Schäubles Bundeshaushalt ist nun in Gefahr

Schäubles fünffache Null ist in unerreichbare Ferne gerückt

Schäubles Bundeshaushalt ist nun in Gefahr

Bisher galt das Prinzip: Wer als EU-Staat über seine Verhältnisse lebt und Hilfen braucht, bekommt sie auch – wenn er im Gegenzug Haushaltsdiziplin zeigt und seine Ausgaben senkt. Am Wochenende waren die Finanzminister der Euro-Gruppe wohl fast so weit, für die hartleibigen Griechen das Prinzip zu opfern und Hilfen auch ohne effektive Reformen zu geben. Nur: Auch das erschien Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht hinnehmbar. Er stieg aus. Tsipras und seine Mitstreiter, das wird immer klarer, wollen kein besseres Verhandlungsergebnis, sondern ein anderes Wirtschaftssystem.

Sie halten Reformen, die ihre Wirtschaft ankurbeln könnten – niedrigere Staatsausgaben, Privatisierungen, ein funktionierendes Finanzsystem – für eine Zumutung. Im Grunde wollen sie lieber die ohnehin riesigen Staatsschulden weiter erhöhen – und sie sehen kein Problem darin, wenn die Währung damit schwächer wird. Das aber stellt die Grundlagen des Euro überhaupt in Frage. Der Bundeshaushalt für 2016, den das Kabinett verabschiedet hat, lässt noch die Handschrift Schäubles erkennen. Dieser Entwurf ist auch ein Signal an Athen: In Deutschland will die Regierung das Land mit einer anderen Politik voranbringen – und der Erfolg gibt der Bundesregierung bisher auch Recht. Ostsee-Zeitung

Das Gefälle in Europa könnte kaum größer sein. Während Griechenland am Abgrund steht und sich viele Hellenen sorgen, wie sie in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommen sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland. Das jüngste Zahlenwerk von Wolfgang Schäuble, das gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist ein Spiegelbild dieses Booms. In der Rubrik »Neuverschuldung« steht gleich fünf Mal in Folge eine dicke Null. Bis einschließlich 2019 will der Bund demnach keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Zugleich kalkuliert er mit einem Anstieg der Ausgaben um mehr als 30 Milliarden Euro gemessen am laufenden Etat.

Sparsamkeit? Fehlanzeige. Von solchen Planungen hätten Schäubles Amtsvorgänger Hans Eichel und Peer Steinbrück wohl nicht einmal zu träumen gewagt. Allerdings sollte auch nicht unterschlagen werden, dass in Eichels und Steinbrücks Regierungsjahren unter der Chiffre Agenda 2010 hoch umstrittene Reformen durchgezogen wurden, von denen der amtierende Kassenwart bis heute bei der Haushaltsaufstellung profitiert. Wahr ist auch, dass den erfreulich vielen Beitragszahlern etwa in der Rentenversicherung noch vergleichsweise wenig neue Rentner gegenüberstehen. Dieses Verhältnis wird in absehbarer Zeit ungünstiger werden, weil die »Baby-Boomer« langsam ins Seniorenalter kommen, während die Beschäftigtenzahl künftig keine größeren Sprünge mehr macht. Durch die dann gebotene Anhebung des Rentenbeitrages wird kraft Gesetz aber auch ein höherer Steuerzuschuss für die Rentenkasse notwendig. Diesen Umstand kann Schäubles jüngste Finanzplanung nur andeutungsweise abbilden, weil sie stets auf vier Jahre im Voraus beschränkt ist.

Der Kassenwart dürfte darüber nicht böse sein. Werden die haushälterischen Konsequenzen so doch zur Sache seiner Nachfolger. Unvorstellbar, dass sie genauso aus dem Vollen schöpfen können wie der Badener CDU-Mann – zumal den deutschen Steuerzahler spätestens von 2020 an auch die griechische Tragödie einholen wird. Dann soll Athen eigentlich damit beginnen, seine Kredite aus dem ersten Hilfspaket zu tilgen. 2023 soll die Rückzahlung des zweiten Hilfspaktes starten. Allein dafür hat Deutschland insgesamt 53 Milliarden Euro im Feuer. Kann Athen nicht zahlen, muss Berlin haften. Nicht mit einem Schlag natürlich, aber immerhin. Und wer wollte ernsthaft glauben, dass Griechenland vollständig für seine Schulden aufkäme? Zumindest ein großer Teil davon wird auch kommende Bundeshaushalte belasten – ganz davon zu schweigen, dass ein ungeordneter Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung zu europaweiten Verwerfungen führen könnte, die sich jeder Planung entziehen. Mit Schäubles fünffacher Null wäre es dann schnell vorbei. Westfalen-Blatt

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