Schwesig: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung

Schwesig: Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Schwesig: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung

SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus der Union verteidigt: „Die Grundrente ist wichtig für Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben. Sie wird vor allem vielen Frauen und Ostdeutschen helfen“, sagte Schwesig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wer sein Leben lang gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als Grundsicherung. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir, dass die Grundrente möglichst schnell kommt“, erklärte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Heil hatte am Mittwoch seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente für langjährige Beitragszahler vorgestellt. Die Union erklärte das Finanzierungskonzept für unsolide und warf der SPD „Wahlkampfspielchen“ vor.¹

Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„DIE LINKE kritisiert an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass erstens die Bedingung von 35 Beitragsjahren zu hoch ist, zweitens der Freibetrag für die gesetzliche Rente in der ‚Grundsicherung im Alter’ weit hinter dem Freibetrag für die private Vorsorge zurückbleibt und drittens, dass für Hartz IV-Betroffene weiterhin kein Cent Rentenbeitrag gezahlt wird.

Die SPD-Minister Heil und Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die sogenannte Grundrente vorgelegt. Immerhin. Das hat die Union nicht zustande gebracht.

Laut diesem Finanzierungskonzept sollen ungerechte Subventionen gestrichen, ausreichend Steuergelder mobilisiert, die Krankenversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und Rentner gesenkt und die Rentenbeiträge der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose erhöht werden.

Deshalb fordern Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE nun die Union auf: Beenden Sie Ihre Blockade!

Geringverdienende, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, darf man nicht aufs Sozialamt schicken und zur Offenlegung ihres Einkommens zwingen. Eine Rente von 800 Euro netto sichert nur das Existenzminimum. Dafür darf es keine Bedürftigkeitsprüfung (Schonvermögen 5000,- Euro) geben.

Wir brauchen die sogenannte Grundrente als ersten Schritt hin zu einer einkommens- und vermögensgeprüften (Schonvermögen: 68750,- Euro) Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto. Die würde wirksam vor Altersarmut schützen.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

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