Rentendebatte: Spahn fordert Riester-Freibetrag von bis zu 100 Euro für Grundsicherung

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sieht Chance zur Rentenreform noch in diesem Jahr

Rentendebatte: Spahn fordert Riester-Freibetrag von bis zu 100 Euro für Grundsicherung

Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Union und SPD noch in diesem Jahr auf eine Rentenreform einigen werden. „Da setzen wir auf einen Dreiklang: die gesetzliche Rente als Basis für die meisten Menschen stabilisieren und gleichzeitig betriebliche und private Vorsorge attraktiver und verbindlicher machen“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das sollten wir aber ohne alarmistische Überschriften tun, sondern in konkreter Sacharbeit. Dann ist auch eine Einigung auf weitere Schritte noch in diesem Jahr möglich.“ Rheinische Post

Wir leben immer länger. Es droht Armut im Alter und ein überlastetes Sozialsystem. Denn viele schaffen es nicht ausreichend privat vorzusorgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun gefordert, das Renteneintrittsalter anzuheben. Der Koalitionspartner SPD widerspricht: Nicht jeder habe bis ins hohe Alter eine robuste Gesundheit. Ein späterer Renteneinstieg sei mit ihr nicht zu machen. Kommt die Rente mit 70? Wie könnte eine gerechte Rentenreform aussehen? Wie lässt sich Altersarmut verhindern? phoenix-Kommunikation

Unions-Fraktionsvize: Die Rente gehört nicht in den Wahlkampf

Fuchs: „Das schürt unnötig Emotionen“ – CDU-Politiker ist gegen Rente mit 70, aber für freiwillige Lösungen

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat davor gewarnt, die Rente zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. „Dies würde unnötig Emotionen schüren. Damit ist niemand geholfen“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er sprach sich dafür aus, die derzeitigen Irritationen beim Thema Rente möglichst schnell auszuräumen. Er fordere nicht die Rente mit 70, betonte der CDU-Wirtschaftsexperte. Er plädiere für freiwillige Lösungen. „Wer will, sollte länger arbeiten dürfe. Aber er muss auch etwas davon haben“, sagte Fuchs.

Es sei „aberwitzig“, dass Arbeitnehmer jenseits des Rentenalters noch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. Fakt sei, dass ein Anstieg der Lebenserwartung zwangsläufig dazu führe, „dass die Lebensarbeitszeit irgendwann mal verlängert werden muss“. Das Lebensalter der Bundesbürger verlängere sich in jedem Jahr um 35 Tage. Binnen zehn Jahren sei das ein Jahr mehr. Es sei doch „simple Mathematik“, dass sich das bisherige System nicht dauerhaft rechnen könne, sagte der CDU-Politiker. Neue Osnabrücker Zeitung

Sicherheit im Alter

Die Debatte über die Alterssicherung und drohende Altersarmut spiele auch in der CDU eine wichtige Rolle, sagt Tauber. Die CDU habe beides im Blick: eine auskömmliche Finanzierung der Rente, die für Sicherheit im Alter sorgt, und die Herausforderungen für Jüngere, angesichts einer älter werdenden Gesellschaft.

Tauber erinnert an die vielen Maßnahmen, die die CDU-geführte Bundesregierung in dieser Wahlperiode für die derzeitige Rentnergeneration auf den Weg gebracht habe. Beispielhaft nennt er die Mütterrente, die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die höchste Rentensteigerung seit über 20 Jahren, die am 1. Juli wirksam wird. Dies alles zeige, dass „die Politik der CDU die Sorgen und Nöte der älteren Generation mitdenkt“.

Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlagen für einen starken Sozialstaat

Die CDU werde zielgerichteter darüber diskutieren, was die Grundlagen für einen starken Sozialstaat seien, nämlich Wachstum und Beschäftigung. In einem rohstoffarmen Land werden Innovation und Wettbewerb gebraucht, weniger eine Verteilungsdebatte. CDU

Umfrage: Mehrheit traut keiner Partei Sicherstellung einer ausreichenden Altersversorgung zu

Bei der Kanzlerpräferenz rutscht Angela Merkel um weitere zwei Prozentpunkte ab, während sich SPD-Chef Sigmar Gabriel um zwei Punkte verbessern kann. Mit 48 Prozent liegt Merkel nun 33 Punkte vor Gabriel, den sich 15 Prozent aller Wahlberechtigten als Kanzler wünschen.

In einer weiteren Umfrage untersuchte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie sich die Deutschen (Rentner ausgenommen) um ausreichende Renten sorgen. Große oder etwas Sorgen machen sich demnach insgesamt 57 Prozent (in Ostdeutschland 78 Prozent), wenig oder keine Sorgen haben bundesweit 41 Prozent (in Ostdeutschland: 18 Prozent).

Eine Mehrheit von 55 Prozent der befragten Bundesbürger meint, dass keine Partei in der Lage ist, dauerhaft eine ausreichende Altersversorgung der Menschen in Deutschland sicherzustellen. Jeweils 17 Prozent trauen dies der Union und der SPD zu, 11 Prozent anderen Parteien, darunter 5 Prozent der Linkspartei.

46 Prozent der abhängig Beschäftigten wären bereit, höhere Rentenbeiträge als heute zu zahlen, wenn dafür das Rentenniveau zumindest stabilisiert oder gar angehoben werden könnte. Mit 55 Prozent sprechen sich mehrheitlich nur die 18- bis 29-Jährigen dafür aus, obwohl nicht sicher ist, dass sie noch etwas davon haben werden. Insgesamt 51 Prozent wären dazu jedoch nicht bereit. Esther Friede, Matthias Bolhöfer, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, RTL-Kommunikation

Unternehmer in Sorge wegen Renten-Politik

Letzte Woche hat die Bundesregierung die höchste Steigerung der Renten seit 23 Jahren beschlossen. „Das ist gewiss eine gute Nachricht für Rentner. Wir haben jedoch zunehmend die Sorge, dass die Rentenpolitik zulasten der jungen Generation geht“, so Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des hiesigen Unternehmerverbandes. Es sei eine „Politik gegen die Mathematik“ zu glauben, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenempfänger immer höherer Renten finanzieren könnten. Zumal die Zeit des Rentenbezugs durch die gestiegene Lebenserwartung immer weiter steige.

Wohltaten müssen langfristig finanzierbar bleiben

Auch die Pläne der Regierungsparteien für eine große Rentenreform sieht der Unternehmerverband skeptisch. „Eine Reform verdient ihren Namen nicht, wenn sie nur dazu dient, mehr Geld zu verteilen. Jeder Renten-Euro muss zunächst in den Unternehmen erwirtschaftet werden“, mahnt Schmitz. Man brauche einen fairen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem berechtigten Anspruch der älteren Generation, dass Lebensleistung anerkannt wird.

„Natürlich müssen wir das Problem der Altersarmut anpacken, aber wir dürfen insgesamt nicht vergessen, dass es den Rentnern in Deutschland durchschnittlich so gut geht wie nie zuvor“, erklärt Schmitz. Die Wirtschaftskrise in Europa sei auch deswegen entstanden, weil in manchen Ländern die Renten nicht mehr erwirtschaftet werden konnten.

Entgegen der Annahme mancher Politiker sei die Bevölkerung durchaus für eine maßvolle Rentenpolitik zu gewinnen. Schmitz verweist dabei auf eine aktuelle Umfrage. 79 Prozent der Deutschen fürchten, dass die Rentenbeiträge in Zukunft stark oder sehr stark steigen werden. 72 Prozent gehen davon aus, dass gleichzeitig das Rentenniveau sinkt. Das zeigt aktuell die repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM). „Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht nur, dass die Lasten des demografischen Wandels zwischen den Generationen verteilt werden müssen, diese Generationengerechtigkeit ist 79 Prozent auch sehr wichtig“, erläutert Schmitz.

Zuwanderung ist Chance für die Rente

Populistischen Parteien könne man nicht mit falschen Renten-Versprechungen den Nährboden entziehen, ist Schmitz überzeugt. Eine bessere Argumentation verbinde sich mit der aktuellen Flüchtlingssituation: „Zwar ist die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt nicht von heute auf morgen zu erreichen, jedoch sind sie vielleicht schon morgen wichtige Einzahler in die gesetzliche Rente. Ich bin davon überzeugt, dass die Rente langfristig der große Profiteur der Zuwanderung ist.“ Unternehmerverbandsgruppe e.V.

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