Sabotage statt Politik: Union und SPD setzen auf schnelles Verschwinden der AfD

In der Demokratie regiert Volkes Stimme

Sabotage statt Politik: Union und SPD setzen auf schnelles Verschwinden der AfD

Wenn die Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen gelinge, gebe es auch kein Protestpotenzial für die AfD mehr. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erinnerte im Gespräch mit der Redaktion an das nur vorübergehende Erstarken extremer Parteien in der Vergangenheit und verwies auf die geringe Wahlbeteiligung als Ursache. „Klar ist: Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, stärkt die Rechten und ihr reaktionäres und radikales Weltbild“, sagte Barley. Die SPD werde „konsequente Aufklärungsarbeit über die wahren Ziele“ der AfD leisten und etwa auf deren „neoliberale Arbeitsmarktpolitik“ eingehen. Die AfD lehne den Mindestlohn ab und stehe für ein Frauen- und Familienbild aus den fünfziger Jahren. Rheinische Post

Haseloff: Weiteres Erstarken der AfD verhindern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze erneuert. Er sei davon überzeugt, die richtigen Rezepte zu haben, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) in seinem Bundesland zu verhindern. „Wenn wir als etablierte Parteien in der Regierungsverantwortung unsere Hausaufgaben nicht erfüllen, dann wird die AfD daraus ihren Nektar ziehen“, erläuterte er im phoenix-Interview. In Sachsen-Anhalt lebten keine Flüchtlinge mehr in Zelten oder Turnhallen. Die Regierung habe also ihre Aufgaben gelöst, sagte er mit Blick auf die bislang angekommenen Flüchtlinge.

„Wenn diese Zahlen weiter ansteigen würden, wird es schwierig. Deswegen bin ich auch für diese Integrationsobergrenze, die ich benenne und bis zu der wir es schaffen, auch im Rahmen unserer Haushaltsansätze“, betonte der Ministerpräsident. Für sein Land sei das eine Zahl von 12.000, für Deutschland von 400.000. „Dieser realistische Ansatz wird dazu dienen, dass den Menschen klar gemacht wird: Wenn es jemand schafft, dann sind es wir und nicht diejenigen, die bloß große Worte im Mund führen, aber keinerlei Verwaltungserfahrung und politische Erfahrung haben.“

Er wolle die schwarz-rote Landesregierung weiter fortsetzen, sagte Haseloff weiter. „In solchen Zeiten müssen wir eine stabile Mitte haben. Wir dürfen keine Experimente zulassen, wo Unsicherheiten in der Regierung in einer neuen Konstellation noch mehr zu einem Rechtsruck führen.“ phoenix-Kommunikation

In der Demokratie regiert Volkes Stimme

Der Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen ist ein Vorgeschmack auf das, was kommenden Sonntag bei den drei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geschehen wird. Auch dort werden die Rechtspopulisten höchstwahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren, und natürlich wird dann wieder die Frage aufkommen, wie es soweit kommen konnte. Es wäre zu einfach, die mit dem Urnengang demonstrierte Wut nur auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen. Diese Krise ist selbstverständlich ein Katalysator. Schon in den neunziger Jahren spülte der damalige Zustrom von Flüchtlingen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in die Parlamente, monothematische Parteien, die Angst, Rassismus und Sozialneid schürten, um auf Stimmenfang zu gehen.

Damals wie heute hilft die etablierte Politik den Reaktionären und Fremdenfeinden, weil sie den Eindruck erweckt, die Lage nicht im Griff zu haben, überfordert und zerstritten zu sein; und weil sie, anstatt konstruktiv Lösungen zu suchen, Probleme hysterisiert und den Populisten nach dem Maul redet. Aber die Wut ist eben auch eine, deren Saat durch die steuer- und arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte gelegt wurde. Eine Politik, die es zulässt und befördert, dass die Gesellschaft immer weiter zwischen Arm und Reich auseinanderdriftet, eine Politik, die sehenden Auges die Mittelschicht erodieren und Abstiegsängste wuchern lässt, sorgt auch für einen Resonanzboden für Populismus (das gilt übrigens nicht nur für Deutschland, sondern beispielsweise auch für die USA, siehe Trump).

Die Erfolge der AfD sind erschreckend, weil sie zeigen, dass noch immer viel zu viele Deutsche aus Angst vor Wohlstandsverlusten empfänglich sind für menschenfeindliche Parolen und sich dazu verführen lassen, Opfer wie die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, zu Tätern umzuetikettieren. Dieses Erschrecken darf aber nicht zu einer Schockstarre werden. Die Erfolge von Rechtspopulisten waren in der Vergangenheit nie von langer Dauer, im politischen Alltag haben sie bislang immer ihre Unfähigkeit bewiesen. Wenn die Flüchtlingskrise überwunden ist, wird es die AfD schwer haben, sich auf neuen Themenfeldern zu beweisen.

Bis dahin muss die große Mehrheit der Bevölkerung, die genügend politischen und menschlichen Anstand hat, den Rechten etwas entgegensetzen: Stimmabgabe, Hilfsbereitschaft für die, die Hilfe brauchen, Haltung und den Mut, gegen den Hass und die Angst zu argumentieren. Schweigen ist in solchen Zeiten keine Alternative für Deutschland. Jan Jessen Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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