Rattenfänger-Methode: Merkels neuer Ton in der Flüchtlingspolitik

Merkels Fähnchen im Wind

Von Bundeskanzlerin Merkel war gestern ein neuer Tonfall in der Flüchtlingspolitik zu hören. Sie ging nicht noch einmal auf ihre Entscheidung für eine Politik der offenen Grenzen ein. Vielmehr betonte sie, was sie unternommen hat, um die Flüchtlingsbewegung in den Griff zu bekommen.

Rattenfänger-Methode: Merkels neuer Ton in der Flüchtlingspolitik

Mit dieser rhetorischen Veränderung leitet Merkel keineswegs eine Kehrtwende ein. Sie geht aber ein Stück auf ihre Kritiker zu, die auch in dem einjährigen „Wir-schaffen-das“-Mantra eine Ursache für den Ansehensverlust der Kanzlerin und der Union insgesamt sehen. Denn während Merkel rhetorisch im September 2015 stehenblieb, hatte sie ihre Politik längst auf die systematische Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausgerichtet. Ob der neue Ton in der Flüchtlingspolitik ausreicht, die Geschlossenheit in der Union wiederherzustellen, ist zu bezweifeln. Der nahende Herbst wird für Merkel und Seehofer zur Zeit der Wahrheit. Bis spätestens zum CDU-Parteitag im Dezember müssen die beiden Parteichefs eine gemeinsame Wahlkampfstrategie klarziehen. Denn es ist undenkbar, dass sich Merkel erneut zur CDU-Vorsitzenden wählen lässt, ohne ihrer Basis auch die Zusage zu geben, dass sie erneut als Kanzlerkandidatin antritt. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Verantwortung. Und dann?

Angela Merkel hat Verantwortung übernommen. Für die Wahlniederlage der CDU in ihrem Wahlkreisland. So was hätte man sich nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern gewünscht. Indes: Nach der ersten Anerkennung, dass überhaupt jemand Fehler einräumt, schließt sich die Frage an: Na und? Was bedeutet das jetzt? Wer ändert sich und was ändert sich? Im Falle von Angela Merkel bedeutet es: Nichts. Ihr Eingeständnis soll offensichtlich folgenlos bleiben. Denn im gleichen Atemzug bekräftigte sie, an ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik festzuhalten. Doch das ist überhaupt nicht mehr das Hauptthema, höchstens das Ventil, der Sündenbock. Spätestens seit der Wahl in Sachsen-Anhalt ist klar, dass die Ergebnisse mindestens genauso sehr auf Überforderung mit den Zuständen in einer globalisierten Welt, auf jahrzehntelang erduldete soziale Ungerechtigkeit und Angst vorm Ungewissen, Fremden zurückzuführen sind. Anhänger von Links und Rechts wechseln beliebig die Seiten, je nachdem, wer mehr verspricht.

Jahrzehntelang wurde linken und grünen Populisten Gehör geschenkt, nun treten Rechtspopulisten an ihre Stelle – mit anderen Heilsversprechen zwar, aber genauso fragwürdig. Das Flüchtlingsproblem in Deutschland ist groß, aber lösbar auf lange Sicht. Schwieriger ist das Problem der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft, einer tiefen Vertrauenskrise, wie sie zuletzt 1989 im Osten mit der Hand zu greifen war. Der Frust, der viele in Deutschland erfasst hat, ist groß. Ob er immer berechtigt ist, steht dahin. Aber ernst genommen werden muss er schon – von Politikern, von Parteien, von Ämtern und Medien. Zum Beispiel. In der Tendenz geht die Kritik vom Detail zum Fundamentalen. Putin statt Demokratie? Das ist zwar absurd, aber mit Sprüchen nicht ruhig zu stellen. Wenn Angela Merkel es wirklich ernst nimmt mit der Verantwortung, dann muss sie eine bessere Politik machen. Statt Selfies wirkliche Volksnähe. Und sie muss die Zuversicht ausstrahlen: Ich schaffe das! Wolfgang Schütze – Ostthüringer Zeitung

Ja, die F-Wörter gehören zusammen: Finanzen und Flüchtlinge. Die Situation sei um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr, hält die bedrängte Kanzlerin ihren Kritikern entgegen. Eine schlichte Tatsache müsste auch jene, die sonst jeder Statistik misstrauen, überzeugen: Finanzminister Schäuble kann für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – obwohl Deutschland 2015 fast eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat. Bloß weil die Konjunktur brummt, werden die Kritiker nun mäkeln. Genau: Sie brummt, trotz der Flüchtlingsströme, trotz der Wirtschaftskrise in vielen Staaten Europas und der Welt. Deutschland schafft es eben doch! Merkel hat nun jene Karte gezogen, die in der Auseinandersetzung mit den Seehofers und Söders, den Petrys, Höckes und Gaulands am Ende stechen wird: selbstbewusster Patriotismus, grundiert mit soliden Daten und Fakten.

Ihm gegenüber steht ein im Kern von Minderwertigkeitskomplexen getriebener Nationalismus, der weder lösungsorientiert noch zukunftsfähig ist. Passgenau hat die OECD der größten Volkswirtschaft in der EU bescheinigt, die Flüchtlingskrise als Chance zu nutzen, bei der Integration Hunderttausender auf einem guten Weg zu sein. Darauf darf man als Bürger dieses Landes stolz sein. Und man hat es eben nicht einfach laufen lassen: Fehlanreize wurden reduziert, Personal und Mittel für die Flüchtlingsbetreuung wurden aufgestockt, aussichtslose Asylbewerber aber auch konsequenter abgeschoben. Was die meisten in der CSU, die nur in den Kategorien von Landtagswahlen denken, nicht begriffen haben: Die Öffnung der CDU hin zu linksliberalen Milieus hat nicht die AfD ermöglicht, sondern die SPD dauerhaft geschwächt. Auch das wird immer klarer: Der Ausweg aus der ungeliebten Großen Koalition heißt „Jamaika“ – im Zweifel eben auch ohne die CSU. Joerg Helge Wagner – Weser-Kurier

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