Sahra Wagenknecht: Unerträgliches Schweigen von Merkel und Steinmeier zu türkischer Eskalation

Pro Asyl fordert Aufkündigung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei

Sahra Wagenknecht: Unerträgliches Schweigen von Merkel und Steinmeier zu türkischer Eskalation

Loyalität bedeutet in keinem Fall Unterwerfung. In diesem Sinn ist es nicht mehr als recht und billig, was Merkel einfordert. Keinesfalls ist es eine Überforderung der türkischen Mitbürger. Das gemeinsame Ziel von Deutschen und Türken in Deutschland muss ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben sein. Dabei ist das Grundgesetz der oberste Richtwert, ohne Wenn und Aber. Das Grundgesetz zeichnet sich durch ein Höchstmaß an Liberalität und Toleranz aus. Es garantiert die Religions- und Versammlungsfreiheit, verbietet dabei aber selbstredend Gewalt und Unterdrückung.

Es sind schwere Zeiten, zwischen der Türkei und der EU, genauer gesagt: zwischen der Regierung Erdogan und der EU. Das Verhalten Ankaras gleicht einer Achterbahnfahrt; mal herrschen martialische, mal versöhnliche Töne. Ob das Strategie ist oder Chaos, ist unklar. Zur Abwechslung ist derzeit Österreich für Ankara das Reich des Bösen. Aber die EU-Staaten dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sollte Ankara auf die Idee verfallen, den Flüchtlingspakt als Druck- oder Erpressungsmittel einzusetzen, muss dafür eine geharnischte Antwort parat sein. Das setzt voraus, dass vor allem Berlin einen Plan B in der Schublade hat. Der darf sich nicht auf Abschreckung gründen. Auch gegenüber Flüchtlingen ist neben Humanität auch Loyalität das Gebot der Stunde. Aber Loyalität ist niemals Einbahnstraße. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Pro Asyl fordert Aufkündigung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert die EU auf, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu beenden. Sie begründet dies mit der mangelnden Versorgung von Flüchtlingen mit Nahrung, überfüllten Haftlagern und fehlender medizinischer Behandlung der Schutzsuchenden in der Türkei und in Griechenland. „Umgesetzt wurden von den Vereinbarungen im Deal vor allem die Abschottungsmaßnahmen – nicht nur die Ägäis, sondern auch die türkischen Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien wurden weiter abgeriegelt“, kritisiert Europareferent Karl Kopp in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“. Die EU müsse sich von diesem „schäbigen Deal“ verabschieden. „Statt zynische Debatten über »Plan A«- oder »Plan B«-Szenarien zu führen, muss der Fokus auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz gelegt werden“, so Kopp.

Das solle jedoch nicht bedeuten, dass finanzielle Hilfen für Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei eingestellt werden sollten – „im Gegenteil, die Unterstützung der Hauptaufnahmeländer muss massiv ausgeweitet werden“. Kopp schlägt vor, Resettlement-Programme auszuweiten und legale wie gefahrenfreie Wege für Schutzsuchende nach Europa zu eröffnen. „Das menschenverachtende Experiment auf den griechischen Inseln muss unverzüglich beendet werden.“ neues deutschland

Schwere Zeiten

„Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht und schweigen deshalb auch zur türkischen Aggression an der syrisch-türkischen Grenze“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich des türkischen Beschusses von kurdischen Stellungen in Syrien. Wagenknecht weiter:

„Wenn die Türkei den islamistischen Terror ernsthaft bekämpfen will, muss sie endlich ihre Grenze für den IS schließen und ihre finanzielle und militärische Unterstützung islamistischer Mörderbanden in Syrien einstellen, statt ausgerechnet Kurdenmilizen, die zu den engagiertesten Anti-IS-Kämpfern gehören, zu bombardieren. Die Türkei-Politik der Bundesregierung, die Erdogan den Rücken für seine unselige Politik freihält, ist eine moralische Bankrotterklärung. Denn die deutsche Außenpolitik wird vom Terrorpaten Erdogan offenbar als Einladung angesehen, um seine Diktatur auszubauen, die Repressionswelle gegen seine Gegner, Minderheiten und Regimekritiker hemmungslos weiterzuführen sowie eine neue Stufe der militärischen Aggressionen des türkischen Militärs im Syrienkonflikt einzuläuten. So macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich für menschliches Leid und Fluchtursachen in der Region.

Eine Neuausrichtung des deutschen Verhältnisses zur Regierung in Ankara ist überfällig. Dialog ja, aber die Kumpanei mit dem System Erdogan muss beendet werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen gestoppt und die EU-Vorbeitrittshilfen eingefroren werden.“  Partei Die Linke im Bundestag

Merkel fordert Loyalität von Türken in Deutschland

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