„Ruhr-Konferenz“: Wirtschaft kritisiert kleinmütige Landesregierung

Wirtschaftsweiser kritisiert Pläne für Kohleausstieg.RWI-Chef Schmidt: "Die Politik irrt sich gewaltig"

„Ruhr-Konferenz“: Wirtschaft kritisiert kleinmütige Landesregierung

Die Arbeitgeberverbände Unternehmer NRW haben die schwarz-gelbe Landesregierung davor gewarnt, sich bei der „Ruhr-Konferenz“ im Klein-Klein zu verlieren. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff, der NRW-Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse „klar sein, dass die Ruhr-Konferenz nur mit ehrgeizigen Zielen und Mut zu neuen Wegen ein Erfolg werden kann“.

Der Arbeitgeberpräsident forderte die Landesregierung auf, den langfristig angelegten Kongress zu den Perspektiven des Ruhrgebiets straffer zu organisieren. Sie solle dem Prozess „Schwung geben und ihn, wo er zu stocken droht, sofort wieder antreiben“. Kirchhoff, den der zuständige NRW-Minister Stephan Holthoff-Pförtner in den Beirat der Ruhr-Konferenz berufen hat, mahnte zu Esprit und Fantasie für eine „Zukunfts-Story“, um sie immer wieder mit Leidenschaft zu erzählen. „Dann machen die Menschen im Ruhrgebiet auch mit.“

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, kritisierte gegenüber dem Blatt die Herangehensweise der Landesregierung. „Bislang fehlt es an einem strukturierten Prozess“, sagte die Gewerkschafterin. Ziel und Weg der Ruhr-Konferenz seien „nach wie vor zu wolkig“. So habe Laschet noch nicht auf die Frage geantwortet, wie viel Geld seine Landesregierung für die Projekte im Revier zur Verfügung stellen werde, sagte Weber, ebenfalls Beiratsmitglied, nach der ersten Präsenzveranstaltung der Ruhr-Konferenz mit CDU-Landesjustizminister Peter Biesenbach (18.12.2018). Der Ministerpräsident müsse jetzt „liefern, wenn die Ruhr-Konferenz nicht zu einem Placebo werden soll“.¹

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Wenn die Politik glaube, mit dem Ausstieg aus der Braunkohle die Energiewende besser steuern zu können, „irrt sie sich gewaltig“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Statt die Mengen des Treibhausgas-Ausstoßes staatlich gesteuert zu senken, solle sie auf einen einheitlichen Preis für Kohlendioxid (CO2) setzen, unabhängig davon, wo es freigesetzt wird: „Wer mehr Treibhausgase in die Atmosphäre entlässt, sollte auch mehr bezahlen.“

Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts und Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, hat gemeinsam mit dem Klimaökonomen Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung der Regierung einen Vorschlag für eine neue CO2Besteuerung vorgelegt. Darin plädieren die Wissenschaftler für einen europaweiten Mindestpreis für den Ausstoß von Kohlendioxid – und zwar einheitlich für die Industrie, den Verkehr und den Wohnungssektor. Ersatzweise solle Deutschland mit einigen Partnern eine nationale CO2-Steuer einführen, die auch fossile Treibstoffe wie Benzin, Diesel und Heizöl verteuern würde. Im Gegenzug solle die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt werden und der Staat seine Einnahmen aus der CO2-Steuer zum Teil direkt an die Bürger zurückzahlen, um sie nicht zu überfordern.

Die Konzentration der Regierung auf den Kohleausstieg hält Schmidt für zu kurz gedacht. „Wenn sie nur eine Emissionsquelle aus dem Spiel nimmt, werden andere attraktiver, etwa Steinkohle. In Summe gelangen dann nach wie vor zu viel Treibhausgase in die Atmosphäre.“ Es reiche nicht aus, bei der Emissionsvermeidung nur auf die Industrie zu schauen, aber kaum auf den Verkehr und den Wohnungssektor. „Alle Verursacher von Emissionen müssten gleichermaßen an ihrem CO2-Ausstoß gemessen und entsprechend besteuert werden“, sagte der Regierungsberater. Wer etwa der Meinung sei, „er müsse einen dicken SUV fahren“, würde dann auch mehr für den höheren CO2-Ausstoß zahlen müssen.²

¹Neue Westfälische ²Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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