Regierung kassiert Klimaschutzziel ein

Klima-Politik

Regierung kassiert Klimaschutzziel ein

Armin Laschet hat den Zorn der Sozialdemokraten auf sich gezogen. Verdient hat er ihn nicht. Denn eigentlich hat der NRW-Ministerpräsident nur kundgetan, wie gut man sich mit der SPD einigen kann. In dem alten Kohleland Nordrhein-Westfalen wird die Nachricht eines langsameren Kohleausstiegs von vielen als eher gut empfunden. Weshalb dann der Ärger? Weil die NRW-SPD hochgradig nervös ist und es in den Reihen der SPD natürlich auch jene gibt, die an der Seite der Grünen für den schnelleren Kohleausstieg kämpfen wollen. Und manche, die dieses Schleifen des Klimaschutzes als Argument gegen eine GroKo anführen können.

Das Eingestehen des Scheiterns beim Klimaschutzziel 2020 ist richtig. Besser wäre gewesen, es wäre vor der Wahl erfolgt. Entscheidend aber ist, dass jetzt neue Ziele nicht nur formuliert, sondern auch verlässlich angegangen werden. Schwäbische Zeitung

Was waren das noch für Zeiten. Dick eingemummelt in einen roten Annorack begab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Arktis. Gemeinsam mit ihrem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel wollte sie im Eis die Folgen des Klimawandels besichtigen. Das solle keine Showveranstaltung sein, wie die Merkel-Mannschaft betonte. Das war im Jahr 2007. Zehn Jahre später, vor wenigen Wochen im Wahlkampf, legte die Kanzlerin das eindeutige Versprechen ab, sich für die Klimaschutzziele einzusetzen. Jetzt, in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD, wird das Klimaschutzziel, bis 2020 40 Prozent weniger Kohlendioxid zu produzieren als 1990, kurzerhand gestrichen.

So scheint es nach den Infos, die durchsickern. Seit Jahren wehrt sich die Große Koalition mit vereinten Kräften dagegen, die Kohleverstromung zurückzuführen. Kohlemeiler sind zu einem großen Teil verantwortlich für die konstant hohe Kohlendioxidproduktion in Deutschland. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat Wirtschaftsminister Gabriel seine Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks beim Kohleausstieg ausgebremst. Natürlich sind mit dem Thema Wirtschaftsinteressen und Arbeitsplätze verbunden, und der Ausstieg darf auch aus Gründen der Energiesicherheit nicht überstürzt werden. Aber es war genug Zeit. Wenn eine neue GroKo auch bei allen weiteren Themenfeldern Hasenfuß-Politik macht, ist es um die neue Regierung schlecht bestellt. Carsten Heil – Neue Westfälische

Richtig ist: Die Chance, das Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 noch zu erreichen, war nicht mehr allzu groß. Es hätte enormer Anstrengungen bedurft, es auch nur annähernd zu erreichen. Dazu sind offenbar weder Union noch SPD bereit. Obwohl doch die Kanzlerin das 40-Prozent-Ziel im Wahlkampf vielfach bekräftigt hatte. Dabei wäre ein zügiger Kohle-Ausstieg möglich. Deutschland exportiert derzeit Unmengen von Strom, das schnelle Abschalten zumindest der schmutzigsten Kohlemeiler dürfte weder die Versorgungssicherheit gefährden noch die Preise erhöhen – und war den Grünen in den Jamaika-Sondierungen schon zugesagt.

Dass sich Union und SPD jetzt offenbar nur darauf geeinigt haben, sich demnächst über den Ausstieg aus der Kohle zu einigen, ist ein klarer Rückschritt – und ein Sieg der Kohlelobby. Nur am Rande: Wenn der Ministerpräsident des Kohlelandes NRW ein solches Ergebnis fröhlich ausplaudert, überrascht das wenig – dass die SPD das kritisiert, ist scheinheilig. Offen bleibt die Frage: Schafft Deutschland wenigstens seine langfristigen Klimaziele, zunächst die verbindlich zugesagten 55 Prozent bis 2030? Der zuletzt gezeigte Eifer bei Union und SPD in Sachen Klimaschutz spricht leider eher dagegen. Lorenz Redicker – Westfalenpost

Kohleausstieg wichtiger als Zwischenziele

Der Sturm der Empörung ist groß. Wieder bricht die Kanzlerin ein Versprechen: Sie wollte keine Pkw-Maut einführen und nahm sie doch hin. Sie wollte den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 kräftig senken und lässt nun zu, dass ihr Unterhändler Laschet das Ziel abräumt. Prinzipientreue ist Merkels Sache nicht. Von der ehrgeizigen Klimakanzlerin bleibt nicht viel übrig. Wenngleich sie kein Trump ist: Deutschland rückt nicht vom Pariser Klimaabkommen ab, sondern nur von einem selbstgesteckten Zwischenziel. Wichtiger als dessen Erreichung ist ohnehin, dass die neue Regierung ein Datum für den langfristigen Kohleausstieg festzurrt und Regionen wie Unternehmen Zeit gibt, sich vorzubereiten. Damit kann Deutschland als grüne Industriemacht vorangehen, ohne seine Wirtschaft zu überfordern. Böses ahnen lässt dagegen ein anderer Deal: Laut Kompromiss soll der Bund den Strukturwandel abfedern. Nach 50 Jahren Steinkohle-Förderung soll der Steuerzahler nun auch für den Braunkohleausstieg zahlen. Nach diesem Muster dürften weitere Konflikte entschärft werden. Die Parteispitzen wollen die GroKo, die Staatskassen sind voll. Wirtschaftliche Vernunft droht (siehe Mütterrente) auf der Strecke zu bleiben. Rheinische Post

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