Richterbund fordert neue große Koalition – Zweifel an Martin Schulz

Die Deutschen über die SPD

Richterbund fordert neue große Koalition – Zweifel an Martin Schulz

„Union und SPD sollten sich jetzt rasch zusammenraufen und die drängenden Aufgaben bei Justiz und Polizei in Angriff nehmen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Bundesweit fehlten Tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter, kritisierte Rebehn. Auch die deutsche Sicherheitsarchitektur habe nach wie vor föderale Brüche, und ein teilweise überkomplexes Strafprozessrecht ziehe Strafverfahren unnötig in die Länge. Rebehn: „Es gibt viel zu tun.“ Rheinische Post

Die Deutschen über die SPD

Ja zu Groko-Gesprächen, Nein zum Linkskurs Eine Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) hält es für richtig, dass die Sozialdemokraten „jetzt doch wieder Gespräche mit der CDU/CSU zur Bildung einer Regierung führen“. Ein Linkskurs, wie er auf dem Parteitag der Sozialdemokraten gefordert wurde, wird von den meisten Bundesbürgern abgelehnt.

Der mit Spannung erwartete SPD-Parteitag hat nicht den erhofften Auftrieb gebracht. 60 Prozent der Deutschen haben in einer forsa-Umfrage bekundet, sie hätten nur geringes oder gar kein Interesse an dem Parteitag gehabt. Nur unter den SPD-Wählern fand sich eine Mehrheit (64 Prozent), die sich für die Debatten und Entscheidungen auf dem Parteitag interessierten. Das Desinteresse herrschte auch bei denen, die früher mal SPD gewählt haben; nur 40 Prozent von ihnen interessierten sich jetzt noch für „ihre“ einstige Partei. Nur 2 von 100 Befragten haben am letzten Freitag (8.12.) gegenüber forsa erklärt, der Parteitag sei für sie das wichtigste Thema. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Wenn dennoch 39 Prozent der Wahlberechtigten angeben, die Berichterstattung über den SPD-Parteitag mit großen Interesse verfolgt zu haben, hat das etwas damit zu tun, dass sich die Bundesbürger im Augenblick möglichst bald ein Ende der langwierigen Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung wünschen. Das ist für 58 Prozent das derzeit wichtigste Thema im Land.“

Deutsche loben SPD für Groko-Beschluss

Auch die meisten SPD-Anhänger (71 Prozent) begrüßen den Parteitagsbeschluss, Gespräche über eine Regierungsbildung mit den Unionsparteien aufzunehmen. Lediglich die Anhänger der Linken und der AfD sind mehrheitlich dagegen. 51 Prozent der Bundesbürger erwarten, die SPD „sollte nur dann eine Koalition mit der Union eingehen, wenn sie viele ihrer politischen Vorstellungen durchsetzt“. 81 Prozent der SPD-Wähler sind dafür, dass ihre Parteioberen harte Verhandlungen führen. Auch die Anhänger der Grünen (65 Prozent) und der Linken (75 Prozent) schließen sich mehrheitlich dieser Haltung an. Allerdings gibt es eine Besonderheit. forsa-Chef Güllner: „Von den vielen Wählern, die früher SPD gewählt haben, ihr heute aber nicht mehr die Stimme geben wollen (immerhin hat die SPD zwischen 1998 und 2017 fast elf Millionen Wähler verloren), wird von der SPD eher Kompromissbereitschaft als Härte erwartet.“ Die SPD soll sich nicht zu lange Zeit lassen bei den Gesprächen mit der Union. Das meinen 71 Prozent der Bundesbürger, und auch die SPD-Wähler sind mehrheitlich (57 Prozent) für zügige Verhandlungen.

SPD-Erfolge nur in der Mitte

Von einem Linksruck der SPD, der von manchen Delegierten des Parteitages vehement gefordert wurde, halten die Bundesbürger nichts. In der forsa-Umfrage während und nach dem Parteitag wurde gefragt, wohin sich die SPD bewegen solle, „um wieder wählbar zu werden“. „Nach links“, verlangen 30 Prozent der Befragten – aber mehr als doppelt so viele (62 Prozent) sind überzeugt, dass die SPD sich „in Richtung der politischen Mitte“ bewegen müsse, um wieder erfolgreich zu sein. Der Meinung ist auch die Mehrheit der SPD-Wähler (57 Prozent), lediglich eine Mehrheit der Linken (71 Prozent) hält einen Linkskurs für richtig.

Wer kann die SPD in die Zukunft führen? 30 Prozent der Deutschen glauben, dass der frühere Parteichef Sigmar Gabriel die besten Chancen hätte, die Sozialdemokraten wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. 28 Prozent setzen ihr Vertrauen in Olaf Scholz, 27 Prozent in Malu Dreyer, 24 Prozent in Manuela Schwesig, 19 Prozent in Stephan Weil, 17 Prozent in Andrea Nahles und nur 16 Prozent in Martin Schulz. Die SPD-Wähler würden anders entscheiden: Malu Dreyer auf Platz 1 (36 Prozent), Olaf Scholz und Manuela Schwesig auf Platz 2 (mit jeweils 34 Prozent), Martin Schulz auf Platz 4 (32 Prozent), dahinter Sigmar Gabriel (31 Prozent), Andrea Nahles (26 Prozent) und Stephan Weil (23 Prozent). Bei den Angaben der früheren SPD-Wähler zeigt sich, dass die Zweifel an Martin Schulz auch nach seiner Wiederwahl nicht verschwunden sind: Nur 11 Prozent der verloren gegangenen Wähler wollen, dass der SPD-Chef künftig eine größere Rolle spielt. 39 Prozent von ihnen wollen, dass Olaf Scholz mehr Einfluss in der SPD erhält. 31 Prozent sind für Sigmar Gabriel, 30 Prozent für Malu Dreyer, je 20 Prozent für Manuela Schwesig und Stephan Weil und 17 Prozent für Andrea Nahles. „Martin Schulz“, sagte forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL, „ist nach Meinung der meisten Bundesbürger und auch der meisten früheren SPDS-Wähler nicht der richtige politische Akteur, der die SPD in eine gute Zukunft führen kann.“

Wahlabsichten: Kaum Veränderungen

Obwohl sich die Ereignisse in der deutschen Politik seit der Bundestagswahl zu überschlagen scheinen, bleibt das Urteil der Bundesbürger weitgehend stabil. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die AfD legt um einen Prozentpunkt zu. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert. Auch der SPD-Parteitag hat daran nichts geändert: Die Wahlabsichten der Deutschen blieben nach dem Parteitag genauso wie davor. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Eine Aufbruchstimmung zugunsten der SPD geht von ihrem Parteitag nicht aus. Der Anteil derer, die – würde jetzt der Bundestag neu gewählt – den Sozialdemokraten ihre Stimme gäben, ist vor und nach dem Parteitag gleich niedrig.“ Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 34 Prozent (Bundestagswahl 32,9), SPD 20 Prozent (20,5), FDP 8 Prozent (10,7), Grüne 12 Prozent (8,9), Linke 9 Prozent (9,2), AfD 11 Prozent (12,6). Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei 22 Prozent und damit etwas unter dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl (23,8 Prozent).

Angst vorm Aufstand in Nahost

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat weltweit Empörung ausgelöst. Auch die Deutschen befürchten nach dem Alleingang Trumps das Schlimmste: 73 Prozent der Bundesbürger rechnen damit, dass es zu einem Aufstand der Palästinenser gegen Israel kommen wird. Lediglich 18 Prozent glauben nicht daran, dass sich die Palästinenser gegen die Israelis erheben werden. Quelle RTL/n-tv-Trendbarometer.

Die Daten über die SPD und die Parteien-Präferenz nach dem SPD-Parteitag wurden am 9. und 10. Dezember 2017 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 1566 Wahlberechtigte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Die Daten für die Parteien-Präferenz beruhen auf zwei Erhebungen des Markt- und Meinungsforschungsinstituts forsa, die beide im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben wurden. Vor dem SPD-Parteitag wurden, in der Zeit vom 4. bis 8. Dezember 2017, 2500 Wahlberechtigte befragt. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Nach dem Parteitag, am 9. und 10. Dezember 2017, wurden 1566 Wahlberechtigte befragt. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Die Daten zur Nahost-Politik wurden am 7. und 8. Dezember 2017 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 1007 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Matthias Bolhöfer -Kommunikation RTL

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