Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

Bundesregierung weist NS-Vergleich zurück

Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

FDP: Erdogan-Besuch verbieten

Die NRW-FDP fordert ein „zeitweises Einreise-Verbot“ für türkische Regierungsmitglieder. „Man kann sich bei uns nicht auf die Freiheit berufen, um zuhause die Freiheit einzuschränken“, sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die laxe Haltung der Bundesregierung hängt vermutlich mit der Erpressbarkeit wegen der Flüchtlingskrise zusammen“, sagte Lindner. Die SPD sei wohl deshalb zurückhaltend, „weil sie auf Stimmen von aus der Türkei stammenden Menschen bei der Bundestagswahl spekuliert.“ Die Bundesregierung sollte laut dem FDP-Chef „einfach cool“ die Einreise ablehnen. Die doppelte Staatsangehörigkeit könne nicht die Regel, sondern sollte die Ausnahme sein. Rheinische Post

Werbefeldzüge für undemokratische Regime müssen gestoppt werden

Anlässlich des anhaltenden Streits um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Linke bleibt dabei: Es darf in der Bundesrepublik keine Propagandaveranstaltungen türkischer Politiker für die Aushebelung der Demokratie durch das geplante Präsidialsystem geben. Öffentliche Werbefeldzüge für undemokratische Regime und eine Einführung der Todesstrafe stoßen auf unseren entschlossenen Widerstand. Die Stadt Köln hat den für Sonntag geplanten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci im Bezirksrathaus Köln-Porz abgelehnt. Das begrüßen wir explizit. Dass Zeybekci nun an einer anderen Veranstaltung in Leverkusen teilnehmen will, macht deutlich, unter welchem Druck die AKP-Administration agiert. Schließlich gibt es nach wie vor keine klare Mehrheit für ein Ja zum Präsidialsystem.

Die gleiche Spaltung, die Erdogan in der Türkei vorantreibt, will seine Partei, die AKP, auch in Deutschland befördern. Diese Strategie kann verhindert werden, wenn vor allem CDU und CSU endlich zur Besinnung kommen. In Deutschland lebende Türkinnen und Türken werden systematisch von der Teilhabe ausgeschlossen. CDU und CSU kämpfen seit Jahren gegen das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer und gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft. Damit treiben sie die Wähler direkt in die Arme Erdogans. Hier zeigt sich eine verfehlte Integrationspolitik. Auch die Bundesregierung hat zulange den Eindruck erweckt, dass sie Türken in Deutschland nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sieht. Hier ist eine radikale politische Umkehr nötig.

Die Linke erneuert zugleich ihre Forderung, dass es zu keinerlei anderen öffentlichen Auftritten von Erdogan oder anderen türkischen Spitzenpolitikern in der Bundesrepublik kommen darf. Auch hier steht die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD klar in der Pflicht und muss endlich tätig werden. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Erdogan muss umgehend beendet werden. Der Flüchtlingsdeal ist untragbar, wenn mittlerweile sogar Menschen aus der Türkei zu uns fliehen müssen. Die Bundesregierung liefert weiter Waffen an die Türkei, obwohl Erdogan einen Krieg gegen die Kurden und das eigene Volk führt. Diese Waffenexporte müssen sofort gestoppt werden. Gleiches gilt für jedwede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ankara. Auch diese ist unter den aktuellen Umständen untragbar und muss beendet werden.“

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland bei seinem Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe weiter unbehindert schalten und walten lässt. Erdogan bringt Unfrieden und macht Deutschland zu seiner Wahlkampfarena. Bundeskanzlerin Merkel darf dem antidemokratischen Treiben nicht länger nur zuschauen, sondern muss endlich handeln“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit seinem Nazivergleich verharmlost Erdogan den Faschismus und verhöhnt all seine Opfer. Zudem bedient er sich einer Logik der Drohung und Erpressung. Es ist eine Schande für die deutsche Außenpolitik, darauf nur mit inszenierter Empörung zu reagieren, statt rote Linien zu ziehen.

Es braucht Konsequenzen: Die Propagandatour von Erdogan und seinen Ministern in Deutschland muss von der Bundesregierung gestoppt werden. Merkel muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen und die Waffenlieferungen an Erdogans Türkei einstellen. Die Vorbeitrittshilfen der EU in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro müssen eingefroren werden. Der Merkel-Erdogan-Pakt zur Flüchtlingsabwehr muss aufgekündigt werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

Bundesregierung weist NS-Vergleich zurück

Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten entschieden zurückgewiesen. Regierungssprecher Seibert nannte die Äußerungen Erdogans „absurd und deplatziert“. Über Meinungsverschiedenheiten müsse es einen offenen Dialog zwischen den Partnern geben.

„Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. NS-Vergleiche seien immer absurd und deplatziert. „Sie führen nur dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst.“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Wochenende die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland mit den Worten „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“ kritisiert.

Bundesregierung erwartet baldige Yücel-Freilassung

Der Bundesregierung liege viel an einem guten Verhältnis mit der Türkei, so Seibert in der Regierungspressekonferenz weiter. Deutschland und die Türkei seien vielfach miteinander verbunden. „Es gibt in diesen Tagen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte der Regierungssprecher. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große Sorge um die Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ausgedrückt.

„Wir haben die Verfahren gegen zahlreiche Journalisten kritisiert“, sagte Seibert. beispielsweise für die Einschnitte gegen die Meinungs- und Pressefreiheit sei das Schicksal des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. „Wir fordern für ihn eine faire und rechtsstaatliche Behandlung.“ Die gegen Yücel verhängte Untersuchungshaft sei nach Auffassung der Bundesregierung unangemessen und unverhältnismäßig. „Wir erwarten, dass Deniz Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlangt“, forderte der Regierungssprecher.

Seibert fordert offenen Dialog mit türkischen Partnern

„Über all diesen ernsten Meinungsverschiedenheiten müssen wir unter Partnern die Auseinandersetzung führen“, so Seibert weiter. „In aller Klarheit und – was uns betrifft – auf der Grundlage unserer Werte: Redefreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit.“

Diese Werte gelten für alle Bürger in Deutschland – auch für die türkischstämmigen Bürger hier in Deutschland, so Seibert. Deshalb sei auch die Haltung der Bundesregierung zu möglichen Wahlauftritten türkischer Minister in Deutschland klar. „Auftritte türkischer Regierungsmitglieder hier in Deutschland sind möglich – innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze, die dabei zu beachten sind.“ Derartige Auftritte müssten allerdings rechtzeitig und offen angekündigt worden sein. An die türkische Regierung gewandt sagte Seibert: „Lassen Sie uns offen und lassen Sie uns wo nötig kritisch miteinander reden. Aber lassen Sie uns dabei die besondere Bedeutung unserer engen deutsch-türkischen Partnerschaft und Beziehung im Auge behalten. Und lassen Sie uns kühlen Kopf bewahren!“ Deutsche Bundesregierung

Nazi-Vergleich: Deutsche Politik reagiert empört auf Erdogan

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