Rentenerhöhung bringt Steuermehreinnahmen von über 700 Millionen Euro

Gezielte Hilfe gegen Altersarmut

Rentenerhöhung bringt Steuermehreinnahmen von über 700 Millionen Euro

2018 seien Steuermehreinnahmen von 730 Millionen Euro zu erwarten. Die Zahl der Rentner, die Einkommensteuer bezahlen müssten, steige der Prognose zufolge 2017 auf 4,4 Millionen und 2018 auf 4,5 Millionen. Die gesetzlichen Rentenbezüge wurden zum 1. Juli 2016 um 4,25 Prozent im Westen und um 5,95 Prozent im Osten angehoben.

CDA-Chef Laumann fordert 1,9 Milliarden Euro zusätzlich für Erwerbsminderungsrentner

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügel, Karl-Josef Laumann, hat eine um 1,9 Milliarden Euro pro Jahr höhere Ausstattung der Erwerbsminderungsrente gefordert. „Das Erwerbsminderungsrisiko muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden“, sagte Laumann. Wer erwerbsgemindert in Rente gehe, dem müssten die Abschläge erspart bleiben. „Das würde 1,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Diese Maßnahme sollten wir bei der nächsten Rentenreform ganz oben auf die Agenda setzen.“ Der CDA-Chef betonte auch, wenn es Akzeptanz für die Rente mit 67 geben soll, müssten die Menschen im System versorgt werden, die wirklich nicht mehr arbeiten könnten. Aktuell leben rund eine Million Menschen über 65 Jahren in Grundsicherung. 500.000 von ihnen sind erwerbsgemindert.

Zur Vorbeugung gegen Altersarmut forderte Laumann zudem eine verpflichtende Betriebsrente für Arbeitnehmer. Sie sei als zusätzliche private Altersvorsorge das „sinnvollere Modell“ im Vergleich zur Riesterrente, sagte Laumann. „Die Betriebsrente muss in Deutschland verpflichtend werden. Allein durch staatliche Anreize wird es nicht gelingen, dass diejenigen, die wirklich eine Zusatzversorgung brauchen, auch eine Betriebsrente abschließen“, betonte der CDU-Politiker. Zudem sprach er sich für „einen Versicherungszwang für Selbstständige“ aus. Es könne nicht sein, dass der Staat jeden Arbeiter mit rund 1000 Euro im Monat zwinge, fürs Alter vorzusorgen, während die Selbstständigen nichts tun müssten. „Ein Selbstständiger kann nicht darauf setzen, dass er sein Geld verbraucht und später der Steuerzahler einspringt.“

Gezielte Hilfe gegen Altersarmut

Nun rächt sich, dass die große Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit in der Rentenpolitik absolut kurzsichtig gehandelt hat. Mit der Rente ab 63 und der neuen Mütterrente haben SPD und Union großzügig ihre Wählerklientel bedient. Die Erwerbsminderungsrentner – eine Gruppe ohne Lobby – sind damals einfach hinten herunter gefallen. Für sie gab es nur minimale Verbesserungen. Besser, als die Rente mit 63 für langjährig Versicherte einzuführen, wäre es gewesen, großzügige Regelungen für all jene zu finden, die tatsächlich nicht mehr arbeiten können. Darunter fielen dann jene Arbeitnehmer, die an Krebs oder Multipler Sklerose leiden ebenso wie der viel zitierte Dachdecker, dessen Körper die harte Arbeit nicht mehr leisten kann. Wir leisten uns einen üppig ausgestatteten Sozialstaat, der allzu oft das Geld mit der Gießkanne verteilt. Schwere Krankheit aber bedeutet ein hohes Armutsrisiko für die Betroffenen. Dabei bedürfen sie wirklich unserer Solidarität. Wenn die Bundesregierung nun die nächste Rentenreform angeht, sollte sie die Erwerbsminderungsrentner besser ausstatten und nicht wieder einfach nur Klientelpolitik betreiben. Rheinische Post

Rentenpolitische Geisterfahrt sofort stoppen

„Diese schwachsinnige Diskussion muss sofort beendet werden. Dem Arbeiten bis zum Umfallen muss eine klare Absage erteilt werden. 22 Prozent aller gestorbenen Menschen sind 70 Jahre alt oder jünger. Zudem ist die Erwerbslosigkeit unter Älteren immer noch hoch. Was wir brauchen, ist gute Arbeit für 55-Jährige und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die gesetzliche Rente als soziales Sicherungssystem wurde in den letzten Jahren bewusst ausgehöhlt und geschwächt. Die Antwort darauf kann nun nicht eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sein“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf aktuelle Forderungen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zimmermann weiter:

„Um die gesetzliche Rente zu stärken und armutsfest zu machen, muss unter anderem das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent wieder angehoben werden, zudem müssen die Kürzungsfaktoren und die Rente erst ab 67 abgeschafft werden. Wir fordern die Einführung einer Solidarischen Mindestrente, um einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente zu garantieren. Dazu muss aber die Einnahmebasis verbreitert werden: Beispielsweise müssen alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einbezogen werden, auch die von Selbständigen und Politikern. Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

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