Schädliche EU-Kungelei: Ex-SPD-Chef Schulz fädelte Timmermans-Kompromiss mit ein

Timmermans soll EU-Kommissionschef werden, Weber Parlamentspräsident

Schädliche EU-Kungelei: Ex-SPD-Chef Schulz fädelte Timmermans-Kompromiss mit ein

Dieser Gipfel war ein Tiefpunkt – schlampig vorbereitet, miserabel organisiert und konzeptionslos durchgeführt. Und so steht zu befürchten, dass man sich heute auf ein Personalkonzept verständigen wird, für das es gerade mal den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt. Auch das wird den Persönlichkeiten, um die es geht, nicht gerecht. Sie hätten eine kraftvolle und breite Unterstützung verdient, anstatt schon geschwächt zu sein, bevor sie ihr Amt angetreten haben.¹

Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Wie der „Tagesspiegel“ aus SPD-Kreisen erfuhr, war Schulz erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission werden kann, der zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist. Da der CSU-Politiker Manfred Weber wegen massiver Vorbehalte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht durchsetzbar war, kontaktierte Schulz Portugals Premier António Costa, darüber berichtete als erstes das Portal „Politico“.

Dieser wiederum verabredete mit anderen sozialdemokratischen Regierungschefs wie Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dass das Spitzenkandidatenprinzip ohne Wenn und Aber zu gelten habe – so kam als Kompromisskandidat der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans immer stärker ins Spiel. Schulz wohnt nur acht Kilometer Luftlinie von Timmermans entfernt und nutzte seine nach wie vor sehr guten Kontakte in Europa, um für die Idee, den Zweitplatzierten der Europawahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, zu werben. Und Schulz konfrontierte Merkel am vergangenen Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags mit einem Satz, den sie beim vorangegangenen EU-Gipfel gesagt haben solle: „Wenn Weber raus ist, dann sind alle raus.“

Das hätte die Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips bedeutet – und einen schweren institutionellen Konflikt mit dem Europaparlament heraufbeschworen, das es strikt ablehnt, dass die Staats- und Regierungschefs einfach nach der Wahl eigene Kandidaten aus dem Hut zaubern und das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen. Merkel antworte sehr länglich, ohne sich zunächst klar zu dem Prinzip zu bekennen.²

In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, Chef der EU-Kommission werden und sein konservatives Pendant, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Präsident des Europäischen Parlaments. Außerdem gilt der frühere belgische Premierminister Charles Michel als Favorit für den Ratspräsidenten und die bulgarische bisherige Digital-Kommissarin Marija Gabriel als Favoritin für den Posten der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Damit wäre das Spitzenkandidaten-Modell aus der Europawahl gewahrt, nachdem nur ein Spitzenkandidat der Parteien im Europawahlkampf Chef der Kommission werden kann. Manfred Weber hatte allerdings nicht die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Liberalen im Europäischen Parlament erhalten und war auch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Widerstand gestoßen. Dies scheint bei Timmermans nicht der Fall zu sein. Der Katholik aus dem niederländischen Limburg war bisher Erster Stellvertreter des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Am Sonntagabend wollen die EU-Chefs das Personaltableau festzurren. Damit wäre auch der Weg frei für einen Deutschen an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Jens Weidmann rechnet sich Chancen aus. Für die deutsche Position in der EU-Kommission wird die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heiß gehandelt.³

¹Straubinger Tagblatt ²Der Tagesspiegel ³Rheinische Post

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