Rechtsfreie Räume: Reul weist Spahn in die Schranken

Spahn hat aber recht

Rechtsfreie Räume: Reul weist Spahn in die Schranken

Viele spüren, dass rauere Sitten herrschen, dass es auf Straßen und Plätzen gefährlicher wird, und längst nicht alle Migranten so gesetzestreu sind wie lange behauptet. Der Rechtsstaat hat sich in vielen Bereichen zurückgezogen und die Bürger im Stich gelassen. Nun wird es Zeit, dass er No-Go-Areas entschlossen zurückerobert. Es wäre schon ein wichtiger Schritt, die Probleme ernsthaft und schonungslos zu analysieren. Doch das Klima in der Koalition ist mies. Auch wegen Innenminister Horst Seehofers Plänen zum Familiennachzug oder der von ihm angestoßenen Islam-Debatte. Wenn sich Merkels Minister kommende Woche auf Schloss Meseberg treffen, dürfte es hoch hergehen. Doch die GroKo muss sich zusammenreißen. Die Bürger erwarten Lösungen, kein ewiges Gezänk. Straubinger Tagblatt

Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über rechtsfreie Räume in Essen und Duisburg haben in NRW Empörung ausgelöst – auch in den eigenen Reihen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen.“ Die neue Landesregierung arbeite seit neun Monaten mit Hochdruck daran, das unter Rot-Grün verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. „Dafür brauchen wir keine klugen Ratschläge der Bundesregierung“, sagte Reul. Diese sei aber herzlich eingeladen mitzuhelfen, indem sie die Bundespolizisten statt nach Bayern zurück an die NRW-Bahnhöfe zurückbeordere.

In einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ hatte Spahn gesagt, dass der Staat in den vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt habe. Wörtlich sagte der Minister: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Rheinische Post

Jens Spahn ist Bundesgesundheitsminister. Er leitet ein Ressort mit vielen Baustellen: Pflegenotstand, Kostenexplosion, Landärztemangel, Krankenhauspleiten und so weiter und so fort. Der Jahresetat beträgt immerhin 15 Milliarden Euro, Spahns Politik betrifft Millionen Menschen unmittelbar. Eigentlich hat der Mann aus dem Münsterland genug zu tun. Aber Spahn will mehr, ein Ministeramt reicht ihm nicht. Selbstverständlich darf sich ein Politiker einmischen in ihm fachfremde Angelegenheiten – bei dem 37-Jährigen liegt jedoch die Vermutung nahe, dass es ihm weniger um Inhalte geht als um seine eigene Profilierung.

Sollte Angela Merkel Spahn wirklich in ihr Kabinett geholt haben, um ihn zu disziplinieren, ist dieser Versuch gründlich in die Hose gegangen. Im Gegenteil: Spahn verbreitet seine Thesen jetzt mit dem Gewicht eines Regierungsmitglieds. Dass er nun ausgerechnet die Neue Zürcher Zeitung zur Veröffentlichung seiner Weisheiten nutzte, ist ein weiterer Beleg für seine tatsächlichen Absichten. Diese Zeitung versucht gerade mit einer aggressiven Anti-Merkel-Kampagne, Leser in Deutschland zu gewinnen, die auch dem AfD-Spektrum nahe stehen.

Spahns Attacken richten sich also gegen die eigene Partei: Die Union stellt seit 2005 den für die Innere Sicherheit verantwortlichen Innenminister. Spahn muss sich bremsen. Sonst sollte Angela Merkel das übernehmen. Provokation allein ist noch keine Leistung. Martin Korte – Westfalenpost

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