Rentenpräsidentin Roßbach pocht zur Finanzierung der erweiterten Mütterrente auf Steuermittel

Mütterrente II darf nicht auf Mehrkindfamilien beschränkt werden

Rentenpräsidentin Roßbach pocht zur Finanzierung der erweiterten Mütterrente auf Steuermittel

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Gundula Roßbach pocht darauf, dass die geplante Erweiterung der Mütterrente zum 1. Januar 2019 aus Steuermitteln finanziert wird. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die höhere Mütterrente müssen aus Steuern finanziert werden, nicht aus Beitragsmitteln, um alle Bürger entsprechend ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit an den Kosten zu beteiligen“, sagte Roßbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Im Koalitionsvertrag stehe, dass es bei Bedarf mehr Steuermittel für die Rentenversicherung gebe. „Wir gehen also davon aus, dass die künftig höhere Mütterrente aus Steuermitteln gezahlt wird.“ Roßbach verwies darauf, dass das Vorhaben, die Renten für die Mütter anzuheben, die drei oder mehr vor 1992 geborene Kinder großgezogen haben, rund 3,7 Milliarden Euro im Jahr kosten werde. Allerdings müsse man abwarten, auf was sich die Koalition sich letztendlich verständige. Rheinische Post

Im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt, der noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, wurde u.a. die sogenannte „Mütterrente II“ diskutiert, die auf eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehung für die Höhe der Rente zielt. In den Verhandlungen ging es in erster Linie um deren Finanzierung: Aufstockung des über Steuern finanzierten Bundeszuschusses oder Finanzierung innerhalb des Umlageverfahrens.

„Das eigentliche Problem der Mütterrente II“, so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig, „ist jedoch die angedachte Ausgestaltung. Sie wird den mit der Reform angestrebten Zielen nicht gerecht und wirft im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf.“

Das Konzept der „Mütterrente II“

Die Einführung der Mütterrente II zielt – laut Koalitionsvertrag – auf eine gerechte Ausgestaltung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen künftig hinsichtlich der Kindererziehungsjahre, die in die Berechnung der Rente einfließen, mit den Eltern von nach 1992 geborenen Kindern gleichgestellt werden. Das würde die bisherige Differenzierung nach dem Geburtsjahr des Kindes zu Recht beseitigen. Eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten schließt insbesondere für Frauen mit älteren Kindern eine Gerechtigkeitslücke und ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Der djb begrüßt daher die Ausweitung ausdrücklich.

Regelungszweck wird nicht erreicht

In der im Koalitionsvertrag angedeuteten Form führt die Ausweitung aber zu neuen Ungerechtigkeiten und bekämpft die Altersarmut von Frauen nur unzureichend. Denn die vorgesehenen Verbesserungen durch Berücksichtigung eines dritten Beitragsjahres pro Kind sollen nur für die Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben. Diese Differenzierung und Begrenzung auf Mehrkindfamilien ist zwar finanziell günstiger als die Mütterente I, sie ist aber aus mehreren Gründen abzulehnen. Die von den Koalitionsparteien bezweckte Bekämpfung der Altersarmut, von der insbesondere Frauen betroffen sind, erfordert die volle rentenrechtliche Berücksichtigung von drei Jahren für jedes von ihnen erzogene Kind, unabhängig von der Anzahl der Kinder insgesamt und dem Jahr, in dem das Kind geboren wurde. Die Beschränkung auf Erziehende mit drei und mehr Kindern schafft eine neue Gerechtigkeitslücke. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die für das erste oder zweite Kind aufgewendete Erziehungszeit nur dann rentenrechtlich berücksichtigt wird, wenn noch ein weiteres Geschwisterkind folgt. Offen ist dabei zudem, wie die Leistungsaufstockung umzusetzen ist, wenn die Kindererziehungszeit in partnerschaftlicher Familiengestaltung zwischen den Eltern aufgeteilt wurde.

Verfassungsrechtlich angreifbar

Nicht zuletzt ist die geplante Differenzierung nach der Anzahl der Kinder und damit die unterschiedlich ausgestaltete Wertschätzung der Erziehungsleistung bezogen auf den Generationenvertrag der Rentenversicherung im Hinblick auf den Gleichheitssatz in Art 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich angreifbar. Für die Benachteiligung der Erziehenden mit einem Kind oder zwei Kindern fehlt es an einem zureichend gewichtigen sachlichen Grund. Anders als bei der bisherigen Differenzierung nach dem Geburtsjahr der Kinder handelt es sich nicht um eine unter bestimmten Voraussetzungen zulässige Stichtagsregelung. Finanzielle Erwägungen, insbesondere das Ziel Ausgaben zu sparen, reichen in der Regel nicht aus, um eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Personengruppen hinreichend zu rechtfertigen. Andere verfassungsrechtlich weniger problematische Lösungen sind denkbar. So wurden bei Einführung der Kindererziehungszeiten im Jahre 1987 beispielsweise die Leistungen für Kindererziehung bei vor 1921 geborenen Müttern nach Geburtsjahrgängen der Frauen eingeführt und später sukzessive ausgeweitet.

„Gerade Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben und wegen der Kindererziehung keine ausreichende Alterssicherung aufbauen konnten, sind auf die rentenrechtliche Berücksichtigung der vollen drei Jahre für jedes Kind angewiesen – unabhängig von der Anzahl der Kinder“, betont Prof. Dr. Maria Wersig. „Die Gesetzgebung sollte daher entweder sofort drei Jahre für alle Eltern einführen oder angesichts eines begrenzten finanziellen Spielraums eine gleichheitsgerechte und damit verfassungskonforme Lösung finden.“ Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

Deutschland muss für Zukunftsaufgaben mehr zahlen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat an die deutsche Bundesregierung appelliert, zu der Finanzierung europäischer Zukunftsaufgaben stärker beizutragen. Neue Aufgaben der EU wie auch der Brexit würden deutsche Mehr-Zahlungen von rund elf Milliarden nötig machen.

„Und wenn ich mir ansehe, was Mütterrente und Rente mit 63 kosten, wäre das gut angelegtes Geld“, äußerte sich Oettinger am 7. Juni 2018 beim WDR Europaforum in Berlin. Die Bundesregierung müsse ihren im Koalitionsvertrag niedergelegten Grundsatz ‚Neuer Aufbruch für Europa‘ auch ernst nehmen: „Das heißt zwar nicht nur, aber eben auch mehr Geld, so der EU-Kommissar.

Oettinger verlangte im Übrigen einen neuen Ansatz bei der europäischen Afrika-Politik. Dort müsse man zeitnah zu Ergebnissen kommen. „Jeder investierte Euro in Afrika ist sinnvoller als Bürgerkrieg, Instabilität und Wanderungsbewegungen nach Europa“, machte der EU-Kommissar mit Nachdruck seine Überzeugung deutlich. WDR Presse und Information

DasParlament

2 Antworten zu "Rentenpräsidentin Roßbach pocht zur Finanzierung der erweiterten Mütterrente auf Steuermittel"

  1. Hans Schemionneck   Freitag, 10. August 2018, 13:05 um 13:05

    Die Funanzierung der sogenannten Mütterrente 2 ab 2019 aus Beitragsmitteln ist grober Unfug, und die Einschränkung, dass mindestens drei Kinder vor 1992 geboren sein müssen, ist eine ungeheuerliche Ungleichbehandlung. Ich habe dazu eine eigene Homepage veröffentlicht unter https://www.muetterrente-2.de

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  2. Anonymous   Samstag, 7. Juli 2018, 6:51 um 6:51

    Почему перед выборами обещали много чего,а теперь вдруг “ нет денег“.? Голосуйте за нас, а мы обещаем повесить вам на уши побольше лапши. О каком доверии к таким людям можно говорить.

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