Riexinger: Rentenreform statt Altersarmut

Grundsicherung: Hohe Rate der Nichtinanspruchnahme deutet auf hohe verdeckte Altersarmut

Riexinger: Rentenreform statt Altersarmut

„Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das derzeitige Rentensystem ist nicht in der Lage, niedrige Löhne und unterbrochene Erwerbsbiografien ansatzweise abzufedern. Die beschlossene Grundrente ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz und reicht nicht aus, um die Renten auf ein armutsfestes Niveau zu heben. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird die Altersarmutsquote weiter ansteigen. Immer mehr Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, werden im Alter nicht von der Rente leben können. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass dies unter allen Umständen vermieden wird. Die Lebensleistungen von Menschen müssen anerkannt und honoriert werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Problem nicht weiter zu ignorieren. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Dies kann nur mit einer grundlegenden Reform des staatlichen Rentensystems gelingen. Wir brauchen eine armutsfeste, solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Dazu einen Mindestlohn von 13 Euro und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Auch brauchen wir ein solidarisches Rentensystem mit einer Erwerbstätigenversicherung, die alle Erwerbseinkommen einbezieht – auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Politiker – sowie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Wer 12.000 Euro im Monat verdient, muss auch für 12.000 Euro Beiträge zahlen.“¹

Rund 60 Prozent der anspruchsberechtigten Seniorinnen und Senioren nehmen Grundsicherung nicht in Anspruch – Einkommen würden bei voller Inanspruchnahme im Schnitt um 30 Prozent steigen – Antragsverfahren müssten vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden

Mehr als die Hälfte der Seniorinnen und Senioren, denen Grundsicherung im Alter zusteht, nehmen diese nicht in Anspruch. Dies ergibt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die vom Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) der Deutschen Rentenversicherung Bund gefördert wurde.

Verdeckte Altersarmut lässt sich nur schwer quantifizieren. Die DIW-ÖkonomInnen Peter Haan, Hermann Buslei, Johannes Geyer und Michelle Harnisch haben den Versuch gewagt. Anhand von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) haben sie in unterschiedlichen Szenarien geschätzt, wie vielen Haushalten in der älteren Bevölkerung die Grundsicherung im Alter zustünde. Mithilfe der Angaben über den tatsächlichen Leistungsbezug ließ sich die Gruppe identifizieren, die zwar einen Anspruch hätte, diesen aber nicht geltend macht: Im Basisszenario sind es knapp 62 Prozent oder hochgerechnet etwa 625 000 Privathaushalte, die ihren Anspruch nicht wahrnehmen.

Besonders hoch ist die Quote bei Personen, die älter als 77 Jahre (73 Prozent) oder verwitwet (77 Prozent) sind. Auch ein niedriger Bildungsstatus geht damit einher, dass die Grundsicherung seltener in Anspruch genommen wird. Vor allem aber nehmen diejenigen, die monatliche Beträge bis 200 Euro aus der Grundsicherung zu erwarten haben, diese häufig nicht in Anspruch (80 Prozent). „Vielen ist das Verfahren vermutlich zu aufwendig – gerade bei kleinen Beträgen – oder sie wissen gar nicht, dass sie den Rechtsanspruch haben“, vermutet Studienautor Hermann Buslei. Auch die Angst, als „Almosenempfänger“ abgestempelt zu werden, könne eine Rolle spielen.²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²DIW Berlin

DasParlament

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