Rückkehr der Ideologie: Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU

Grundrente - Etwas mehr Sachlichkeit

Rückkehr der Ideologie: Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU

Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen aus der Union auf die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überwiegend vernichtend. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nun eigene Ideen präsentiert hat. Nicht nur sagen, was nicht geht, sondern Vorschläge machen, wie es gehen könnte – das ist der richtige Weg. Die Frage allerdings ist, ob diese Koalition noch in der Lage ist, sich auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen.¹

Buntenbach: Menschen mit Armutsrenten müssten weiter zum Sozialamt

Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum – dieser Vorschlag ist deshalb auch kein Kompromiss.“

Buntenbach kritisierte, statt eine höhere Rente auszuzahlen, solle bloß mehr Grundsicherung gewährt werden. Damit ändere sich in der zentralen Frage nichts: „Menschen mit Armutsrenten müssen weiterhin zum Sozialamt, selbst wenn sie 35 oder mehr Jahre gearbeitet haben. Das hat nichts mit Rente und Anerkennung ihrer Lebensleistung zu tun. Ganz im Gegenteil: Für die Menschen ist es Armut, wenn sie zum Sozialamt aufstocken gehen müssen. Die Grundrente soll sie genau davor bewahren.“

Nach dem Rentenpapier der CSU sollen rund 175 000 der etwa 544 000 Bezieher von Grundsicherung im Alter bessergestellt werden: und zwar dadurch, dass bei ihnen ein Teil ihrer Rente – bis zu 212 Euro pro Monat – nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem sollen sie bis zu 15 000 Euro Schonvermögen behalten dürfen, drei Mal so viel wie heute. Voraussetzung ist wie im Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass sie mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. „Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand“, erläuterte CSU-Chef Markus Söder.²

Die Volksparteien haben ihre ideologischen Unterschiede wiederentdeckt. Die SPD steht vor allem wieder für ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Die Union zeigt wieder konservativ-wirtschaftsliberales Profil und mahnt, dass Geld für Sozialleistungen erst erwirtschaftet werden muss, bevor man es ausgibt. Diese Konfliktlinien werden sich, so lange diese Regierung im Amt bleibt, in den Verhandlungen für die nächsten Bundeshaushalte widerspiegeln. Bereits im Sommer müssen die Koalitionspartner über ihre künftigen Prioritäten verhandeln. Denn dann steht in der großen Koalition die Halbzeitbilanz an. Die Antworten auf diese Fragen bergen genug Sprengstoff, um die Koalition auseinanderfliegen zu lassen. Die Union wird auf eine Stimulierung der Konjunktur setzen und auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau des Soli beharren. Die SPD könnte die Grundrente zur Grundsatzfrage der Koalition machen. Sprich: Beide Seiten bauen derzeit so viel Konfliktpotenzial auf, dass dieses als Begründung für ein vorzeitiges Ende der Regierung herhalten kann.³

¹Straubinger Tagblatt ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Rheinische Post

DasParlament

4 Antworten zu "Rückkehr der Ideologie: Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU"

  1. Maria   Dienstag, 19. März 2019, 19:22 um 19:22

    Bedürftigkeitsprüfung in sofern, das nur das Einkommen des Haushalts geprüft wird , denn es geht ja um Altersarmut zu bekämpfen . Hat man nur Rente ( zu wenig ) sollte aufgestockt werden ,so wie es Herr Heil vorschlägt . Nur die 35 Jahre sollten runter gesetzt werden . Denn wer schon mit Krankheit bestaft ist , wird dann nochmals betraft , weil er die 35 Jahre nicht vorweisen kann.

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  2. Heide   Dienstag, 19. März 2019, 19:11 um 19:11

    Ich habe eine kleine Rente aber zum Amt gehen, nein ! Ich habe einmal Grundsicherung beantragen wollen aber das war mit dann zuviel, als Beispiel, von 1 Jahr wollten die meine Kontoauszüge , des weiteren von jeden Raum die qm und und und . Da bin ich mit Tränen in den Augen gegangen und habe es gelassen. Nzn schlage ich mich so durch .

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  3. Karl   Dienstag, 19. März 2019, 19:05 um 19:05

    Ich hoffe auf das Konzept von Herrn Heil , obwohl es ungerecht ,denen gegenüber ist , die aus gesundheitlichen Gründen nicht 35 Jahre arbeiten durften.

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  4. Heinz   Dienstag, 19. März 2019, 14:48 um 14:48

    Ich hoffe Herr Heil setzt sich mit seinem Konzept durch. Die vorgeschobene Zahnaztgattin ist doch ein Witz. Lieber Millionen Rentner verarmen lassen und diese müssen sich nach einem Arbeitsleben dann noch vom Amt gängeln lassen

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