weil chauvinistisch. Angela Merkel sagt, dass es für die CDU nicht abstrakt darum gehen kann, eine Partei rechts von sich zu verhindern. Sondern dass die Union sich und ihren Grundsätzen treu bleiben muss. Das bedeutet: Rechte Wähler gewinnen, ja, aber nicht um jeden Preis. Ist das aus CSU-Sicht etwa falsch?

Münchner CSU provoziert Trennung der Unionsschwestern

An drei Punkten bahnt sich das Schisma von CDU und CSU an, ein Bruch, der sehr lange nicht mehr zu kitten sein wird, wenn er erst einmal erfolgt ist. Erstens in der Flüchtlingsfrage. Die CSU ist hier im vergangenen Jahr sehr schnell über den Rubikon der Forderung nach Grenzschließungen gegangen, an der Seite von Viktor Orban. Und das in einer Situation, die objektiv eine Krise für alle Beteiligten darstellte, auch für die Kanzlerin. Das war in höchstem Maße illoyal. Sie ist zweitens in der Familienpolitik konservativer als die CDU, vor allem beim Betreuungsgeld. Das freilich mittelfristig zum eigenen Schaden, denn auch in Bayern funktionieren Familien inzwischen anders.

Und sie spielt drittens mit der Ablehnung Europas. Beim Islam zündeln die Christsozialen zwar ebenfalls, das bisher aber im Wesentlichen nur am Aschermittwoch. Sind diese Unterschiede die Trennung der Schwestern tatsächlich wert, zumal die Flüchtlingsfrage sich in ihrer Bedeutung wieder abschwächt? Die CSU muss wissen, wo sie es hintreiben will mit ihren Attacken. Sie könnte die Fraktionsgemeinschaft in Berlin aufkündigen und bundesweit antreten. Dann könnte sie der AfD wohl tatsächlich Konkurrenz machen. Aber genau vor einer solchen bundesweiten Verantwortung scheut die CSU, und das zeigt, dass sie in Wahrheit doch bloß eine Regionalpartei mit entsprechendem Horizont, Personal und Anspruch ist.

Außerdem hat sie Angst vor der dann folgenden Konkurrenz der CDU im eigenen Land. Die Münchner pumpen sich auf wie Ronaldo vorm Elfmeter. Würde der nicht schießen und treffen, sondern in entscheidender Situation dann doch lieber andere machen lassen, wäre er eine Witzfigur. Lausitzer Rundschau

Lindner: Nur Angst hält die Große Koalition zusammen

Die Große Koalition wird nur noch von der Angst vor den Wählerinnen und Wählern zusammengehalten. Da gibt es keine großen Visionen und Reformprojekte mehr, nur noch Durchhalten und „Weiter so“. Union und SPD wollen einzig ihre Restlaufzeit bis zur Bundestagswahl im September 2017 überstehen. Das Integrationsgesetz war lange überfällig. Es kommt viel zu spät und enthält nur Selbstverständlichkeiten. Wir brauchen aber ein schlüssiges Einwanderungsgesetz mit konkreten Zuwanderungsquoten für den Arbeitsmarkt wie in den USA. FDP

Ersetzt die neue Empörungskultur den echten Austausch?

Trauen sich Medien und Politiker nicht mehr, den Menschen im Land die „ungeschminkte“ Wahrheit zuzumuten? Ersetzt die kalte Empörung in den Sozialen Netzwerken den echten Dialog? Und warum wird ständig auf „Geschlossenheit“ gesetzt und nicht offen debattiert?

Das Thema scheint mittlerweile bei der politischen und medialen Klasse angekommen zu sein. „Gauck kritisiert politischen Diskurs in Deutschland“ – so die Kernbotschaft am Dienstag (24. Mai) auf der Titelseite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Bundespräsident stellt fest: „Auch eine Mehrheitsmeinung ist fehlbar.“ Und er spürt auf Grund der diskussionslosen Geschlossenheit ein „Unbehagen“ im Land.

„Deutschland braucht wieder einen politischen Diskurs, der den Bürgerinnen und Bürgern sowohl ungeschminkte Tatsachen als auch klare Alternativen zumutet.“ Das ist die Kernbotschaft eines ungewöhnlich deutlichen Appells, den der frühere Bundespräsident Roman Herzog gemeinsam mit Wolfgang Gerhardt, Hans H. Klein, Karl-Heinz Payué, Petra Roth, Christine Scheel, Renate Schmidt, Manfred Schneider, Rupert Scholz, Gerhard Stratthaus und Erwin Teufel veröffentlicht hat. Die Unterzeichner beschwören die etablierten Parteien geradezu, sich nicht an den extremen Krisenmodus, die Selbstabschottung und die bequeme Kultur der Alternativlosigkeit zu gewöhnen.

„Wer Parteien revitalisieren will, braucht den offenen Diskurs“ und „streitige Debatten“ – wenn dieser Notruf bereits von ehemaligen CDU-Politikern gesendet und der Aufstieg von Rechtspopulisten „als Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien“ analysiert wird, besteht Redebedarf. www.kress.de, Bülend Ürük

Deutsche Europapolitik vor großen Bewährungsproben. Sieben Anmerkungen zur Lage in Europa

Mittagsgespräch des IEP (Institut für Europäische Politik) mit Staatsminister für Europa Michael Roth:

1. Europäische Bewährungsproben als Chance begreifen

Viele machen sich Sorgen um Europa. Und das nicht zu Unrecht: Flüchtlingskrise, Wirtschafts- und Finanzkrise, hohe Jugendarbeitslosigkeit, ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU – diese Reihe der Hiobsbotschaften ließe sich fortsetzen. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Krise bedeutet für Europa immer auch Fortschritt, denn Krise bedeutet Druck. Und ohne Druck geht es manchmal eben nicht in der komplizierten europäischen Gemengelage. Zusammen mit unseren Partnern in Europa müssen wir weiterhin konkrete Lösungen erarbeiten, so wie in der Finanzkrise oder wie zuletzt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir müssen realistisch bleiben. Der ganz große Wurf wird uns nicht immer gelingen. Wir sind inzwischen zu viele und zu heterogen, um rasch zu ambitionierten Lösungen zu kommen. Aber Schritt für Schritt und vor allem gemeinsam und solidarisch werden wir alle Bewährungsproben entschieden besser meistern als allein.

2. Einfache Lösungen für komplizierte Sachverhalte gibt es nicht

Auch das müssen wir akzeptieren. Die Bedrohungen durch internationalen Terrorismus, der Klimawandel oder die Folgen des Krieges in Syrien, all das sind komplexe Fragen, auf die wir über Nacht keine Antworten finden werden. Und auch als Europa alleine nicht finden können. Denn wir brauchen die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Aber je größer das Problem, desto komplizierter ist auch die Lösung. Wir müssen daher Europa Zeit geben, um Lösungen zu entwickeln. Die Rufe der Populisten nach vermeintlich einfachen Antworten gehen an der Wirklichkeit vorbei. Und doch treffen sie vielerorts auf fruchtbaren Boden. Diese Gefahr dürfen wir nicht unterschätzen. Wir können ihr nur begegnen, indem wir transparent kommunizieren, was geht und was nicht. Für uns ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit.

3. Den Wert Europas wieder entdecken

Präsident Obama hat bei seinem Besuch in Hannover an den Wert Europas erinnert, zuletzt auch Papst Franziskus bei der Verleihung des Karlspreises. Wir Europäerinnen und Europäer müssen uns trotz aller Schwierigkeiten wieder darauf besinnen. Die Einbindung der Staaten Europas in den Ordnungsrahmen der EU ist unser Garant für Sicherheit, Wohlstand und Frieden. Europa ist unsere Lebensversicherung in stürmischen Zeiten. Mehr als 70 Jahre Frieden auf dem europäischen Kontinent sind keine Selbstverständlichkeit – dank der EU werden Konflikte heute an Schreibtischen und in Konferenzräumen austragen und nicht mehr auf Schlachtfeldern wie noch weit ins 20. Jahrhundert hinein. Dieses europäische Erfolgsprojekt dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir alle müssen mehr Verantwortung in Europa und für Europa übernehmen.

4. Europa ist ein Teamspiel

Europapolitik funktioniert nur im Team. Alle Mitgliedstaaten – egal ob groß oder klein, ob Ost oder West, ob Nord oder Süd, ob Gründungsmitglied oder frisch beigetreten – sind aufgerufen, den Motor Europas gemeinsam am Laufen zu halten und neuen Schub zu geben. Wir brauchen mehr Teamgeist in Europa. Denn die Balance zwischen Belangen einzelner Mitgliedstaaten und unseren gemeinsamen Interessen und Werten muss immer wieder neu austariert werden. In einem Kreis von 28 muss dafür jeder Mitgliedstaat zum Ausgleich und Kompromiss bereit sein – sonst finden wir gar keine gemeinsamen Antworten, was immer die schlechteste Lösung für alle wäre.

5. Europas Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden

Die Debatte um Europas Zukunft, über Fliehkräfte und Renationalisierungstendenzen kann nicht nur in Expertenkreisen geführt werden. Gleichzeitig dürfen wir auch den Rechtspopulisten mit ihren vermeintlich einfachen Antworten das Feld nicht überlassen. Den Dialog über Europa müssen wir offen und ehrlich führen. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass Europa nicht für alle eine Herzensangelegenheit ist, sondern vielfach eine Frage nach Nutzen und Kosten. Daher müssen wir den Mehrwert gemeinsamen Handelns vermitteln – die bloße Forderung nach mehr Europa reicht da nicht aus. Wir müssen aufzeigen, dass kooperative Ansätze für grenzüberschreitende Probleme zielführender sind als nationale Alleingänge.

6. Europäische Werte leben und aufeinander Acht geben

Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Diese Werte schweißen uns noch viel enger zusammen als alle wirtschaftlichen Verflechtungen. In Europa müssen wir diese Werte im täglichen Miteinander pflegen und verteidigen. Das ist eine fortdauernde Aufgabe unserer europäischen Gesellschaft – denn in Europa schaut längst nicht mehr jede nationale Gesellschaft nur auf sich selbst, sondern wir müssen auch aufeinander achten. Das klassische Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gilt in der EU ausdrücklich nicht mehr.

7. Deutschlands Rolle in Europa neu definieren

Als größter Mitgliedstaat der EU kommt uns eine Führungsrolle zu, ob wir das wollen oder nicht. Nicht als Selbstzweck, sondern aus Überzeugung müssen wir diese Aufgabe annehmen. Denn gerade wir haben vom europäischen Einigungsprozess sehr stark profitiert. Deshalb müssen wir es auch aushalten können, dass einige von uns mehr Engagement fordern und andere gerade dies ablehnen Aber wir brauchen ein feines Sensorium für die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Interessen – wir müssen Europa mit den Augen unserer Partner sehen und uns in deren Lage versetzen. Nur dann können wir auch Entgegenkommen und Solidarität erwarten und gemeinsame Schritte zum Wohle aller unternehmen. Auswärtiges Amt

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