Schleuderkurs bei der Griechenland-Rettung

Vom Spagat zwischen Regierungshandeln und Parteilinie

Schleuderkurs bei der Griechenland-Rettung

Die Griechenland-Krise hat die Nerven bloßgelegt – auch im politischen Berlin. In der schwarz-roten Koalition wird unterschiedlich dargestellt, inwieweit die Verhandlungsposition der Bundesregierung vorher abgestimmt war. Insbesondere SPD-Vertreter haben dazu kritische Fragen, auch an den eigenen Parteivorsitzenden. Für Sigmar Gabriel ist es schwer, den Weg zu finden zwischen verlässlicher Regierungsarbeit und dem Wunsch vieler SPD-Mitglieder, sich gegen die Union abzugrenzen und zu profilieren. In der Partei macht sich Ungeduld breit. ZDF

Mit seinem Schleuderkurs bei der Griechenland-Rettung hat der Parteivorsitzende ein kommunikatives Desaster angerichtet. Mit seinen Kurswechseln beim Freihandelsabkommen TTIP und der Vorratsdatenspeicherung sowie der Absage an Steuererhöhungen hat der Parteichef die Basis zuletzt mehrfach vor den Kopf gestoßen. So kommt es, dass die Sozialdemokraten aus der schwersten Krise in Angela Merkels Kanzlerschaft keinerlei Vorteil ziehen können. Zwar ist der Nimbus der CDU-Regierungschefin als mächtigste Frau der Welt und Führerin Europas angekratzt. „Die Trümmerfrau“ oder „Die Eiskönigin“ wird sie auf den Titelseiten der Magazine genannt. Tatsächlich aber sind die meisten Menschen froh, dass in diesen schwierigen Zeiten die ruhige Uckermärkerin die Geschicke des Landes leitet und nicht ihr unberechenbarer Herausforderer. Frankfurter Rundschau

Nein zu unrealistischem Griechenland-Paket

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte im Interview mit der ‚Welt‘: „Die europäischen Regierungen haben sich offensichtlich für einen anderen Weg als den Grexit entschieden. Ob allerdings auf Dauer mit politischem Wollen ökonomische Grundlagen außer Kraft gesetzt werden können, wage ich zu bezweifeln. Es ist kein Geheimnis, dass ich die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für besser gehalten hätte.

Ein Grexit wäre ein Neustart für die Eurozone gewesen. Für die verbleibenden Partner wäre es eine Bestärkung von Solidität und Vertragsrecht gewesen. Und für Griechenland wäre es eine Chance gewesen, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen leichter zu vollziehen als jetzt. Das aktuelle Spar- und Reformpaket ist nicht geeignet, die Lage der Menschen zu verbessern. Das ist auch für jeden einsehbar: Wenn man beispielsweise mehr Tourismus will, kann man nicht die Verbrauchsteuern erhöhen. Das macht das Reiseland Griechenland im Wettbewerb mit der Türkei unattraktiv. liberale.de FDP

Grünen-Chef Hofreiter wirft der Bundesregierung anti-europäisches Handeln vor

Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen. „Das Wochenende war ein Desaster für Europa“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Frau Merkel und Herr Schäuble wollten Alexis Tsipras seine teilweise unkluge Verhandlungsführung ,Auge um Auge‘ heimzahlen. Einem Partner, der ohnehin am Boden liegt, tritt man aber nicht nochmal in die Seite.

Es geht nicht um Vergeltung.“ Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hätten „anti-europäisch gehandelt. Anstatt Europa zu einen, treibt diese Bundesregierung es auseinander. Das schadet gerade auch uns Deutschen.“ Hofreiter fügte hinzu: „Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie öffentlich ein Bekenntnis abgibt: Es wird keinen Grexit geben. Der wäre kein Ende mit Schrecken, sondern der Auftakt zu noch mehr Elend.“

Auf die Frage, ob die Grünen am Freitag der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen, antwortete der Grünen-Fraktionschef: „Wir haben stets gesagt, wir unterstützen ein drittes Hilfspaket, wenn mit ihm eine tragfähige und langfristige Lösung verbunden ist. Das prüfen wir jetzt. Dann warten wir ab, wie das Parlament in Athen abstimmen wird, anschließend schauen wir uns den Antrag der Bundesregierung an. Wenn dieser vorliegt, entscheiden wir. Klar ist: Wir sind absolut gegen diese unverantwortliche Verhandlungsführung der deutschen Bundesregierung, und das werden wir auch im Bundestag zum Ausdruck bringen.“ Mitteldeutsche Zeitung

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