Schwarz-rote Endzeitstimmung – Um die Große Koalition bleibt es schlecht bestellt

Unionsstreit schadet laut FDP-Chef Lindner dem Land

Das Muster ist bekannt: Erst sind sich insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht zu schade, in öffentlichen Statements auf den Koalitionspartner einzudreschen. Mit ihren fortwährenden Angriffen habe die CSU Angela Merkel die Vertrauensfrage gestellt.

Schwarz-rote Endzeitstimmung – Um die Große Koalition bleibt es schlecht bestellt

Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner den Unionsparteien vorgeworfen, die Belange des Landes aus den Augen verloren zu haben. Lindner sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Die Unionsparteien sind instabil geworden und sich intern spinnefeind. Sie sind in Panik geraten durch die Konkurrenz der AfD. Darunter leidet unser Land.“

Mit jeder Woche große Koalition sei er „versöhnter mit unserer eigenen Regierungsbilanz seinerzeit“, betonte Lindner. Mit ihren fortwährenden Angriffen habe die CSU Angela Merkel die Vertrauensfrage gestellt. In der Koalition werde nur noch aufeinander geschimpft. „Das treibt Menschen in die Arme der Rechtspopulisten.“

Lindner forderte die Kanzlerin auf, ihre Politik zu korrigieren. „Was wir bräuchten wäre jetzt ein Einwanderungsgesetz, um wieder Ordnung im Land zu schaffen“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Außerdem seien Initiativen notwendig, „um das wirtschaftliche Wachstum zu stärken, um unseren Wohlstand zu verteidigen“. Saarbrücker Zeitung

Parteien-Streit hemmt

Das Muster ist bekannt: Erst sind sich insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht zu schade, in öffentlichen Statements auf den Koalitionspartner einzudreschen. Wenn es dann aber wie gestern zur Aussprache unter sechs Augen im Kanzleramt kommt, demonstrieren sie mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Optimismus. Und dann? Dann hat es zuletzt nur wenige Tage gedauert, bis wieder einer der Protagonisten ausscherte und das Signal „Wir können doch noch miteinander“ zerstörte. Warum sollte es also dieses Mal anders sein? Schon jetzt sind die Auflösungserscheinungen der Koalition deutlich sichtbar. Und das Bündnis funktioniert auch deswegen schlecht, weil in allen drei Parteien heftige Debatten um Personal und Inhalte toben. Angela Merkel büßt selbst in der CDU an Zustimmung ein. Seehofer muss aus Bayern zetern, um dort die absolute Mehrheit seiner Partei gegen die AfD zu verteidigen. Und Gabriel steht wegen des Streits um Handelsabkommen unter Druck. Für die Arbeit der Koalition ist daher leider Pessimismus angebracht. Jan Drebes – Rheinische Post

Mag sein, dass man beim Spitzentreffen im Kanzleramt an der einen oder anderen Stelle inhaltlich etwas vorangekommen ist. Und es mag auch sein, dass diese Treffen zwischen den drei Parteivorsitzenden für das großkoalitionäre Binnenverhältnis notwendig sind. Aber man darf sich zugleich nichts in die Tasche lügen: Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl herrscht in der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD Endzeitstimmung. Viele Konflikte sind nicht mehr zu kitten, weil sie die persönliche Ebene erreicht haben. Fatal. Denn gut fürs Land ist das keineswegs. Handlungsfähigkeit wollten die Chefs am Sonntag unter Beweis stellen. Besonderes Lob verdienen sie dafür nicht, schließlich sind sie ja genau dafür gewählt worden. Der Streit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin liegt jedoch wie Mehltau über dieser Koalition, wie eine Eisenkugel hängt er an den Füßen der Protagonisten.

Die Frage ist, was die Parteien der Koalition so geschwächt und die AfD so stark gemacht hat. Allein der Kurs des „freundlichen Gesichtes“ in der Flüchtlingsfrage, wie die Kanzlerin es mal formuliert hat, oder aber vor allem die massiven Dauerangriffe gegen Merkel aus Bayern? Das kleine Einmaleins der Politik besagt, dass Streit und Attacken fast immer dem schaden, der streitet und attackiert. Und wenn man dann auch noch versucht, die Rechtspopulisten rechts zu überholen, entscheiden sich die Wähler lieber für das Original. Siehe Mecklenburg-Vorpommern. Wobei man immer auch hinzufügen muss, dass Deutschland noch lange nicht AfD-Land ist, obwohl man den Eindruck in den vergangenen Wochen haben konnte. Das sind die Gründe, warum es um die Koalition so schlecht bestellt ist – trotz einer durchaus erfolgreichen Bilanz der vergangenen drei Jahre. Bis München scheint sich das aber noch nicht herumgesprochen zu haben, oder es wird dort konsequent ignoriert, aus Angst um die eigene Macht. Weshalb das Sonntagstreffen der drei Parteichefs im Kanzleramt auch keine wesentliche Abhilfe erbracht hat.

Dabei ist es freilich nicht so, dass die Kanzlerin keine Fehler macht. Sie hat Stimmungen konsequent ignoriert, Ängste weggewischt, die Menschen nicht mitgenommen bei ihrer Politik. Auch wenn Merkel im Laufe der Monate eindeutig Kurskorrekturen in der Asylpolitik vorgenommen hat, so ist sie doch Gefangene ihres „Wir schaffen das“. Das hat den Verdruss der Menschen deutlich verstärkt. Viele stellen sich deshalb die Frage, was zu Merkel noch durchdringt und was nicht. Sie scheint den Zenit ihrer Kanzlerschaft überschritten zu haben. Wolfgang Schäuble glaubt dass offenbar auch. So konnte man zumindest seine Rede im Bundestag am Dienstag verstehen. Und wenn dem so ist, werden die nächsten Wochen für die Kanzlerin noch heikler werden. Schäuble ist eine Macht. Lausitzer Rundschau

 

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