Agrarminister Schmidt greift Hendricks wegen Glyphosat an

Glyphosat: Laufzeitverlängerung ist kein Ausstieg

Agrarminister Schmidt greift Hendricks wegen Glyphosat an

„Grundsätzlich sehe ich es mit Sorge, dass in einer solchen Frage Politik nach Belieben betrieben wird und nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse“, sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die nationalen und internationalen Wissenschaftler seien nach der Auswertung von mehr als tausend Studien und Beiträgen zu dem Ergebnis gekommen, dass an der Unbedenklichkeit des Wirkstoffs Glyphosat bei fachgerechter Anwendung keine Zweifel bestehen.

„Und nur diese Forschungsergebnisse hätten die Entscheidung über die Zulassungsverlängerung beeinflussen dürfen – und nicht etwa politische Taktik oder Ideologie“, sagte Schmidt als Reaktion auf Äußerungen der SPD und der Umweltministerin. Die SPD hatte sich gegen eine Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen und verwies auf mögliche Gesundheitsrisiken. Wegen des internen Koalitionsstreits will sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Rheinische Post

Kommissionsvorschlag zu Glyphosat ist Ohrfeige für Bundesminister

„Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt die Kommission inkonsequent. Denn aus Sicht der LINKEN heißt Vorsorgeprinzip: Im Zweifel gegen eine weitere Zulassung“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die EU-Kommission nach zwei gescheiterten Versuchen keine formelle Abstimmung der EU-Staaten angesetzt hat. Sie plant eine Verlängerung der Zulassung für das möglicherweise krebserregende Glyphosat um bis zu 18 Monaten, um die Ergebnisse eines Gutachtens der europäischen Chemikalien-Agentur Echa mit Sitz in Helsinki abzuwarten. Tackmann weiter:

„Eine befristete Lösung kann zwingend nur unter der Voraussetzung, dass unverzüglich bestehende Zweifel geklärt und Kenntnislücken geschlossen werden, überhaupt diskutiert werden. Und zwar unabhängig und ausschließlich im Interesse des Schutzes von Mensch und Umwelt.

Unabhängig von der Entscheidung in Brüssel bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach längst überfälligen Sofortmaßnahmen zur Risikoreduzierung. Dazu gehört die Verhinderung des Eintrags in die Lebensmittelkette, zum Beispiel durch ein konsequentes Verbot der Vorerntebehandlung oder unnötiger Anwendungen auf privaten oder kommunalen Flächen.“ Partei Die Linke im Bundestag

Glyphosat: Laufzeitverlängerung ist kein Ausstieg

Zu Plänen der EU-Kommission, für eine Glyphosat-Laufzeitverlängerung von bis zu 18 Monaten, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

15 Jahre, 9 Jahre, 7 Jahre, jetzt eineinhalb Jahre: Die EU-Kommission steckt in der Klemme und will sich in die nächste Runde retten mit einer Laufzeitverlängerung für Glyphosat statt einer Neuzulassung. Das bedeutet zunächst ein Weiter-So, ohne jede Einschränkung. Es würde kein Liter Glyphosat weniger verspritzt werden als bisher. Die SPD darf nicht auf dieses vergiftete Angebot hereinfallen.

EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis hat heute in Brüssel zwar auch erstmals Anwendungsbeschränkungen ins Spiel gebracht – aber viel zu wenige und viel zu unverbindlich. Eine bloße „Minimierung“ des Einsatzes in Parks, Gärten und vor der Ernte als reine „Empfehlung“ an die Mitgliedsstaaten ist mehr als schwammig. Wir brauchen in jedem Fall mindestens weitreichende Teilverbote, solange die Risiken nicht abschließend geklärt sind. Nicht mal das Privatanwenderverbot scheint mehr Thema zu sein.

Eine Übergangslösung müsste aber mindestens massive Anwendungsbeschränkungen beinhalten, die eine deutliche Reduktion der Glyphosatmenge bewirken – wie etwa vom EU-Parlament gefordert. Nach Andriukaitis‘ Plan soll am kommenden Montag aber nur über die Verlängerung der aktuellen Zulassung abgestimmt werden, aber nicht über mögliche Einschränkungen. Auf keinen Fall darf die EU-Kommission die Verantwortung für den Umgang mit Glyphosat an die Mitgliedsstaaten abschieben, wie Andriukaitis es heute vorgeschlagen hat.

Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben große Hoffnungen geweckt mit ihrer klaren Haltung zu Glyphosat. Sie dürfen die Menschen jetzt nicht enttäuschen. Aktuell kann es nur heißen: Nein zu Glyphosat. Und zwar für die gesamte Bundesregierung. Bündnis 90/Die Grünen

119. Deutscher ÄrztetagÄrzte fordern Widerruf der Glyphosat-Zulassung

Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zuzustimmen. Glyphosat wird als Unkrautvernichtungsmittel seit 1974 verwendet. Die International Agency for Research on Cancer (IARC) hat 2015 im Zusammenhang mit der wahrscheinlich krebserregenden Wirkung für Menschen festgestellt, dass „Glyphosat DNA- und chromosomale Defekte in menschlichen Zellen verursacht“. Für gentoxische Effekte besteht nach derzeitiger wissenschaftlicher Meinung kein unschädlicher Schwellenwert. Dieser Effekt muss für eine weitere, langfristige Zulassung durch weitere unabhängige Studien in den Expositionsszenarien für Menschen sicher ausgeschlossen werden. Bundesärztekammer

DasParlament

Kommentar verfassen