Schluss mit rechtswidrigen Alleingängen der EZB

EZB muss Erpressungspolitik beenden

AfD-Spitze kündigt Verfassungsklage gegen EZB-Politik an

Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben.

Bernd Lucke, Frauke Petry

„Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren verstoßen eindeutig sowohl gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes genauso wie gegen EU-Recht“, erklärte der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke am Freitag vor der Presse. Die Bundesregierung sei verpflichtet, im Interesse der Bürger gegen die eklatanten Rechtsbrüche der EZB vorzugehen, ergänzte der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse. „Untätigkeit wäre eine schwere Pflichtverletzung und käme einem Bruch ihres Amtseides gleich.“ Mit Lucke, Kruse, Henkel und Starbatty klagen vier Wirtschaftsprofessoren der AfD gegen die inflationäre Geldpolitik der EZB. Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe.

„Die EZB überschreitet damit ihr gesetzliches Mandat. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dagegen rechtlich vorzugehen. Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und allen Mitbürgern die Möglichkeit eröffnen, dieser Klage beizutreten.“ sagte Henkel. „Interessenten können sich bereits jetzt auf www.buergerklage.de für unsere Verfassungsbeschwerde registrieren. Kosten sind damit nicht verbunden.“

„Die Bürgerklage ist Ausdruck unseres Bekenntnisses zur direkten Demokratie“, betonte Kruse. „Als einzige politische Kraft setzen wir uns so gegen die schleichende Aushöhlung des Grundgesetzes zur Wehr!“ Christian Lüth, Pressesprecher Alternative für Deutschland, alternativefuer.de

EZB muss Erpressungspolitik beenden

Sahra Wagenknecht DIE LINKE

„Die Erpressungspolitik der Europäischen Zentralbank gegenüber Athen ist anmaßend und dumm. Wer den Banken Unmengen an Schrottpapieren abkauft, der soll gefälligst auch der griechischen Regierung jetzt die nötige Atempause verschaffen, damit über einen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise verhandelt werden kann“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bald keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten für Bankkredite mehr zu akzeptieren. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass demokratisch nicht legitimierte Beamte sich als Herren über das Schicksal ganzer Länder aufspielen. Dies gilt für die Troika, für die EZB, aber auch für die Rating-Agenturen, deren Urteil noch immer über Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften entscheidet. Es ist ein Armutszeugnis für Europa und die EZB, dass sie sich von den Urteilen dieser Ratingagenturen weiterhin so abhängig machen, obwohl diese in der letzten Finanzkrise so gewaltigen Schaden angerichtet haben. Die Menschen in Europa haben eine Finanzdiktatur satt, die im Interesse reicher Oligarchen Billionensummen an Banken verteilt und gleichzeitig unbarmherzige Lohn- und Sozialkürzungen diktiert. Diese Finanzdiktatur wurde in Griechenland abgewählt und andere Länder werden folgen.“ DIE LINKE

DasParlament

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