Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik

SPD-Vize: Müssen mehr Wohnungen in öffentliche Hand bekommen, um Mietexplosionen zu stoppen - Scharfe Vorwürfe an Union im Grundrentenstreit - Demonstrierende Schüler "klasse"

Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert angesichts steigender Mieten eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik: „Wir müssen es schaffen, mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bekommen, denn nur so können weitere Mietexplosionen und Spekulation verhindert werden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Politik darf nicht länger zusehen, sondern muss handeln!“

Mit Blick auf die erhitzte Debatte über Enteignungen sagte Schwesig zwar, durch Zwangsenteignungen von Immobilienfirmen würde „nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung geschaffen“. Gleichwohl wollten viele Bürger, „dass der Staat viel mehr steuert und nicht alles dem Markt überlässt. Dieser Gedanke steckt hinter der Enteignungsdebatte“. Deswegen brauche der Staat „eine ausreichend große Kontrolle über Grund und Boden“.

Im Grundrenten-Streit mit der Union erhöhte die SPD-Vizevorsitzende den Druck auf den Koalitionspartner: 750.000 Ostdeutsche hätten sich insbesondere in den Jahren nach der Deutschen Einheit mit niedrigsten Löhnen durchschlagen müssen. „Wir dürfen diejenigen, die den Aufbau geleistet haben, doch jetzt nicht mit kümmerlichen Renten hängen lassen“, sagte Schwesig. „Es wird Zeit, dass sich auch die CDU/CSU zu den Lebensleistungen der Ostdeutschen bekennt. Worthülsen und Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit reichen da nicht.“

Gerade die Menschen im Osten hätten oft kein zusätzliches Vermögen, keine Mieteinkünfte oder Betriebsrenten. „Wenn wir ihnen helfen, bekämpfen wir natürlich auch Altersarmut“, verteidigte Schwesig die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

In der Diskussion über die Pflegefinanzierung bekräftigte Schwesig die SPD-Forderung nach einer Begrenzung der Heimkosten für Bedürftige. „Kleine und mittlere Renten werden von den Pflegeheimkosten aufgefressen. Wenn es wegen der endlich steigenden Löhne für die Pflegekräfte künftig noch teurer wird, muss das bezahlt werden und darf nicht den Pflegebedürftigen aufgehalst werden“, sagte die Regierungschefin aus Schwerin. „Deswegen brauchen wir einen Deckel für die Eigenanteile.“

Rückendeckung gab Schwesig den Schülern, die freitags für mehr Klimaschutz demonstrieren: „Der Jugend wurde immer wieder vorgeworfen, sie interessiere sich nicht für Politik. Jetzt bringt sie sich ein, das ist klasse!“ Die „Fridays for Future“-Aktivisten lud sie ein, „bald im Klima-Rat von Mecklenburg-Vorpommern mitarbeiten“. Auch als Mutter wäre sie einverstanden, wenn ihr Sohn freitags demonstriere statt zur Schule zu gehen. „Wenn er das will, kann er das tun!“, sagte Schwesig.

Auch Andrea Nahles, die vor knapp einem Jahr zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, stärkte Schwesig den Rücken: „Andrea Nahles hat dafür gesorgt, dass die SPD wieder klare Positionen entwickelt“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wie oft hat sich die SPD über Hartz IV gefetzt? Jetzt haben wir die Spaltung überwunden. Das ist ein enormer Verdienst von Andrea Nahles, den ich ihr ganz hoch anrechne.“¹

Bundes-Immobilien-Chef sieht nur Potenzial für 20 000 neue Wohnungen: „Wir haben nicht mehr allzu viel“

In der Debatte um Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Deutschland setzen viele Politiker auf die Schaffung neuer Wohnungen auf Grundstücken, die bisher der staatlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehören. Doch deren Chef, Christoph Krupp, dämpft im Interview mit dem Tagesspiegel diese Erwartungen: „Wir haben nicht mehr allzu viel.“ Es heiße immer, der Bund habe Grundstücke. „Dabei darf man aber nicht unsere Kernaufgabe vergessen: den Bund mit Grundstücken und Gebäuden zu versorgen, die er benötigt, also zum Beispiel die Ministerien, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Zoll. Wir haben Grundstücke nur im Verkauf, wenn wir sie nicht mehr benötigen.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Der Tagesspiegel

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