Rohrkrepierer: Kölner Übergriffe im Innenausschuss des Landtags

Wer Gewalt gegen Frauen zulässt, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel

Rohrkrepierer: Kölner Übergriffe im Innenausschuss des Landtags

Ganz glücklich können die oppositionellen Landtagsfraktionen mit der Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln nicht sein. Erneut hat es der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verstanden, ihre Kritik auf Abstand zu halten – wie bereits nach dem Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“) in der Kölner Innenstadt oder den Misshandlungen in landeseigenen Flüchtlingsunterkünften, unter anderem in Burbach. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hatten sich vor allem CDU und FDP auf Jäger eingeschossen, seinen Rücktritt verlangt wegen „Amts- und Organisationsversagen“.

Bereits in jenen Wochen hielten sie den Minister für „ein Sicherheitsrisiko für unser Land“. Doch damals wie heute enden die Angriffe auf einen der, möglicherweise den wichtigsten sozialdemokratischen Innenpolitiker als Rohrkrepierer. Wären sie ein wenig geschickter in ihrer Arbeit, hätte Jäger wohl kaum eine Chance, die Verantwortung für die Übergriffe am Jahreswechsel einfach über den Rhein ins Kölner Polizeipräsidium zu schieben. Einigten sich die Abgeordneten der oppositionellen Landtagsfraktionen nur ein Mal auf so etwas wie einen Plan, bevor sie in den Ausschuss gehen, käme der Innenminister vielleicht etwas in Erklärungsnot.

Stattdessen entstand der verheerende Eindruck, dass die meisten eher eigene Eitelkeiten pflegten und mitunter stumpf den Vorwurf des Vorredners nachsprachen, als sich für die Sache, die rigorose Aufklärung abstoßender Vorgänge, zurückzunehmen. „Jäger im Kreuzfeuer“ – die Schlagzeile dürfte noch eine ganze Weile ein Traum seiner politischen Rivalen bleiben. Gegenüber können die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen ihr Glück kaum fassen. Erwartungsgemäß lobten die Sozialdemokraten den Bericht des Ministers für seine angebliche Rücksichtslosigkeit, was natürlich nur mit Blick auf die Kölner Polizei berechtigt war.

Eher am Rande fiel eine andere, weitaus vielsagendere Angelegenheit auf: Just bei der ersten Wortmeldung einer Frau benahmen sich vor allem ältere, männliche Mitglieder des Ausschusses mit hochmütigem Gespöttel daneben. Häufig steckt Sexismus noch tief in den Köpfen. Im Landtag konnte man schön erkennen, auf welcher dünnen Grundlage einige Abgeordnete verhandeln. Florian Pfitzner Neue Westfälische

Wer Gewalt gegen Frauen zulässt, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel

Berlin. Zur Debatte über die Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Die widerlichen sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart haben Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert. Was zunächst wie eine Bedrohung vor allem bei Massenveranstaltungen wirkte, hat sich rund zwei Wochen danach als brutaler Alltag herausgestellt: Trotz erhöhter Wachsamkeit der Sicherheitskräfte sind Frauen weiterhin Opfer männlicher Gewalt am Kölner Hauptbahnhof und anderswo. Frauen und junge Mädchen werden beleidigt und begrapscht, bestohlen und bedroht. Ein Zustand, der nicht hingenommen werden kann.

Die Bundesregierung will nun das Sexualstrafrecht verschärfen und erwägt schnellere Abschiebung, sofern die Täter Asylanträge gestellt haben und überführt wurden. Richtige Ansätze, die nun aber auch konsequent verfolgt werden müssen. Wenn es wieder einmal nur bei Ankündigungen bleibt, steht das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaat auf dem Spiel. Wenn trotz Polizeipräsenz die Frauen nicht vor einem abscheulichen Mob geschützt werden können, wenn Täter nicht sofort in Gewahrsam genommen und bei Nachweis die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, überwiegt nicht nur bei den Opfern vor allem ein Eindruck: Dieser Staat kann mich nicht schützen.

Die Folge haben wir jetzt in Köln beobachten können: Mutmaßlich Rocker und Hooligans wollten unter Ausländern ‚aufräumen‘. Falsche Sicherheitspolitik provoziert Selbstjustiz. Dies darf der Staat genauso wenig zulassen wie die systematischen sexuellen Übergriffe auf Frauen.

Unsere Gesellschaft wird durch diese Vorgänge destabilisiert. In die gerechtfertigte Empörung mischt sich unverbrämter Ausländerhass, dem begegnen Linksideologen wie Jakob Augstein mit einer nicht minder skandalösen Verhöhnung der Opfer: ‚Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation‘, so sein Twitter-Kommentar. Frauenfeindlicher geht es nicht. Und leichter kann man es den braunen Zündlern von Pegida und AfD nicht machen.

Die Stimmung im Land ist explosiv und erfordert das konsequente und sichtbare Handeln des Rechtsstaates: Die Polizei muss personell wieder aufgestockt und besser ausgestattet werden. Zudem müssen die Beamten auf Situationen, wie in der Silvesternacht in Köln, taktisch besser vorbereitet werden. Erhobene Daten straffällig gewordener Asylbewerber müssen sofort abgeglichen und Verfahren zeitnah zur Tat durchgeführt werden. Begrapschen darf in der öffentlichen Diskussion nicht länger bagatellisiert werden. Wenn Frauen Nein sagen, dann heißt das Nein. Das gilt für Einheimische genauso wie für Asylbewerber.

Es ist Zeit zu handeln, besonnen und konsequent. Im Interesse von Freiheit und Demokratie fordern die Bürger dringend ein, dass die Bundesregierung endlich die richtigen Entscheidungen trifft und umsetzt.“ liberale.de FDP

Sondersitzung zu Silvesternacht: NRW-Innenminister benennt „gravierende Fehler“

https://youtu.be/Cht9CeRxXyY

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2 Antworten zu "Rohrkrepierer: Kölner Übergriffe im Innenausschuss des Landtags"

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