Scheindebatte: NRW-SPD Chef Groschek stellt Hartz IV infrage

Trickserei statt Politik

Scheindebatte: NRW-SPD Chef Groschek stellt Hartz IV infrage

Die aktuelle Debatte um Hartz IV und ein solidarisches Grundeinkommen ist überflüssig und setzt die falschen Signale. Sie erweckt den Eindruck, als könne Hartz IV abgeschafft werden. Auch wenn man den Begriff tilgen könnte, bliebe doch das Problem, dass der Sozialstaat Langzeitarbeitslosen und ihren Familien nur das Existenzminimum gewähren kann. Denn der Sprung in einen auch niedrig entlohnten Job muss attraktiver sein, als allein von staatlichen Hilfen zu leben.

Im Koalitionsvertrag ist ein umfangreiches Programm vorgesehen, rund 150.000 Menschen eine Brücke in eine bezahlte Arbeit zu bauen. Seit Jahrzehnten war keine Regierung auf diesem Feld mehr so ehrgeizig wie die frisch vereidigte. SPD und Union haben vereinbart, Langzeitarbeitslose möglichst in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wer den Sprung nicht schafft, soll eine gemeinnützige Arbeit angeboten bekommen. Das Ziel, den Menschen eine Arbeit zu geben, ihnen dadurch auch zu einem strukturieren Tag zu verhelfen und sie wieder Vorbild sein zu lassen für ihre Kinder – das ist richtig. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, unterstützt Stimmen in seiner Partei, die auf eine Abschaffung von Hartz IV dringen. „Durch ein faktisch wahrnehmbares Recht auf Arbeit – auch durch öffentliche Beschäftigungsangebote mit einem auskömmlichen Grundeinkommen – kann Hartz IV überwunden werden“, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Arbeit müsse sich wieder lohnen und belohnt werden. Deshalb habe die Bundesregierung den Koalitionsauftrag erhalten, einen großflächigen sozialen Arbeitsmarkt zu etablieren.

Zudem forderte Groschek die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, um ein unterstützungsfreies Arbeitseinkommen zu garantieren. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem Motto ‚Kommst Du heute nicht, kommst Du morgen‘ ist dagegen mit dem Grundverständnis einer Partei der Arbeit nicht zu vereinbaren“, so Groschek. Neue Westfälische

Die deutschen Sozialdemokraten entfachen derzeit eine alte Debatte neu. Es geht wieder einmal um das Hartz-IV-System, das vor 15 Jahren unter Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Walter Riester unter großen Schmerzen und heftigen Protesten eingeführt worden war. Ihren Frieden jedenfalls haben viele in der SPD, wie in der gesamten Gesellschaft, mit diesem Kern des Sozialsystems nicht gemacht. Zwei Wochen nach Regierungsantritt zerfetzt sich die SPD über das Hartz-IV-System. Dabei sollte die Wiederauferstehung der alten, hochemotionalen Debatte eigentlich in den Tiefen des GroKo-Vertrages versenkt worden sein. Dort werden immerhin Milliarden für Langzeitarbeitslose versprochen.

Doch so leicht verschwindet ein Thema nicht einfach von der politischen Agenda. Vor allem dann nicht, wenn es vielen auf den Nägeln brennt und wenn es so konträr diskutiert wird. Dass trotz neun Jahren Wirtschaftsaufschwungs, trotz sinkender Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangels sechs Millionen Menschen von Hartz IV abhängig sind, ist ein drückendes, ein gesellschaftliches Problem. Dass vor allem SPD-Linke den Finger jetzt wieder in die Hartz-IV-Wunde legen, ist ihr Verdienst. Dass bislang jedoch nur ziemlich absurde und fragwürdige Lösungen präsentiert werden, ist eine eklatante Schwäche. Und zwar nicht nur der SPD, sondern der gesamten Regierungskoalition. Während Arbeitsminister Hubertus Heil das Problem zumindest anerkennt, will es der Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz gar nicht anpacken. Die Union wiederum hofft, dass der Sturm an ihr vorbeigeht.

Das wird er aber nicht. Es muss mehr für den stillschweigend abgehängten Rand der Gesellschaft getan werden. Freilich ist ein faireres, effizienteres, ja auch menschlicheres Arbeitsförderungssystem nicht per Fingerschnippen zu haben. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht, Wechselwirkungen müssen berücksichtigt werden. Ein Geheimrezept hat niemand in der Tasche. Viele kleine Verbesserungen sind nötig, nicht die flotte Hartz-IV-Abschaffungs-Revolution, wie sie die Linke will. Es geht schon gar nicht darum, mehr Geld etwas anders zu verteilen, sondern um wirkliche Aus- und Weiterbildung, um bessere Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Der alte Hartz-IV-Grundsatz, dass gefördert und gefordert wird, hat nicht ausgedient. In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt allerdings zu sehr auf dem Fordern, weniger auf dem zielgerichteten Fördern, etwa durch die Jobcenter.

Der neue Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn ist in diesem Zusammenhang bedenkenswert. Der CDU-Mann hatte mit seiner steilen These, Hartz-IV-Bezieher seien nicht arm, heftigen Widerspruch und mediales Aufsehen erregt. Doch wenn er nun fordert, den Kinderzuschlag für Eltern mit niedrigem Einkommen nicht so drastisch abzuschmelzen, damit es sich für sie mehr lohnt zu arbeiten, dann stimmt zumindest die Richtung. Eine Kehrseite der Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder war nämlich das massenhafte Aufkommen von Niedriglohnjobs.

Für viele Betroffene bedeutet das nichts anderes als: arm trotz Arbeit. Ob das „solidarische Grundeinkommen“, wie es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert, wirklich ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit sein kann, ist dagegen fraglich. Es klingt zwar besser als Hartz IV. Doch in der Vergangenheit haben weder Ein-Euro-Jobs noch hunderttausende ABM-Stellen für nachhaltige Verbesserungen und für größere Chancen für die Betroffenen gesorgt, wieder einen vernünftigen Job zu finden. Auch milliardenteure Strohfeuer sind rasch abgebrannt. Mittelbayerische Zeitung

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