Raketenangriffe der USA in Syrien

US-Außenminister Tillerson spricht davon, dass die USA sich nun wieder dem Ziel verschrieben hätten, „jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt“. Das ist eine Drohung, die von Moskau als typisch amerikanisches Supermacht-Geprotze verstanden werden dürfte. Auch Tillerson und sein Chef Donald Trump werden bald begreifen, dass der Abschuss von 59 Raketen auf einen Flughafen in Syrien noch keine vernunftbasierte Außenpolitik ist. Dazu gehört Beharrlichkeit, die Trump nicht hat. Mitteldeutsche Zeitung

Raketenangriffe der USA in Syrien

Dichter Propaganda-Nebel versperrt den Blick auf die tatsächlichen Zerstörungen, die Donald Trumps Tomahawks auf der Luftwaffenbasis des syrischen Diktators angerichtet haben. Ob der Raketenangriff nicht viel mehr als eine „Operation Schlagloch“ war oder die große Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik des „America-First“-Präsidenten, darüber lässt sich nach Lage der Dinge nur spekulieren. Sicher lässt sich nur sagen, dass der Vergeltungsschlag dem ersten Besuch von Trumps Chef-Diplomaten in Moskau zusätzliche Aufmerksamkeit verleiht. Der Träger des russischen Freundschaftsordens tat sein übriges hinzu, als er den Russen im US-Fernsehen „Inkompetenz“ bei der Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Potentials unterstellte. Der russische Bär, so heißt es, sei nun richtig verärgert. Wladimir Putin werde seinen alten Freund in Moskau nicht empfangen und überhaupt stünde der Neustart in den Beziehungen auf dem Spiel.

Klingt alles recht dramatisch, trägt leider nicht zur Aufhellung der Verhältnisse bei. Während der britische Außenminister Boris Johnson aus Verärgerung über die Rolle Moskaus bei dem Giftgasangriff seinen für Montag geplanten Besuch abgesagt hatte, reist Tillerson wie geplant nach Russland. Der Außenminister selbst und Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster versichern, es ginge den USA nicht um Assad, sondern nur um dessen Chemiewaffen. Zudem spricht einiges dafür, dass die Amerikaner darum bemüht waren, die Beziehungen zu Moskau nicht allzu sehr zu belasten. Die Militärs warnten die auf der Luftwaffenbasis stationierten Russen vor dem Tomahawk-Schlag vor. Woraufhin sich diese nicht einmal die Mühe machten, ihre leistungsfähigen Luftverteidigungssysteme zu aktivieren. Die Start- und Landebahnen der Shayrat Airbase blieben bei dem Angriff ohnehin unversehrt. Bemerkenswerter Weise hat Trump nach dem Giftgasangriff selbst nichts zum Verhältnis zu Putin oder Russland gesagt.

Damit hält er sich die Möglichkeit offen, dem russischen Präsidenten einen „Deal“ anzubieten, der zwei Fliegen mit einer Klappe schlüge. Putin ließe Assad fallen und erhielte im Gegenzug Erleichterung bei den Sanktionen der USA wegen der Krim-Annexion. Dies wäre ein eleganter Weg, dem Kreml auf unverdächtigen Weg eine Gegenleistung für die Wahlhilfe zu geben und die Beziehungen zu Moskau auf eine neue Grundlage zu stellen. Dass Putin seinen alten Freund Tillerson nicht träfe, wäre für dieses Szenario unbedeutsam. Der russische Präsident gilt als ähnlich impulsiv wie Trump und behält sich wichtige Entscheidungen selbst vor. Darauf weisen auch intime Kenner des Kreml hin, die dazu raten, nicht zu viel in den Besuch eines Außenministers hineinzulesen. Trump jedenfalls kann angesichts der laufenden FBI-Ermittlungen kein Interesse an einer Eskalation der Unstimmigkeiten mit Putin über dessen Schützling Assad haben. Wenn die russischen Geheimdienste tatsächlich Material gegen den US-Präsidenten in der Hand halten, würde Trump dessen „Durchsickern“ riskieren.

Wohlgemerkt – all dies bewegt sich im Reich der Spekulation. Aber es handelt sich um plausibles Szenario, das die Skepsis nährt, ob Trump tatsächlich zu einer traditionelleren Politik gegenüber Moskau zurückkehrt. Ein Raketenangriff mit begrenzter Schlagkraft bedeutet noch keine strategische Wende. Sofern es jenseits eines „quid pro quo“ zwischen Putin und Trump überhaupt von einer Strategie die Rede sein kann. Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

Kampf gegen IS-Terroristen hat weiter hohe Priorität

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine politische Konfliktbeilegung in Syrien ein. Der UN-Sicherheitsrat müsse seine Handlungsfähigkeit zurückerhalten und dem menschenverachtenden Handeln des syrischen Regimes ein Ende bereiten. „Militärisch ist der Konflikt in Syrien nicht zu lösen“, sagte Regierungssprecher Seibert.

Der Konflikt in Syrien ist nur mit politischen Mitteln zu lösen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Regierungspressekonferenz. „Mit militärischen Mitteln kommt dieses gepeinigte Land nicht zur Ruhe und einer dauerhaften friedlichen Ordnung“, so der Regierungssprecher. „Der erste allerdings, der das beherzigen muss, ist Präsident Assad, der sein Volk seit sechs Jahren mit grausamsten Mitteln angreift.“

Die Bundesregierung sieht den syrischen Präsidenten Assad als Hauptverantwortlichen des syrischen Bürgerkrieges. Unter seiner Führung wurden Chemiewaffen, aber auch Fass- und Streubomben gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt und medizinische Einrichtungen gezielt angegriffen. Der seit sechs Jahren andauernde Konflikt hat mehr als 300.000 Todesopfer gefordert. Mehr als fünf Millionen Syrier sind auf der Flucht.

Russland als enger Partner spiele eine gewichtige Rolle in diesem Konflikt, sagte Seibert weiter. Es sei klar, dass es keine politische Lösung ohne oder gegen Russland geben könne. Die Bundesregierung wolle „mit aller Kraft“ den UN-Prozess und die Gesprächsbemühungen des Syrien-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura zu stärken. Außenminister Gabriel habe dazu am Wochenende mit seinem russischen Amtskollegen gesprochen.

„Der Kampf gegen die mörderische Terrororganisation des IS hat weiterhin hohe Priorität“, sagte der Regierungssprecher. Dies jüngsten Ereignisse in St. Petersburg, Stockholm und Ägypten zeigen, „zu welch unmenschlichen Taten diese Terroristen fähig sind“, so Seibert. Dem Kampf gegen den IS sollten sich daher möglichst viele Partner anschließen.

Die Lage in Syrien ist ein zentrales Thema des G7-Außenministertreffen sein, das am 10. und 11. April im italienischen Lucca stattfindet. Deutsche Bundesregierung

Lage in Syrien Mittelpunkt beim G7-Treffen in Italien

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