Schäubles SCHWARZE NULL auf Kosten von Sozialleistungen

Die Flüchtlingskrise und das Ende der schwarzen Null

Er wolle „wenn möglich ohne neue Schulden auskommen“. Schäuble selbst hat diese Skepsis genährt, als er davon sprach, die schwarze Null „wenn möglich“ weiter zu gewährleisten.

Schäubles SCHWARZE NULL auf Kosten von Sozialleistungen

Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare Steuerleichterungen – und natürlich die schwarze Null im Bundeshaushalt. Immerhin hat es mehr als vier Jahrzehnte gedauert, bis mit Wolfgang Schäuble wieder ein Kassenwart ins Amt kam, der aktuell nicht mehr ausgibt, als er von den Bürgern und Unternehmen an Steuern und Abgaben einnimmt.

Doch seit immer mehr Flüchtlinge die deutschen Grenzen überqueren, wachsen auch die Zweifel, ob Bundeshaushalte ohne neue Schulden ein Dauerläufer sind. Schäuble selbst hat diese Skepsis genährt, als er davon sprach, die schwarze Null „wenn möglich“ weiter zu gewährleisten. Zwar geht es der deutschen Wirtschaft prächtig, und die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie nie zuvor. Doch keiner vermag seriös vorherzusagen, wie sich die Flüchtlingskrise weiter entwickelt. Was, wenn die Asylverfahren doch länger dauern als fünf Monate, auf denen Schäubles finanzielle Kalkulation beruht? Was, wenn die Integration mehr schlecht als recht gelingt und deshalb immer größere Zahlungen aus dem Hartz-IV-Topf fällig werden?

Nun gibt es sicher auch Möglichkeiten, die schwarze Null unter allen Umständen einzuhalten. Schäuble könnte zum Beispiel die Einnahmen, sprich Steuern, erhöhen. Aber das ist in der gegenwärtigen Phase wirtschaftlicher Stärke politisch kaum vermittelbar. Genauso wenig kommt ein rigider Sparkurs in Betracht. Die Kosten für die Flüchtlinge gegen sanierungsbedürftige Straßen oder Schulen auszuspielen, wäre Gift für die Willkommenskultur. Schäuble ist daher kein Pessimist, sondern Realist, wenn er die Möglichkeit neuer Kredite nicht mehr ausschließt.

Nüchtern betrachtet ist die schwarze Null das politische Sahnehäubchen auf der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Daraus wurde das nachvollziehbare Dogma des Bundes, die Schuldenbremse überzuerfüllen. Angesichts der neuen Herausforderungen steckt Schäuble in der Zwickmühle. Gut möglich, dass er sich von der schwarzen Null verabschieden muss. Man kann es auch mit der Flexibilität umschreiben, die Angela Merkel dem Land verordnet hat. www.wz.de Westdeutsche Zeitung

Schäuble zur Flüchtlingsfrage: Die „schwarze Null“ ist kein Fetisch

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsfrage versichert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass man die notwendigen Leistungen „wenn möglich ohne neue Schulden“ hinbekommen müsse. Die Bewältigung der Flüchtlingsfrage habe absolute Priorität. Die Garantie der „schwarzen Null“ sei dabei aber natürlich „kein Fetisch“. Eine Umwidmung des Ost-Solidaritätszuschlags zugunsten der Flüchtlingsarbeit schließt Schäuble strikt aus. „Wenn uns die Steuereinnahmen eines Tages für die Bewältigung unserer Aufgaben aus welchen Gründen auch immer nicht reichen sollten, müssten wir neu überlegen.“ Aber es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt über Steuererhöhungen nachzudenken“.

Rückdeckung für Abgrenzungskurs de Maizières

Ausdrücklich unterstützt der Bundesfinanzminister seinen Kabinettskollegen Thomas de Maizière, CDU-Bundesinnenminister, in dessen Aussage, dass man um eine Problemlösung bemüht sei, „aber wir können nicht alle aufnehmen“. Jeder wisse doch, „dass wir die Not und das Elend der Erdbevölkerung nicht dadurch lösen, dass alle nach Europa kommen“. Es habe sich aber herumgesprochen, dass die Flüchtlinge in Deutschland gut behandelt würden. Allerdings, so Schäuble, sei damit eben auch die Illusion verbunden, es könnten jetzt alle, die ein besseres Leben suchten, nach Europa kommen.

Den Kritikern in Europa, die erklärten, an der Flüchtlingswelle seien deshalb die Deutschen mit ihrer Aufnahmepraxis schuld, entgegnet Schäuble: „Die sollten wissen, dass wir mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof auch die Ehre Europas gerettet haben. Sonst wäre Europa nur mit Stacheldraht und behelmten Polizisten in Abwehrhaltung aufgetreten.“ Nun müsse man gemeinsam dafür sorgen, in Kooperation mit den Nachbarregionen, den Zugang zu Europa zu begrenzen und die Außengrenzen Europas verlässlich zu sichern. „Hier müssen wir schnell und notfalls unorthodox handeln“, fordert der Minister. Es zählten rasche Ergebnisse. In einer solchen Situation sei die Außenpolitik „besonders gefordert“. Die Proteste innerhalb der Union gegen den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel solle man nicht überbewerten.

Erst hätten die Medien ihre Geschichten über die SPD gemacht, weil die sich gefragt habe, ob eine Gegenkandidatur zu Angela Merkel überhaupt noch Sinn mache. „Und jetzt werden eben die Kritiker in der Union zur Abwechslung mal wieder medial hochgepusht.“ Richtig sei aber, dass viele Menschen sich fragten, ob das alles wirklich zu schaffen sei. Darauf gebe es aber keine schnelle Antwort. Manches von heute erinnere ihn an die Wiedervereinigungszeit vor 25 Jahren. „Damals standen wir vor der Aufgabe, quasi über Nacht 17 Millionen Menschen auf einen Schlag auf den Standard der alten Bundesrepublik zu bringen. Damals wie heute kann sich die Politik, nicht auf die Haltung zurückziehen, um Gottes Willen, das geht alles gar nicht.“ Von der Politik erwartet Schäuble, dass „die Menschen ermutigt werden“. Redaktionsnetzwerk Deutschland

DasParlament

Eine Meinung zu "Schäubles SCHWARZE NULL auf Kosten von Sozialleistungen". Wie lautet Ihre?

  1. Was hat   Donnerstag, 1. Oktober 2015, 13:38 um 13:38

    dieser Mann in den Medien zu suchen?
    Ein untalentierter, verblendeter Griesgram, der das Land kaputt spart… Schäuble ist nicht im Ansatz ernst zu nehmen…

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