Regierungserklärung von Angela Merkel: Merkels Glücksfall

Zwei Seiten einer Medaille

Regierungserklärung von Angela Merkel: Merkels Glücksfall

Das kann nur Angela Merkel: „Kinderarmut ist eine Schande“, sagt sie. Aber was ihre Regierung damit zu tun hat, sagt sie nicht. Sie findet nämlich, „tief gespalten“ sei das Land wegen der „Flüchtlingskrise“. Das meint Alexander Gauland übrigens auch. Die Kanzlerin aber kann natürlich mehr als Gauland. Sie schafft es, die Armut zu geißeln und die Gründe dafür zu verschleiern; den Islam als Teil Deutschlands zu bezeichnen und für alle, die das bestreiten, „Verständnis“ zu haben. Es zeigt sich wieder: Für Merkel ist die große Koalition der „Glücksfall“. Auch mit dieser Regierungserklärung hat sie der SPD die Themen reihenweise weggenommen, jedenfalls rhetorisch. Aber Merkel hat der weit größeren Hoffnung Ausdruck gegeben, die Spaltung zu überwinden. Sie hätte am Mittwoch damit anfangen sollen. Frankfurter Rundschau

Zwei Seiten einer Medaille

Schröders Agenda 2010, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, wird 15 Jahren nach ihrer Verkündung von der Wirtschaft als Maßnahme gefeiert, die Deutschland wieder zu Wachstum verholfen hat. Viele Betroffene sehen sie aber als ein Schritt zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft.

Natürlich gibt es Armut in Deutschland, auch wenn niemand hungern muss. Es ist bitter, wenn junge Mütter ihrem Kind nicht schnell mal ein großes Eis spendieren können. Oder die Teilnahme am Schulausflug fraglich wird. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Es gibt einen ordentlichen Sozialstaat in Deutschland, der für manch arme Rumänen fast einem Paradies gleichkommt. Und deshalb ist die Gefahr des Missbrauchs groß. Nicht nur von Ausländern.

Auch in Deutschland gibt es viele, die mit kleinen Nebenjobs schwarz hinzuverdienen und zusammen mit Hartz IV dann genauso viel haben wie mancher, der den ganzen Tag arbeitet und Steuern zahlt. Solchen Missbrauch zu bekämpfen gehört dazu, wenn man ein Stück weit mehr Gerechtigkeit schaffen will. Das wichtigste aber ist, die Weichen heute so zu stellen, dass jedes Kind morgen die Chance hat, aus Hartz IV herauszukommen. Schwäbische Zeitung

Rente: Junge NRW-Politiker sehen Altersarmut als Zukunftsproblem

Jungen Politikern in NRW ist das Thema Altersarmut sehr wichtig. Die Rentenerhöhung der Bundesregierung begrüßen sie, verlangen aber nach Reformen. Julia Wenzel (27) meint für die Grüne Jugend: „Jeder Euro mehr ist gut, aber er löst nicht das Problem der Altersarmut. Auch wir Jungen sind dafür verantwortlich, dass diejenigen, die uns großgezogen haben, in Würde altern können. Nötig ist dazu eine vernünftige Grundrente.“ Moritz Körner (27) sagt als Sprecher der Jungen Liberalen: „Ich gönne es älteren Menschen, wenn sie nach langen Arbeitsjahren mehr Rente erhalten. Aber wir müssen auch sagen, wie es weitergehen soll.

Manche Oma macht sich mehr Sorgen, ob ihre Enkel auch einmal Rente bekommen. Schon jetzt ist klar, dass die Rentenbeiträge bald auf 20 und 25 Prozent steigen werden; das ist dann ein Viertel des Lohns. Eine Debatte ist daher nötig, ohne die Generationen gegeneinander auszuspielen.“ Florian Braun (28) meint als Chef der Jungen Union: „Wir treten für Generationengerechtigkeit ein, wir dürfen dabei unsere finanziellen Spielräume heute aber nicht so weit ausreizen, dass junge Menschen in Zukunft Verlierer sind. Zudem ist die Bekämpfung von Altersarmut ein drängendes Problem – dazu kann die Rentenerhöhung einen Beitrag leisten. Allerdings pochen wir darauf, dass Sozialminister Heil die geforderte Rentenkommission zeitnah einsetzt.“ Die Jungsozialisten gaben keine Stellung zu den Renten ab. Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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