Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter

Waffenexporte

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter

In der besten aller Welten gäbe es gar keine Waffen, keine Kriege und keine Konflikte. Die Realität ist leider eine andere. Dazu gehört das Leid der Menschen im Jemen. Sie sind die Opfer des inner-muslimischen Krieges zwischen Sunniten (Saudi-Arabien) und Schiiten (Iran) um die Vormacht in der islamischen Welt, der auch auf dem Boden des Jemen ausgetragen wird. Und vor seinen Küsten, und da kommen die Patrouillenboote aus Wolgast ins Spiel. Kritiker der Rüstungsexporte gehen davon aus, dass die Saudis mit diesen Booten die Seeblockade im Roten Meer und im Golf von Aden durchsetzen, die mit zur Hungersnot im Jemen beiträgt.

Der Jemen-Krieg wäre ein Grund gewesen, Waffenlieferungen an die Saudis zu überdenken. Der Fall Khashoggi ist es nicht. Wenn die Bundesregierung wegen des mysteriösen Todes eines Mannes, der als Journalist firmierte, aber eher ein Aktivist der islamistischen Muslimbrüder war, 300 Werft-Arbeitsplätze im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern riskiert, dann handelt sie falsch. Die Entscheidung muss zurückgenommen werden.¹

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert offenbar Saudi-Arabien trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition, über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Das berichten das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe sowie das ARD-Magazin „Report München“. Von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen „nicht betroffen“, bestätigte Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten. Er bezifferte den Wert der jährlichen Munitionslieferungen auf über 100 Millionen Euro pro Jahr.

Nach Recherchen von stern und „Report München“ bewirbt das Joint Venture, das Rheinmetall in Südafrika betreibt, einige Produkte für ihre – so wörtlich – „außergewöhnliche Tödlichkeit“. Laut Presseberichten versucht gegenwärtig die saudische staatliche Rüstungsholding SAMI, Anteile des südafrikanischen Partners an diesem Gemeinschaftsunternehmen in Südafrika zu übernehmen.

Geführt wird die SAMI von dem früheren Rheinmetall-Bereichsvorstand Andreas Schwer. Neben ihm sind heute nach Recherchen von stern und „Report München“ mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Manager für die SAMI tätig. In der Branche spricht man von bis zu einem Dutzend Deutschen bei SAMI. SAMI-Chef Schwer war bis 2017 nebenamtlich in der katholischen Kirchengemeinde Mariä Heimsuchung in Meersburg am Bodensee als Organist tätig. Fragen nach der Vereinbarkeit dieses kirchlichen Engagements mit der Arbeit für die Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien ließ er unbeantwortet.²

¹Westfalen-Blatt ²Gruner+Jahr, STERN

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