Schwarz-Grün braucht klare Kante

RTL/ntv-Trendbarometer:Schwarz-Grün bei 50 Prozent, 7 Prozentpunkte vor Grün-Rot-Rot - 11 Prozent erwarten Verbesserung, 54 Prozent Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Schwarz-Grün braucht klare Kante

So stark wie heute waren die Grünen in ihrer 40-jährigen Geschichte noch nie. Unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sie sich zur robusten 20-Prozent-Partei gemausert, die sich anschickt, mit der Union 2021 um das Kanzleramt zu konkurrieren. In Österreich dagegen sind die Grünen von solcher Stärke noch weit entfernt. Nun haben sie dem Konservativen Sebastian Kurz zu seiner zweiten Kanzlerschaft verholfen, um die rechte FPÖ aus der Regierung herauszuhalten. Auch in Deutschland könnte bald ein schwarz-grünes Bündnis regieren, doch als Blaupause für Deutschland taugt das österreichische Beispiel trotzdem nicht.

Schon der Größenunterschied zwischen der österreichischen Schwesterpartei und den kraftstrotzenden deutschen Grünen führt zu einem erheblich größeren Gestaltungsanspruch der Grünen in Deutschland. Dass sie den Konservativen – wie in Österreich – freie Hand in einem für sie zentralen Feld wie der Migrations- und Asylpolitik geben, schließen sie zu Recht aus. Die Grünen wären ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie an dieser Stelle nicht klare Kante zeigen. Zudem wird es in Berlin auch (noch) nicht darum gehen, die rechte AfD von der Regierung fernzuhalten.

Der Anspruch Habecks und Baerbocks, in die Breite der Gesellschaft hineinzuwirken und nicht mehr nur Spezialpartei für Umwelt- und Klimaschutz zu sein, ist angesichts der Schwäche der Volksparteien noch berechtigter als ohnehin. Grünen-Wähler erwarten heute von ihrer Partei mehr als nur Klima- und Umweltpolitik, sondern auch Kompetenz bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei Migrations- oder Wirtschaftsfragen. Dass die Grünen mit der Umsetzung ihres Anspruchs schon gut vorangekommen sind, erklärt einen Teil ihrer hohen Umfragewerte.¹

In der Woche vor Weihnachten ist die politische Stimmung in Deutschland weitgehend stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu (auf 13 %), die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei allen anderen Parteien bleiben die Werte unverändert. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien demnach jetzt mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9 %), SPD 13 Prozent (20,5 %), FDP 8 Prozent (10,7 %), Grüne 22 Prozent (8,9 %), Linke 8 Prozent (9,2 %), AfD 13 Prozent (12,6 %). 8 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2 %). 23 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8 %).

Zum Jahresende kommt das grün-rot-rote Wählerlager (Grüne, SPD und Linke) zusammen auf 43 Prozent und wäre damit nicht regierungsfähig. Das gilt auch für die Regierungs-Koalition aus Union und SPD, die zusammen momentan auf 41 Prozent kämen. Schwarz-Grün hingegen hätte zusammen, mit einem Vorsprung von 7 Prozentpunkten vor dem „linken Lager“, 50 Prozent und könnte somit eine Regierung bilden.

CDU/CSU und SPD haben im RTL/ntv-Trendbarometer im Vergleich zum Januar 2019 an Zustimmung verloren. Der „Jahresendwert“ der Union liegt mit 28 Prozent 4 Prozentpunkte unter dem Wert zu Beginn des Jahres. Die SPD verliert weitere 2 Prozentpunkte. Im Vergleich zum Januar können die sonstigen kleineren Parteien und die Grünen um jeweils 3 Prozentpunkte zulegen.

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Die Union, die Anfang des Jahres noch mit einem ähnlichen Wähleranteil wie bei der letzten Bundestagswahl 2017 rechnen konnte, läge Ende des Jahres bei einer Wahl wegen der andauernden heftigen und kontroversen Diskussionen über den richtigen Kurs der Partei 5 Prozentpunkte unter dem 2017er Ergebnis. Die SPD, die schon Anfang 2019 5,5 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2017 lag, büßt nach einem quälenden Findungsprozess für die neue Parteispitze und wegen des als nicht sonderlich stark empfundenen Führungs-Duos weitere Sympathien ein und liegt Ende 2019 7,5 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2017. Von der Schwäche der Union und SPD profitieren aber nicht die radikalen Ränder – AfD und Linke -, sondern die zur Mitte strebenden Grünen und kleinere ungebundene politische Gruppen.“

54 Prozent befürchten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Die Deutschen haben zunehmend pessimistische Wirtschaftserwartungen. Am Jahresende rechnen nur 11 Prozent aller Bundesbürger damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland verbessern werden. Das sind 6 Prozentpunkte weniger als im Januar (17 %). 54 Prozent der Bundesbürger befürchten, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern wird – das sind 10 Prozentpunkte mehr als im Januar (44 %). 32 Prozent rechnen nicht mit einer Veränderung.²

¹Rheinische Post ²Mediengruppe RTL Deutschland – RTL/ntv-Trendbarometer

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