Schulz als SPD-Risiko und Chance für ein besseres Deutschland

Martin Schulz: Nun also Berlin statt Brüssel

Schulz als SPD-Risiko und Chance für ein besseres Deutschland

Das tun sie bisher nicht. Und nach dem, was aus dem Willy-Brandt-Haus nach außen dringt, ist weiterhin offen, ob Parteichef Sigmar Gabriel selbst im Herbst die Kanzlerin herausfordern will oder dem scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz den Vortritt lässt. Entscheidungen dazu sollen im Januar fallen. So lange können die Sozis eigentlich nicht warten. Mitteldeutsche Zeitung

Martin Schulz wird die bundespolitische Wahrnehmbarkeit der SPD verstärken. So viel steht fest. Ob er seiner Partei auch helfen wird, ihr Dauerumfragetief zu beenden, ist zweifelhaft. Schulz ist SPD-Parteichef Gabriel in vielem ähnlich: Beide können gut volksnah und pointiert reden, sie reagieren beide häufig emotional und gehen öffentlich ausgetragenen Konflikten nicht aus dem Weg. Für einen Wahlkampf sind das sehr nützliche Eigenschaften. Doch die Personalie ist mit Risiken behaftet. Der Sozialdemokrat kommt als profilierter Vertreter der Europäischen Union in die Bundespolitik. Eben dieser EU stehen immer mehr Bürger skeptisch gegenüber. Die AfD bejubelte schon die Entscheidung: Schulz werde ihr die Wähler in die Arme treiben. Für das Innenleben der SPD droht der Entschluss zu einer Belastung zu werden. Denn bislang ist völlig unklar, welche Position das politische Alphatier Schulz im Wahlkampf einnehmen soll. In der Partei hat die Spaltung in ein Schulz- und in ein Gabriel-Lager längst begonnen. Das ist gefährlich. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Chance für Schulz

Was für eine Karriere! Mit 31 Jahren wurde Martin Schulz jüngster Bürgermeister Nordrhein-Westfalens, später zwei Mal Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl, 2014 sogar Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten und Busenfreund des Wahlsiegers Jean-Claude Juncker. Doch mit diesem seltsamen, so nur in Europa möglichen „Wahlkampf“ begann der Glanz des begeisterten Europäers auf Brüsseler Parkett zu verblassen. Denn Schulz und Juncker hatten sich bei unzähligen Podiumsdebatten und in unbequemen Tourbussen so kennen- und liebengelernt, dass sie hinterher Europa am Liebsten gemeinsam regiert hätten. Zu gern wäre Schulz wenigstens Kommissar in Junckers Team geworden, doch Angela Merkel hielt an Günther Oettinger fest – eine Entscheidung, die sie in den letzten Wochen angesichts der Pannenserie des Schwaben vielleicht gelegentlich bedauert hat.

Doch die beiden Männer, die für das Vereinte Europa schwärmen, blieben sich auch als Präsidenten zweier unterschiedlicher EU-Institutionen eng verbunden, was der Gewaltenteilung auf europäischer Ebene nicht immer gut bekam. Zunehmend fühlten sich vor allem die kleinen Parteien im Europaparlament ausgebootet und allzu oft vor vollendete Tatsachen gestellt, die von Schulz und Juncker unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgekocht worden waren. Bis zuletzt hatte sich Juncker für eine dritte Amtszeit seines Weggefährten als Parlamentspräsident eingesetzt – zum Ärger vieler seiner CDU-Parteifreunde, die der Ansicht sind, nun seien die Konservativen wieder einmal am Zuge. Heftiger Gegenwind, auch von Seiten der kleinen Parteien, hat dann wohl auch zu Schulz‘ Rückzug geführt. Gestern gehörte der Kommissionspräsident zu den ersten, die seinen Wechsel nach Berlin bedauerten. Überrascht dürfte Juncker von der Entscheidung aber nicht gewesen sein, denn es ist wahrscheinlich, dass sich der in Berlin als Außenminister und vielleicht sogar als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Schulz zuvor mit seinem Luxemburger Freund beraten hat. Der im Dreiländereck zwischen Holland, Belgien und Deutschland geborene Schulz hat lange gezögert und nie einen Hehl daraus gemacht, dass er viel lieber EU-Parlamentspräsident bleiben würde, als Außenminister in der Endphase einer großen Koalition zu sein, die sich bereits im Wahlkampfmodus befindet.

Auch der Job des Kanzlerkandidaten hätte ihn wohl kaum aus Brüssel und Straßburg weg gelockt. Schließlich gehört Angela Merkel noch immer zu den beliebtesten deutschen Politikern, und die SPD verharrt im Umfragetief. Natürlich ist die K-Frage in der SPD offiziell noch gar nicht entschieden. Im Januar soll das Geheimnis gelüftet werden. Doch der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Sigmar Gabriels Ankündigung, seine Frau erwarte ihr zweites Kind, und dem Sinneswandel von Martin Schulz lässt gewisse Rückschlüsse darauf zu, wie sich die Dinge entwickeln könnten. Gabriel hat selbst unter einer unglücklichen Kindheit gelitten und, wie Vertraute wissen wollen, nach der letzten Bundestagswahl den Außenministerposten ausgeschlagen, um sich mehr seiner Familie widmen zu können.

Wenn alles gut läuft für Martin Schulz, dann wird er sich nach der Weihnachtspause als SPD-Kanzlerkandidat in den deutschen Wahlkampf stürzen. Fallen die Würfel zu seinen Ungunsten, wird er als Spitzenkandidat des mächtigen nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes immerhin über eine mächtige Plattform verfügen. Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, könnte ein Ministeramt oder der Fraktionsvorsitz dabei herausspringen. Allemal besser, als sein Leben im Europaparlament als Hinterbänkler zu fristen, in einem Haus, wo man fünf Jahre lang der Chef gewesen ist. Daniela Weingärtner – Mittelbayerische Zeitung

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